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Trotz US-Ausstieg: Bundeskanzlerin bekräftigt Festhalten am Iran-Abkommen

Die USA steigen aus dem Atomabkommen mit dem Iran aus. Für seine Entscheidung erntet US-Präsident Donald Trump viel Kritik. Wie es nun mit dem Abkommen weitergeht: Die Entwicklungen im stern-Ticker.

In einem frühlingsgrünen Blazer sitzt Bundeskanzlerin Angela Merkel am Kabinettstisch und gestikuliert mit der rechten Hand

Geht es nach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Iran-Abkommen weiterhin Bestand

AFP

US-Präsident Donald Trump hat den Ausstieg der USA aus dem Iran-Abkommen verkündet. Die meisten Verbündeten kritisieren den Entschluss, Israel dagegen befürwortet die Entscheidung Trumps. Trotz des US-Rückzugs und drohender US-Sanktionen gegen den Iran, wollen Europäer und Iraner wohl am Abkommen festhalten. Beratungen darüber sind für Montag geplant. Die aktuellen Entwicklungen im Überblick: 

+++ 14.53 Uhr: Boris Johnson: USA dürfen andere nicht an Umsetzung des Abkommens hindern +++

Der britische Außenminister Boris Johnson hat die USA aufgefordert, die anderen Vertragspartner nicht bei der weiteren Umsetzung des Atomabkommens mit dem Iran zu behindern. "Ich rufe die USA dringend auf, jede Handlung zu vermeiden, die die anderen Parteien daran hindern würde, das Funktionieren des Abkommens weiter zu ermöglichen", sagte Johnson am Mittwoch vor dem britischen Parlament in London. Das Festhalten an dem Abkommen mit dem Iran sei "entscheidend" und "im Interesse unserer kollektiven Sicherheit", fügte Johnson hinzu.

+++ 14:17Uhr: IAEA-Chef bescheinigt dem Iran Einhaltung seiner Verpflichtungen +++

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bekräftigt, dass Teheran nicht gegen seine Verpflichtungen verstoßen hat. Der Iran setze all seine Zusagen im Atom-Bereich um, erklärte IAEA-Chef Yukiya Amano in Wien. Durch das 2015 geschlossene Abkommen unterliege die Islamische Republik "dem stärksten Atom-Überprüfungssystem der Welt". Die Überwachung der iranischen Atomaktivitäten sei durch die Vereinbarung "deutlich" verstärkt worden, so Amano. Die IAEA verfolge die weitere Entwicklungen im Umgang mit dem Atomabkommen "genau". Vor der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump hatte Amano bereits gewarnt, dass ein Ausstieg der USA aus dem Abkommen mit Teheran "ein großer Verlust für den Atom-Prüfprozess und den Multilateralismus" wäre. Die IAEA hebt hervor, dass ihre Inspekteure bereits rund 2000 Siegel an iranischem Atommaterial angebracht und Zugang zu täglich hunderttausenden Bildern von Überwachungskameras in iranischen Anlagen hätten.

Sehen Sie im Video: "Trump, der Lügenpräsident - Andreas Petzhold über Trumps Entscheidung aus dem Atomabkommen auszusteigen"

Donald Trump


+++ 14.11 Uhr: Bundespräsident Steinmeier: "Schwerer Rückschlag" für die Diplomatie +++

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch US-Präsident Donald Trump als "schweren Rückschlag" für die Friedensdiplomatie kritisiert. Ein langfristiger Frieden im Mittleren Osten sei dadurch nicht wahrscheinlicher geworden, sagte Steinmeier laut Redemanuskript bei einem Mittagessen mit dem Präsidenten von Kolumbien, Juan Manuel Santos, im Schloss Bellevue.

Das Geist des Abkommens mit dem Iran sei es, die Spirale der Eskalation durch den Weg der Verhandlung und der verbindlichen Vereinbarung zu durchbrechen. Dieser Geist sei nun mehr Konfrontation und mehr Unberechenbarkeit in dieser spannungsgeladenen Region gewichen. Die Einigung auf das Atomabkommen war in der Zeit Steinmeiers als Bundesaußenminister erzielt worden.

+++ 13.28 Uhr: Spanien: Ministerpräsident Rajoy kritisiert Trumps Entscheidung +++

Der von US-Präsident Donald Trump verkündete Ausstieg seines Landes aus dem Atomabkommen mit dem Iran ist auch vom spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy kritisiert worden. "Dieser Schritt von Donald Trump ist keine gute Nachricht", schrieb Rajoy auf Twitter. Der konservative Regierungschef betonte, Madrid werde mit den europäischen Partnern weiterarbeiten, "um die Geltung eines Abkommens zu verteidigen, das beim Schutz der Freiheit, der Demokratie und der Sicherheit aller einen wesentlichen Fortschritt darstellt".

+++ 13.23 Uhr: Bundeskanzlerin: "Bleiben dem Iran-Abkommen verpflichtet" +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Entschlossenheit der Europäer bekräftigt, an dem Iran-Abkommen festzuhalten. "Wir werden diesem Abkommen verpflichtet bleiben und alles daran setzen, dass auch der Iran seine Verpflichtungen einhält", sagte Merkel in Berlin. Der Ausstieg der USA aus der Vereinbarung sei "schwerwiegend".

