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Ukraine-Konflikt: Bundesregierung verurteilt "Militärische Intervention" Russlands

Angesichts des jüngsten russischen Vorgehens in der Ukraine spricht die Bundesregierung von einer "militärischen Intervention" Moskaus.

Angesichts des jüngsten russischen Vorgehens in der Ukraine spricht die Bundesregierung von einer "militärischen Intervention" Moskaus. Die USA halten den Einsatz russischer Soldaten in der Ukraine für erwiesen, wollen aber nicht militärisch eingreifen. Die Nato rief Russland erneut eindringlich auf, den Konflikt nicht weiter anzuheizen. Die Ukraine startet einen neuen Anlauf für eine Nato-Mitgliedschaft und will Waffen von der Nato.

"Zu den Berichten über diese wiederholten Verletzungen der ukrainischen Grenzen, die sich zu einer militärischen Intervention addieren, erwarten wir von Russland Aufklärung", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Es handele sich um eine "sehr ernste und durch nichts zu rechtfertigende Entwicklung."

Nach den Worten des polnischen Außenministers Radoslaw Sikorski herrscht im Osten der Ukraine ein veritabler "Krieg". Im Kurzbotschaftendienst Twitter schrieb Sikorski: "Wenn es wie ein Krieg aussieht, sich wie ein Krieg anhört, und wenn es Tote gibt wie in einem Krieg - dann ist es ein Krieg."

Obama findet scharfe Worte für Russlands Vorgehen

In der Ukraine hatte sich die Situation in den vergangenen Tagen nochmals verschärft. Die Führung in Kiew warf Russlands Armee vor, einen wichtigen Grenzort und umliegende Dörfer eingenommen zu haben. Nach Angaben der Nato kämpfen mehr als tausend russische Soldaten in der Ukraine an der Seite der Separatisten.

"Russland hat absichtlich und wiederholt die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine verletzt", sagte US-Präsident Barack Obama. Die "ganze Welt" könne die Präsenz der russischen Kräfte in der Ukraine auf den Bildschirmen sehen, sagte Obama.

"Das anhaltende russische Eindringen in die Ukraine wird nur mehr Kosten und Konsequenzen für Russland haben", sagte Obama. Dies habe er auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besprochen. Er sei sich mit ihr einig gewesen, dass "die Gewalt von Russland angeheizt wird: Die Separatisten werden von Russland trainiert. Sie werden von Russland bewaffnet. Sie werden von Russland finanziert." Weil die Ukraine kein Nato-Mitglied sei, würden die USA aber nicht militärisch eingreifen.

Ukraine will Nato-Mitgliedsstaat werden

Die Nato rief Russland erneut eindringlich auf, den Konflikt nicht weiter anzuheizen. "Wir drängen Russland, seine illegalen militärischen Aktionen einzustellen, seine Unterstützung für bewaffnete Separatisten zu beenden und unverzügliche und nachprüfbare Schritte hin zu einer Deeskalation dieser schweren Krise zu unternehmen", sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Brüssel nach einer Dringlichkeitssitzung des Nato-Rats und einem Treffen des Gremiums mit dem ukrainischen Botschafter bei der Allianz. Die Ukraine hatte das Treffen beantragt.

Die ukrainische Regierung startet derweil einen neuen Anlauf zur Nato-Mitgliedschaft. Der Beitrittsprozess zu dem westlichen Militärbündnis solle wegen der russischen "Aggression" wieder aufgenommen werden, erklärte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk in Kiew. Seine Regierung werde im Parlament einen Gesetzentwurf einbringen. Dieser sehe vor, "den blockfreien Status zu beenden und auf den Weg zum Nato-Beitritt zurückzukehren".

Die Ukraine will zudem von der Nato mit Waffen unterstützt werden. "Was wir brauchen, ist mehr Hilfe, auch militärisch", sagte der ukrainische Botschafter bei der Nato, Igor Dolgow, in Brüssel. "Es ist klar, dass die Nato uns nicht mit Soldaten helfen kann, das erwarten wir auch nicht von den Mitgliedstaaten." Die Ukraine wolle jedoch Waffen von der Nato haben, sagte Dolgow.

Der russische Präsident Wladimir Putin forderte von den Separatisten die Einrichtung eines "humanitären Korridors", um eingekesselte ukrainische Soldaten in Sicherheit zu bringen.

Bundeswehr will verletzte ukrainische Soldaten versorgen

Die Bundeswehr will die Ukraine bei der Versorgung Verwundeter unterstützen. Bis zu 20 Soldaten, die bei den Kämpfen mit prorussischen Separatisten in der Ostukraine verletzt wurden, sollen mit einer Spezialmaschine nach Deutschland gebracht werden, wie der Sanitätsdienst der Bundeswehr in Koblenz mitteilte. Eingesetzt werden soll demnach eine Maschine des Typs Airbus A310 Stratairmedevac, die als "fliegende Intensivstation" bezeichnet wurde.

Zur Vorbereitung der Hilfsaktion sollen vier Bundeswehr-Ärzte nach Kiew fliegen. In enger Abstimmung mit deutschen Diplomaten sollen sie Verwundete auswählen, die von einer medizinischen Behandlung in Deutschland profitieren könnten. Sie sollen dann in die Bundeswehrkrankenhäuser Berlin, Hamburg und Koblenz gebracht werden. Die Ukraine erklärte sich nach Darstellung der Regierung in Moskau prinzipiell bereit, einen zweiten russischen Hilfskonvoi in die östlichen Rebellengebiete zu lassen.

Die Uno erklärte, bei den Kämpfen in der Ostukraine seien mittlerweile 2600 Menschen getötet worden. Die Opferzahl sei in den vergangenen Wochen stark angestiegen, weil zunehmend in dicht besiedelten Gegenden gekämpft werde, heißt es in dem Bericht. Die Tendenz sei "alarmierend", sagte der UN-Menschenrechtsvertreter Ivan Simonovic in Kiew.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte davor, dass der Konflikt in der Ukraine "außer Kontrolle gerät". Die ohnehin gefährliche Lage in der Ostukraine befinde sich in einer "neuen Dimension", sagte Steinmeier vor einem Treffen der EU-Außenminister in Mailand. Er äußerte sich nach eigenen Angaben unmittelbar nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Außenminister Pawlo Klimkin.

ono/AFP / AFP