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Stimmauszählung im Iran Opposition bezweifelt hohe Wahlbeteiligung


Eine hohe Beteiligung an den Parlamentswahlen will das Regime in Teheran als Zeichen des Widerstands gegen Drohungen aus dem Ausland verkaufen. Immer wieder wurden die Öffnungszeiten der Wahllokale verlängert. Die Opposition hatte zum Boykott aufgerufen.

Im Iran hat in der Nacht zum Samstag die Auszählung der bei der Parlamentswahl abgegebenen Stimmen begonnen. Wie der staatliche Sender Press TV berichtete, hatten die Behörden den Urnengang zuvor um fünf Stunden bis 23 Uhr (Ortszeit) am Freitag verlängert. Damit sollte offenbar eine höhere Wahlbeteiligung bei der von vielen Oppositionsanhängern boykottierten Abstimmung erreicht werden.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur Fars gaben zwischen 32 und 33 Millionen der insgesamt 48 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab, was einer Beteiligung von rund 66 Prozent entspräche. Von Oppositionellen wurden diese Zahlen jedoch bezweifelt. Mit Ergebnissen sei in 48 bis 72 Stunden zu rechnen, sagte der Leiter des Wahl-Hauptquartiers, Seyyed Solat Mortazawi, laut Press TV nach Schließung der Wahllokale.

Vor allem innenpolitische Bedeutung

Bei der Wahl läuft alles auf eine Machtprobe zwischen dem Lager von Präsident Mahmud Ahmadinedschad und den dem obersten Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, nahestehenden Prinzipalisten hinaus. Die Abstimmung hat vor allem innenpolitische Bedeutung. Bei wichtigen Fragen wie dem Atomstreit mit dem Westen und den damit verbundenen Sanktionen hat das Parlament nichts zu sagen. Die Macht liegt hier allein bei Chamenei und seinen Beratern.

Ahmadinedschad wollte sich bei der Abstimmung für die Präsidentenwahl 2013 in Stellung bringen. Es war die erste nationale Abstimmung seit seiner von Betrugsvorwürfen und Massenprotesten begleiteten Wiederwahl 2009.

Die Regierung hatte die Bürger zu einer hohen Wahlbeteiligung aufgerufen. Eine starke Teilnahme der Bürger sei ein Zeichen des Widerstandes gegen Drohungen aus dem Ausland, hieß es. Augenzeugen in Teheran wollten allerdings den von offizieller Seite verkündeten Andrang in den Wahllokalen nicht bestätigen. Die Menschen seien eher mit den Vorbereitungen für das persische Neujahrsfest am 21. März beschäftigt, sagten sie.

Opposition hatte zum Boykott aufgerufen

Die iranische Opposition boykottierte die Wahl. "Wir rufen alle, die an wirkliche Freiheit glauben, auf, nicht an den Wahlen teilzunehmen, um zu zeigen, dass sie symbolische Urnengänge satthaben", hieß es auf der Oppositionswebseite Jaras.

Die Internetseite Kalame des Reformers Mir Hossein Mussawi appellierte an die Iraner, aus Solidarität mit den Oppositionsführern Mussawi und Mehdi Karrubi zu Hause zu bleiben. Die beiden ehemaligen Präsidentschaftskandidaten stehen unter Hausarrest. Damit sind sie de facto politisch ausgeschaltet. Andere Reformer sitzen im Gefängnis oder haben der Politik den Rücken gekehrt.

Mehr als 3400 Kandidaten haben sich um die 290 Sitze beworben. Die meisten Sitze im Parlament werden sich aller Voraussicht nach die vom derzeitigen Parlamentspräsidenten und ehemaligen Atom-Unterhändler Ali Laridschani angeführten Prinzipalisten sichern. Die Konservativen fühlen sich den Prinzipien der islamischen Revolution von 1979 verpflichtet und verhalten sich loyal zum religiösen Establishment. Ahmadinedschad machen sie für das Scheitern der Wirtschaftsreformen verantwortlich.

dho/DPA DPA

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