+++ 13.02 Uhr: Chamenei fordert "solide europäische Garantien" +++

Nach dem US-Rückzug aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran hat dessen geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei "solide europäische Garantien" gefordert. Andernfalls werde der Iran die Vereinbarung ebenfalls verlassen, warnte Chamenei, der in der Islamischen Republik in politischen Fragen das letzte Wort hat. Chamenei hat zwar das Atomabkommen von Juli 2015 gebilligt, aber nie ein Geheimnis aus seinem Misstrauen gegenüber dem Westen und insbesondere den USA gemacht.

"Jetzt wird gesagt, wir wollen das Atomabkommen mit den drei europäischen Ländern fortführen", sagte Chamenei nun in einer Rede im Staatsfernsehen. "Ich traue diesen drei Ländern aber nicht. Ich sage, traut diesen Ländern nicht. Wenn ihr ein Abkommen schließen wollt, müsst ihr solide Garantien erhalten, sonst machen sie morgen, was die USA getan haben."

Wenn es gelinge, belastbare Garantien zu erhalten, könne der Iran "auf dem selben Weg" weitergehen, sagte er. "Wenn ihr aber eine solche abschließende Garantie nicht erhaltet, und ich zweifele wirklich, dass ihr dies könnt, können wir nicht so weitermachen", warnte Chamenei offenbar mit Blick auf die Regierung von Präsident Hassan Ruhani, die für die Verhandlungen verantwortlich ist.

+++ 12.03 Uhr: Berlin: Neuer US-Botschafter erteilt Ratschläge und bekommt Ärger +++

Der neue US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat unmittelbar nach Arbeitsaufnahme in Berlin Unmut aus der deutschen Politik auf sich gezogen. Grenell, der am Dienstag sein Beglaubigungsschreiben an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreicht hatte, forderte kurz darauf auf Twitter einen Rückzug der deutschen Wirtschaft aus dem Iran. Deutsche Unternehmen, die im Iran Geschäfte machten, sollten diese "sofort runterfahren", schrieb er am Dienstag, kurz nachdem US-Präsident Donald Trump den Ausstieg seines Landes aus dem Atomabkommen mit dem Iran verkündet hatte.

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, gab dem Neuling in Berlin am Mittwoch ebenfalls via Twitter einen "Rat". Grenell solle die Politik seines Landes erklären und sich für das Gastland einsetzen, aber niemals dem Gastland sagen, was es zu tun habe, wenn man Ärger vermeiden wolle. "Die Deutschen hören bereitwillig zu, wehren sich aber gegen Instruktionen", betonte Ischinger mit Hinweis auf seine lange Karriere als Diplomat. Von 2001 bis 2006 war Ischinger deutscher Botschafter in Washington.

Auch SPD-Chefin Andrea Nahles kritisierte den neuen US-Botschafter. Es sei zwar nicht ihre Aufgabe, Diplomatie zu lehren, sagte Nahles am Mittwoch in Berlin. "Aber ein bisschen Nachhilfe scheint er zu gebrauchen."

+++ 12.00 Uhr: Bundesaußenminister Maas warnt vor Destabilisierung +++

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat nach der Aufkündigung des Iran-Abkommens durch die USA vor einer Destabilisierung der Region gewarnt. Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump werfe die "Bemühungen um die Stabilität in der Region nicht unwesentlich zurück", sagte Maas am Mittwoch in Berlin. Er bezeichnete den Entschluss Trumps als "nicht nachvollziehbar."

Nachdem das Abkommen zu einem "Mehr an Sicherheit" geführt habe, "droht nun mit dem Ausstieg der Vereinigten Staaten die Unsicherheit zu wachsen und es droht auch, das Vertrauen in internationale Verträge zu schwinden", erklärte Maas. Dem wolle die Bundesregierung gemeinsam mit ihren europäischen Partnern entgegentreten.

"Deshalb geht es jetzt zunächst einmal darum, eine unkontrollierte Zuspitzung in einer ohnehin von Krisen und Konflikten gebeutelten Region zu verhindern", fügte der Bundesaußenminister hinzu. "Wir werden deshalb intensiv Gespräche mit allen Seiten führen." Deutschland werde gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien "mit einer Stimme sprechen".

+++ 11. 58 Uhr: Macron: Europäer wollen Interessen ihrer Unternehmen schützen +++

Nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit Teheran wollen die Europäer nach Angaben aus Paris "alles zum Schutz der Interessen" ihrer Unternehmen im Iran tun. Das verlautete aus dem Umfeld von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Auf Ebene der Europäischen Union werde in Washington interveniert.

