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Ukraine-Krise: EU einigt sich auf neue Sanktionen gegen Russland

Die Nato zeigt sich geschlossen gegenüber Russland. Die Konfliktparteien in der Ukraine vereinbaren eine Feuerpause. Der Rückblick auf die Ereignisse des Tages im stern-Newsticker.

+++ 22.03 Uhr: EU einigt sich auf neue Sanktionen +++

Die EU-Botschafter haben offenbar ungeachtet des Waffenstillstands schärfere Sanktionen gegen Russland beschlossen. Sie hätten sich in Brüssel auf neue Maßnahmen geeinigt, die am Montag in Kraft treten sollen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Diplomaten. Die neuen Sanktionen könnten allerdings auf Eis gelegt werden, falls der Waffenstillstand halte und Russland seine Truppen aus der Ukraine zurückziehe.

Der Beschluss schärferer Sanktionen war erwartet worden. Den EU-Diplomaten geht es dabei um die Bereiche Finanzgeschäfte, Waffenexporte, Güter zur zivilen wie militärischen Nutzung (Dual-use) sowie Hochtechnologie für die Rohstoffförderung. Zudem sollten EU-Reisebeschränkungen und die Sperrung von Vermögenswerten gegen weitere Personen ausgesprochen werden. Auch solle es Einschränkungen für russische Unternehmen an den Kreditmärkten geben.

+++ 19.47 Uhr: Moskau kritisiert Ergebnisse des Nato-Gipfels +++

Russland bezeichnet die Ergebnisse des Nato-Gipfels als "Sieg der Falken" in den USA. "Die Nato ist ein Ergebnis des Kalten Krieges und hat in Newport demonstriert, dass sie zum Wandel nicht fähig ist", heißt es in einer vom Außenministerium in Moskau veröffentlichten Mitteilung. Auf der Suche nach seiner Rolle im globalen Sicherheitssystem komme das Bündnis nicht voran. Vielmehr strebe die Nato unter dem Druck Washingtons nach einer militärischen Vormachtstellung - unter Verletzung aller Vereinbarungen. "Die Ukraine-Krise ist da nur ein Vorwand für das weitere Heranrücken der Nato an Russlands Grenzen."

+++ 18.47 Uhr: Obama sieht Waffenruhe mit Skepsis +++

Obama sieht die Chancen auf eine Waffenruhe noch mit Skepsis und fordert, an der Sanktionspolitik gegen Russland vorerst festzuhalten "Wir sind natürlich hoffnungsvoll, was das Abkommen für eine Waffenruhe angeht, aber aufgrund früherer Erfahrungen auch skeptisch", sagt er. Es sei noch abzuwarten, ob sich die Separatisten an die Abmachungen hielten und Russland damit aufhöre, die Souveränität der Ukraine zu missachten.

+++ 18.10 Uhr: Russland kündigt erneute Hilfskonvois an +++

Russland kündigt die Entsendung von zwei Hilfskonvois an. Eine erste Lieferung werde sich an diesem Samstag unter Leitung des Roten Kreuzes auf den Weg machen, sagt ein russischer Diplomat. Ein zweiter Transport werde danach per Eisenbahn geschickt. Russland hatte vor kurzem einen ersten Hilfskonvoi eigenmächtig in die Ostukraine geschickt und damit heftige Proteste ausgelöst.

+++ 18.05 Uhr: Feuer eingestellt +++

Nach der Einigung auf eine Waffenruhe berichten der ukrainische Sicherheitsrat und die Aufständischen von einem Ende der Kämpfe. Um Punkt 18 Uhr (Ortszeit) sei das Feuer eingestellt worden, so der Sprecher des Sicherheitsrats. Der zudem geplante Austausch von Gefangenen beginne voraussichtlich am Samstag, kündigt er an. Die Separatisten halten nach eigenen Angaben mehr als 1000 ukrainische Soldaten gefangen, die prowestliche Regierung demnach etwa 200 moskautreue Kämpfer.

+++ 17.40 Uhr: Entscheidung über Kriegschiff-Lieferung fällt Ende Oktober +++

Hollande will sich Ende Oktober endgültig entscheiden, ob Frankreich die beiden Mistral-Kriegsschiffe tatsächlich an Russland liefert. Seinen Beschluss zu dem Geschäft mit einem Gesamtvolumen von 1,2 Milliarden Euro werde er von der dann herrschenden Lage abhängig machen.

+++ 17.36 Uhr: Gefangenenaustausch wohl am Samstag +++

Poroschenko rechnet mit einem baldigen Austausch von Gefangenen. Dieser Schritt des Waffenstillstandsabkommens werde "in sehr naher Zukunft erfolgen, sehr wahrscheinlich morgen", sagt er.

