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START-Abrüstungsvertrag in Kraft Ban Ki Moon spricht von "historischem Meilenstein"


Der neue START-Abrüstungsvertrag zwischen Russland und den USA ist in Kraft getreten. Auf der Sicherheitskonferenz in München übergaben Hillaray Clinton und Sergej Lawrow die Dokumente aus. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bezeichnete den Vertrag als "historischen Meilenstein" der Abrüstung.

Mit dem Austausch der Ratifizierungsurkunden ist der neue START-Vertrag zur nuklearen Abrüstung zwischen den USA und Russland in Kraft getreten. US-Außenministerin Hillary Clinton und ihr russischer Kollege Sergej Lawrow händigten sich am Samstag am Rande der Sicherheitskonferenz in München gegenseitig die Dokumente aus. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bezeichnete den Vertrag als "historischen Meilenstein" der Abrüstung.

Clinton sagte, der Vertrag mindere die atomare Bedrohung, die auf den Bevölkerungen der USA und Russland sowie der ganzen Welt laste. Das Abkommen sei ein weiteres Beispiel für die "klarsichtige Zusammenarbeit" zwischen Moskau und Washington in Abrüstungsfragen. Die US-Außenministerin kündigte an, mit ihrem russischen Kollegen weitere Abrüstungsgespräche zu führen, etwa über eine Verkleinerung der Arsenale an Kurz- und Mittelstreckenraketen.

Lawrow sagte, das neue START-Abkommen werde zu mehr internationaler Stabilität beitragen. Ban dankte US-Präsident Barack Obama und Russlands Staatschef Dmitri Medwedew für ihre "Führungsrolle".

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte am Rande der Sicherheitskonferenz vor Journalisten, es sei ein "sehr bedeutender Tag für die Abrüstung". Die Unterzeichnung bestärke auch die Bundesregierung in ihrer Haltung, ihre Abrüstungspolitik fortzusetzen. Westerwelle begrüßte Clintons Ankündigung, auch nicht-strategische Atomwaffen mit einzubeziehen. Er fordert seit längerem den Abzug der letzten noch in Deutschland stationierten US-Atombomben; nach Expertenschätzungen lagern 15 bis 20 Atombomben im Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz.

Obama und Medwedew hatten in den vergangenen Tagen die Unterschriften unter das Abkommen gesetzt, das zuvor von den Parlamenten beider Länder ratifiziert worden war. Die beiden Präsidenten hatten das Nachfolgeabkommen zum START-Vertrag aus dem Jahr 1991 im vergangenen April in Prag vereinbart. Der alte START-Vertrag galt als Grundpfeiler der Abrüstungskontrolle und war im Dezember 2009 ausgelaufen.

Im Nachfolgevertrag ist unter anderem eine Obergrenze von je 1550 einsatzbereiten Atomsprengköpfen auf beiden Seiten vorgesehen, eine Reduzierung um 30 Prozent im Vergleich zu 2002. Zudem erlaubt der neue START-Vertrag die Wiederaufnahme der seit dem Jahr 2009 unterbrochenen gegenseitigen Inspektionen von Atomarsenalen.

Differenzen herrschen zwischen den USA und Russland weiter bei dem Aufbau einer Raketenabwehr in Europa. Lawrow rief die NATO zur Aufrichtigkeit bei den Planungen auf. "Ich hoffe, dass nicht wieder versucht wird, uns vor vollendete Tatsachen zu stellen", sagte Lawrow auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Der russische Außenminister forderte die NATO-Verantwortlichen zudem auf, sich von alten Feindbildern zu verabschieden. Es müsse der NATO klar sein, dass es keinen Staat gebe, der sie bedroht.

Der geplante Raketenschirm soll weite Teile Europas vor Mittelstreckenraketen etwa aus dem Iran zu schützen. Die NATO und Russland hatten beim NATO-Gipfel im November in Lissabon eine Zusammenarbeit vereinbart, nachdem das Thema die Beziehungen jahrelang belastet hatte. Clinton machte in München aber deutlich, dass die USA "keine Einschränkungen" bei der Raketenabwehr akzeptieren würden.

AFP/mm AFP

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