Ukraine-Krise: Diese Sanktionen sind aktuell gegen Russland verhängt

Die USA und Europa haben mit einem Paket von Strafen auf die jüngste Eskalation Moskaus in der Ukraine-Krise reagiert. Die Europäische Union beschloss Sanktionen gegen Russland, die bereits an diesem Mittwoch in Kraft treten sollen. Auch die US-Regierung kündigte erste Strafmaßnahmen an und drohte mit weiteren. Hier finden Sie einen Überblick, welche Strafmaßnahmen gegen Russland beschlossen worden sind.

Die US-Regierung kündigte Sanktionen gegen zwei große russische Banken, gegen den Handel mit russischen Staatsanleihen und gegen Unterstützer Putins und deren Familien an. Bei den beiden Banken handelt es sich um die staatliche Außenwirtschaftsbank VEB und ein kleineres Institut, das nach Angaben des Weißen Hauses Aktivitäten der russischen Streitkräfte finanziere. In einer Erklärung des Weißen Hauses hieß es dazu: "Diese Maßnahmen werden ihr Vermögen in den USA einfrieren, US-Personen und Firmen verbieten, mit ihnen Geschäfte zu machen, sie aus dem globalen Finanzsystem ausschließen und ihnen Zugang zum US-Dollar verwehren."

US-Präsident Joe Biden betonte, die USA seien zu noch härteren Strafmaßnahmen bereit, falls Russland sein Vorgehen gegen die Ukraine weiter vorantreibe. Ein US-Regierungsbeamter sagte, in diesem Fall sei "keine russische Finanzinstitution sicher". Ebenso könnten Exportkontrollen folgen. Auch ein Ausschluss Russlands aus dem internationalen Bezahlungssystem Swift sei bei einer Eskalation immer noch möglich.

Die beschlossenen EU-Maßnahmen sehen unter anderem vor, jene 351 Abgeordnete des russischen Parlaments auf die Sanktionsliste zu setzen, die für die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk gestimmt haben. Hinzu kommen Strafen gegen 27 weitere Personen und Organisationen. Darüber hinaus sollen der Zugang des russischen Staates zu den EU-Finanzmärkten beschnitten und der Handel der EU mit den abtrünnigen Regionen beschränkt werden.

Gegen Putin persönlich wurden vorerst keine EU-Sanktionen verhängt, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach einem Sondertreffen der EU-Außenminister in Paris bestätigte. Man habe so entschieden, um weitere Maßnahmen in Reserve zu haben.

Die wohl sichtbarste Strafmaßnahme gegen Putins Aggression in der Ostukraine kommt aus Deutschland. Als Reaktion auf das russische Vorgehen hat die Bundesregierung das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 vorläufig gestoppt. Das Genehmigungsverfahren für die deutsch-russische Gasröhre müsse nun angesichts der Eskalation in der Ostukraine neu bewertet werden, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Dies habe konkrete Auswirkungen: "Ohne diese Zertifizierung kann Nord Stream 2 ja nicht in Betrieb gehen."

Der Schritt der Bundesregierung bedeutet, dass das Verfahren zur Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline für unbestimmte Zeit auf Eis gelegt ist, ein Teil des mehrstufigen Genehmigungsverfahrens muss neu aufgerollt werden. Zur Dauer dieses Verfahrens sagte Scholz: "Das wird sich sicher hinziehen."

Auch Großbritannien schloss sich dem gegen Russland gerichteten Maßnahmenbündel an. Wie Premierminister Boris Johnson in London verkündete, werden fünf russische Banken sowie drei wohlhabende russische Staatsbürger mit gezielten Sanktionen belegt. Deren Vermögen in Großbritannien werde eingefroren und Reisen nach Großbritannien unterbunden. Das sei nur die erste Tranche an Sanktionen, betonte Johnson.

Bei den sanktionierten Oligarchen handelt es sich um Gennadi Timtschenko sowie Boris und dessen Neffe Igor Rotenberg. Alle drei Geschäftsleute gelten als enge Verbündete von Russlands Präsident Wladimir Putin. Zudem werden auch alle Abgeordneten in der Staatsduma und im Föderationsrat ins Visier genommen, die für die Anerkennung der Unabhängigkeit stimmten.

Kanada hat "Reihe von Wirtschaftssanktionen" gegen Russland verhängt, die gelten sollen, "bis die territoriale Integrität der Ukraine wiederhergestellt ist", sagte der kanadische Regierungschef Justin Trudeau. Die Sanktionen "verbieten" unter anderem "Transaktionen" zwischen Kanada und den Separatisten-Gebieten. Kanadier dürfen zudem keine russischen Staatsanleihen mehr kaufen.

Kanada verbietet auch Finanzgeschäfte mit russischen Banken mit Verbindungen zum Staat. Auch russische Parlamentarier, die am Dienstag für die "illegale Entscheidung, diese Gebiete anzuerkennen", gestimmt haben, werden mit Sanktionen belegt.

Japan ist selbst seit Jahrzehnten in einen Territorialstreit mit Russland um die Pazifik-Inselgruppe der Südkurilen verwickelt. Ministerpräsident Fumio Kishida kündigte an, dass seine Regierung Visa für Vertreter der beiden Separatistenregionen Donezk und Luhansk auf Eis legen und ihr Vermögen einfrieren werde. Zudem werde man den Güteraustausch mit den beiden Regionen sowie die Ausgabe und den Handel mit russischen Anleihen in Japan verbieten.

Australiens Premierminister Scott Morrison kündigte konkrete Sanktionen gegen acht der wichtigsten Sicherheitsberater von Russlands Präsident Wladimir Putin an. Diese erhalten Einreiseverbote für Australien. Zudem will die Regierung gegen Banken vorgehen, die mit dem russischen Militär in Verbindung stehen. Morrison versprach ferner, dass er die Bearbeitung von Visa für rund 430 Ukrainer, die nach Australien einreisen wollen, beschleunigen werde.