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Syrien-Abkommen: Was Putin und Erdogan vereinbart haben – und was das für die Kurden bedeutet

Russlands Präsident Putin und sein türkischer Amtskollege Erdogan haben sich auf ein Syrien-Abkommen geeinigt. Aber was steht da eigentlich drin? Und was bedeutet die Einigung für die Kurden?

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (l.) und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin sind sich wegen Nordsyrien einig

Mehr als sechs Stunden haben Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan in Sotschi miteinander verhandelt, dann stand ihr Abkommen wegen Nordsyrien. Der arabische Sender Al-Jazeera hat das Abkommen nach eigenen Angaben vom türkischen Außenministerium erhalten und eine englische Übersetzung online gestellt. Das Papier umfasst demnach zehn Punkte, die an entscheidenden Stellen vage bleiben.

Das steht im Abkommen zwischen Putin und Erdogan

Die Türkei und Russland bekräftigen zunächst ihren Willen zur "Wahrung der politischen Einheit und der territorialen Integrität Syriens", aber auch "den Schutz der nationalen Sicherheit der Türkei". Dann versprechen sie,  den "Terrorismus in allen Formen und Erscheinungsformen zu bekämpfen und separatistische Agenden auf dem syrischen Territorium zu unterbinden".

Das Abkommen definiert eine Zone in Nordsyrien, in der türkische und russische Truppen operieren sollen: ein 32 Kilometer und gut 400 Kilometer langer Streifen entlang der türkischen Grenze, aber auf syrischem Gebiet. An diesem Mittwoch, 12 Uhr Ortszeit, werden türkische und russische Truppen in diese "Schutzzone" vorrücken, um den Abzug der kurdischen Kämpfer der YPG sicherzustellen. Binnen 150 Stunden - also bis kommenden Dienstag, 18 Uhr - sollen die kurdischen Kämpfer samt ihren Waffen dieses Gebiet verlassen haben. Danach beginnen türkische und russische Truppen mit Patrouillen in einem zehn Kilometer breiten Korridor auf syrischem Gebiet. Auch die Städte Manbidsch und Tall Rifaat sollen dann frei von YPG-Kämpfern sein.

Türken und Russen "werden die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um das Eindringen terroristischer Elemente zu verhindern". Was das genau bedeutet, wird nicht weiter erläutert. Auch Punkt 9: "Es werden gemeinsame Anstrengungen unternommen, um die Rückkehr von Flüchtlingen auf sichere und freiwillige Weise zu erleichtern" konkretisieren Erdogan und Putin nicht. Beide Präsidenten wollen einen - ebenfalls nicht erläuterten - Kontrollmechanismus zur Überwachung des Abkommens installieren und auf "eine dauerhafte politische Lösung des syrischen Konflikts" hinarbeiten.

Was bedeutet das Abkommen?

Zunächst einmal fällt auf, dass die USA nicht einmal erwähnt werden. Der von US-Präsident Donald Trump befohlene Rückzug der US-Truppen aus Syrien ist ein Freibrief für den syrischen Machthaber Assad sowie Putin und Erdogan den Syrien-Konflikt militärisch zu lösen.

Das Abkommen berücksichtigt vor allem das türkische Bedürfnis, kurdische Kämpfer von der eigenen Grenze fernzuhalten. Auf der anderen Seite verhindern die Patrouillen von Türken und Russen auch, dass syrische Rebellen in dem Gebiet ethnische Säuberungen durchführen und Kurden sowie andere Minderheiten vertreiben. Dafür müssen die kurdischen Kämpfer allerdings den Rückzug antreten. Ein eigener kurdischer Staat bleibt ein Traum. Und die neue Schutzmacht der Kurden heißt nun Russland.

Beide Länder haben bislang unterschiedliche Seiten im Syrien-Konflikt unterstützt: die Türkei Anti-Assad-Rebellen am Boden und Russland Assads Truppen aus der Luft. Nun haben sich Putin und Erdogan offenbar auf eine Lösung verständigt, bei der keine Ländergrenzen verschoben werden und die keine Separatisten ermutigt. Denn mit separatistischen Strömungen haben beide Präsidenten zu kämpfen.

Quellen: CNN, Al-Jazeera.

mit DPA