+++ 11.34 Uhr: EU will Iran trotz drohender US-Sanktionen unterstützen +++

Die EU-Staaten wollen dafür sorgen, dass der Iran auch nach dem Rückzug der USA von dem internationalen Atomabkommen profitiert. Die Aufhebung von Sanktionen sei ein wesentlicher Bestandteil des Abkommens und habe einen positiven Einfluss auf die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran, teilte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini im Namen aller Mitgliedstaaten mit. Die EU sei entschlossen sicherzustellen, dass dies auch weiterhin der Fall sein werde.

+++ 8.34 Uhr: Europäische Außenminister treffen Montag auf Vertreter des Iran +++

Nach der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump zum Ausstieg aus dem Atomabkommen wollen sich die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens am Montag mit Vertretern des Iran treffen. Bei den Gesprächen solle es um die Zukunft des Atomabkommens gehen, sagte Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian im Radiosender RTL. Es gehe darum, über die "Gesamtsituation" zu beraten, sagte Le Drian weiter.

+++ 8.12 Uhr: Iran: Abgeordnete verbrennen US-Flagge im Parlament +++

Brennende Flaggen und "Tod Amerika"-Rufe im iranischen Parlament: Nach der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump zum Rückzug aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran hat ein konservativer Abgeordneter in der Madschles eine Papierversion der Stars-and-Stripes-Fahne in Flammen aufgehen lassen. Ein anderer Abgeordneter schloss sich ihm an und setzte eine Kopie des Nuklearabkommens in Brand.

Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei hatte gedroht, die Vereinbarung zu "verbrennen", sollte Trump sie "zerreißen". Die konservativen Hardliner haben das Abkommen schon immer abgelehnt. Sie stimmten im Parlament Sprechchöre von "Tod Amerika" an - ein traditioneller Slogan seit der Revolution 1979. Parlamentssprecher Ali Laridschani mahnte sie, vorsichtig zu sein und nicht das Parlament in Brand zu setzen.

+++ 6.22 Uhr: Türkei bedauert US-Rückzug aus Iran-Abkommen +++

Die Türkei hat den einseitigen Rückzug der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran bedauert und zu einer Verhandlungslösung in dem Konflikt aufgerufen. Die Internationale Atomenergie-Organisation IAEO habe in regelmäßigen Abständen bestätigt, dass der Iran sich an die Vorgaben gehalten habe, teilte das Außenministerium in Ankara in der Nacht mit. Vor diesem Hintergrund sei es ein "unglücklicher Schritt", dass die USA das Abkommen einseitig aufgekündigt hätten. Ankara rief dazu auf, das Abkommen unter Kontrolle der IAEO weiterhin "in voller Transparenz, ohne Unterbrechung und vollständig umzusetzen".

+++ 6.09 Uhr: Iran will vorerst an Abkommen festhalten +++

Der Iran will nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen vorerst an dem Deal festhalten, macht die endgültige Entscheidung darüber jedoch von den anderen Vertragspartnern abhängig. Außenminister Mohamed Dschawad Sarif schrieb auf seiner Twitter-Seite, er werde demnächst auf Anweisung von Präsident Hassan Ruhani eine Pendeldiplomatie starten. Danach werde der Iran sich dann endgültig entscheiden, ob er weiterhin im Abkommen bleiben werde.


Bei den Verhandlungen mit dem EU-Trio Deutschland, Frankreich und Großbritannien sowie China und Russland gehe es in erster Linie um die vertragsgerechte Umsetzung des Deals. Es müsse versichert werden, dass der Iran voll und ganz von den wirtschaftlichen Vorteilen des Abkommens profitieren könne, teilte Sarif mit. Wie lange diese Verhandlungen dauern werden, sagte er nicht.

+++ 2.44 Uhr: UN-Chef Guterres "zutiefst besorgt" über US-Ausstieg +++

UN-Generalsekretär António Guterres hat sich "zutiefst besorgt" gezeigt über den Ausstieg der USA aus dem Atomdeal mit dem Iran. Das Abkommen sei eine "wesentliche Errungenschaft" beim Versuch, die Verbreitung von Atomwaffen einzudämmen, teilte Guterres nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump am Dienstag mit. Der Deal habe zu Frieden und Sicherheit in der Region sowie in anderen Teilen der Welt beigetragen. Andere Partner des Abkommens rief Guterres auf, sich weiter an gemachte Vereinbarungen zu halten.

Der Iran hatte sich 2015 verpflichtet, für mindestens ein Jahrzehnt wesentliche Teile seines Nuklearprogramms drastisch zu beschränken. Trump kündigte an, die damals ausgesetzten Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft treten zu lassen.

+++ 0.15 Uhr: Spanien: Außenminister bedauert Trumps Entscheidung +++

Spaniens Außenminister Alfonso Dastis hat die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump für einen Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran bedauert. Man habe zwar Verständnis "für einige Sorgen der USA bezüglich des Abkommens", (...) "aber wir bedauern diese Entscheidung", schrieb Dastis am späten Dienstagabend auf Twitter. Durch das Abkommen seien die Nuklearaktivitäten kontrolliert worden. In der Europäischen Union arbeite man mit dem Ziel, die Region zu stabilisieren, schrieb der Chefdiplomat der konservativen Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy.

tkr / DPA / AFP