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Ukraine: Jetzt mischt sich die EU ein

In die Krise um den umstrittenen Wahlausgang in der Ukraine schaltet sich nun EU-Chefdiplomat Javier Solana als Vermittler ein. Für die Opposition geht der Kampf weiter: Demonstranten haben die Regierungsgebäude umstellt.

Unter massivem Druck der Oppositionsbewegung hat der ukrainische Ministerpräsident Viktor Janukowitsch seine Bereitschaft zu Verhandlungen bekräftigt. "Der Konflikt lässt sich nicht durch Ultimaten lösen, sondern nur am Verhandlungstisch", sagte er am späten Donnerstagabend. Zuvor hatte der Oberste Gerichtshof die amtliche Veröffentlichung des Ergebnisses der Präsidentschaftrsagt. Zur Begründung verwies das Gericht auf den Einspruch von Oppositionskandidat Viktor Juschtschenko, der der Regierung massive Wahlfälschung vorwirft.

Die Entscheidung wurde von der Oppositionsbewegung wie ein Sieg gefeiert. Juschtschenko rief seinen Anhängern zu: "Dies ist nur der Anfang." Am Montag soll nun eine Anhörung stattfinden. Ermutigt durch die jüngsten Entwicklungen - auch eine etwa hundert Mann starke Polizeieinheit wechselte Donnerstagnacht auf die Seite der Demonstranten - wies Juschtschenkos Wahlkampfmanager das neue Verhandlungsangebot Janukowitschs zurück: "Das ist nur der Versuch, die Menschen vom eigentlichen Kampf abzulenken," so Sintschenko.

Demonstranten blockieren Regierungsgebäude

Die früheren Sowjetrepubliken Usbekistan und Kirgisistan schlossen sich am Freitag Russland an und gratulierten Janukowitsch. Dieser werde die Unabhängigkeit der Ukraine konsolidieren, schrieb der usbekische Präsident Islam Karimow an Janukowitsch. Tausende Anhänger des ukrainischen Oppositionsführers Viktor Juschtschenko haben am Freitag ihre Proteste gegen das nach ihrer Einschätzung gefälschte Ergebnis der Präsidentenwahl fortgesetzt.

Die Opposition hatte am Donnerstag bei Gericht Beschwerde gegen die Wahlkommission eingereicht. Das Gericht verbot der Kommission daraufhin, die Ergebnisse der Wahl offiziell zu veröffentlichen. Es kündigte außerdem an, die Wahl zu prüfen. Kwasniewskis Plan setzt ebenfalls an diesem Punkt an. Nach einer Prüfung der Wahlergebnisse sollen alle mit Unregelmäßigkeiten behafteten Stimmen gestrichen werden. Zudem sollen sich alle Seiten auf einen Gewaltverzicht verständigen.

Gespannte Atmosphäre

Augenzeugen berichteten von einer gespannten Atmosphäre vor dem Amtssitz des Präsidenten, wo sich Demonstranten und Sondereinheiten der Sicherheitskräfte gegenüberstanden. Auch vor dem Parlamentsgebäude skandierten Demonstranten den Namen Juschtschenkos und bedachten den offiziell zum Wahlsieger erklärten Regierungschef Viktor Janukowitsch und den scheidenden Präsidenten Leonid Kutschma mit Schmährufen. Am Vortag hatten Oppositionspolitiker die Anhänger Juschtschenkos zur Blockade der Gebäude aufgerufen.

Unterdessen schaltete sich die EU in die Krise ein. Chefdiplomat Javier Solana will am Freitag nach Kiew reisen, um bei der Suche nach einem Ausweg zu helfen. Er werde Gespräche mit dem amtierenden Präsidenten Leonid Kutschma und den beiden Kandidaten führen, teilte sein Büro mit. Neben Kutschma will Solana Ministerpräsident Viktor Janukowitsch und Oppositionschef Viktor Juschtschenko treffen. Juschtschenko sieht sich als Sieger der Präsidentenwahl vom Sonntag und wirft der Wahlkommission Fälschung vor, die Janukowitsch zum Gewinner ausgerufen hatte. Außer Solana und Kwasniewski wird auch der Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Jan Kubis, in der Ukraine erwartet. Mit wem Kubis sprechen wird, blieb zunächst offen.

OSZE: Inakzeptable Wahlmängel

Die OSZE hatte zu den beiden Runden der Präsidenten-Wahl in der Ukraine mehr als 600 Beobachter in das osteuropäische Land entsandt, die von inakzeptablen Mängeln bei der Abstimmung berichteten. Seit Tagen gehen in dem Nachbarstaat der EU Zehntausende Anhänger Juschtschenkos auf die Straßen, um ihrer Forderung nach einer Wiederholung der Wahlen unter einer neu zusammengesetzten Wahlkommission Nachdruck zu verleihen.

Die polnische Nachrichtenagentur PAP meldete, Präsident Aleksander Kwasniewski werde heute (Freitag) zu Gesprächen mit seinem ukrainischen Kollegen Leonid Kutschma in Kiew eintreffen. Kwasniewski hat einen Drei-Punkte-Plan zur Lösung der Staatskrise im Gepäck, die nach der Präsidentenwahl am Sonntag entstanden ist. Die ukrainische Opposition wirft der staatlichen Wahlkommission Fälschung des Ergebnisses vor. Auch die USA und die EU haben die Wahl als demokratisch unzulänglich bezeichnet. (AP, DPA, Reuters)