+++ 17.10 Uhr: Explosionen bei Donezk trotz Waffenruhe +++

Wenige Minuten nach Inkrafttreten der Waffenruhe sind nördlich von Donezk einem Korrespondenten der Nachrichtenagentur Reuters zufolge drei Explosionen zu hören.

+++ 17.05 Uhr: Rasmussen fordert Umsetzung der Feuerpause +++

Nato-Generalsekretär Rasmussen begrüßt die vereinbarte Feuerpause mit Zurückhaltung. "Der nächste Schritt ist es, diese Vereinbarung in gutem Glauben umzusetzen. Und das bleibt abzuwarten", sagt er. "Ich hoffe, dass dieser Schritt der Beginn eines konstruktiven politischen Prozesses sein könnte." Rasmussen fügt hinzu: "Ich würde es begrüßen, wenn dies ein aufrichtiger Versuch wäre, die Gewalt zu stoppen."

+++ 16.25 Uhr: Russland fordert strikte Einhaltung der Waffenruhe +++

Der Kreml begrüßt die vereinbarte Waffenruhe und richtet mahnende Worte an beide Seiten. Russland hoffe darauf, "dass sämtliche Elemente des Dokuments und der geschlossenen Vereinbarungen von allen Parteien Punkt für Punkt befolgt werden", sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Gleiches gelte für die weiteren Verhandlungen über eine "vollständige Beilegung der Krise in der Ukraine".

Teil des Waffenstillstandsabkommens ist ein Gefangenenaustausch, heißt es aus verhandlungsnahen Kreisen. Die bewaffneten Verbände sollten an ihren jetzigen Positionen verbleiben. Die OSZE solle die Waffenruhe überwachen.

+++ 14.53 Uhr: Neue Sanktionen gegen Russland könnten ausgesetzt werden +++

Bundeskanzlerin Merkel stellt Russland eine Aussetzung der geplanten neuen Sanktionen in Aussicht, falls es tatsächlich zu einem Waffenstillstand und einer deutlichen Entspannung der Lage in der Ostukraine kommt. "Es ist alles im Fluss", sagt Merkel beim Nato-Gipfel. Für einen echten Waffenstillstand reiche ein Beschluss allein nicht aus. Es müsse geklärt werden, ob die Waffenruhe eingehalten werde, ob sich russische Truppen, so sie vor Ort seien, zurückzögen und ob Pufferzonen eingerichtet würden. "Deshalb muss man damit rechnen, dass diese Sanktionen durchaus in Kraft gesetzt werden könnten", betont Merkel. "Aber dann auch mit der Maßgabe, dass sie auch wieder suspendiert werden können, wenn wir sehen, dass dieser Prozess wirklich abläuft".

+++ 14.48 Uhr: Kiew und Rebellen vereinbaren Waffenruhe +++

Die prorussischen Rebellen und die ukrainische Regierung vereinbaren eine Waffenruhe für das umkämpfte Gebiet Donbass. Poroschenko bestätigt die Unterzeichnung eines Friedensplans. Die Waffenruhe für den Osten des Landes solle noch heute, um 17 Uhr, in Kraft treten, so der ukrainische Präsident. Auch die OSZE bestätigte die Einigung.

+++ 14.25 Uhr: Steinmeier: In Minsk wird um Friedensabkommen gerungen +++

Bundesaußenminister Steinmeier sagt, die Kontaktgruppe in Minsk versuche, aus nächtlichen Verabredungen zwischen Poroschenko und Putin eine Feuerpause zu schmieden.

+++ 14.21 Uhr: OSZE will mehr Beobachter schicken +++

Die OSZE will im Fall einer Waffenruhe in der Ostukraine ihre Beobachtermission in dem Konfliktgebiet von 100 auf 500 ausweiten. Das sagt Russlands OSZE-Botschafter Andrej Kelin laut russischen Agenturen. Auch Drohnen zur Überwachung der Krisenregion sind demnach im Gespräch. Dafür müssten aber noch einige technische Fragen geklärt werden, sagt Kelin.

Seit Ende März sind OSZE-Beobachter in der Ostukraine im Einsatz. Anfangs hatten prorussische Separatisten einige von ihnen, darunter auch Deutsche, mehrere Tage festgehalten und der Spionage beschuldigt.

+++ 14.10 Uhr: Russisches TV berichtet erstmals über in Ukraine getöteten Soldaten +++

Das russische Staatsfernsehen berichtet erstmals über eine Verwicklung russischer Soldaten in die Kämpfe in der Ostukraine. Der Sender Perwy Kanal zeigte die Beisetzung eines Fallschirmjägers, der sich "offiziell im Urlaub" befunden habe, als er zusammen mit prorussischen Separatisten gegen die ukrainischen Regierungstruppen kämpfte. Der 28-jährige Anatoli Trawkin habe weder seiner Frau noch seinen Vorgesetzten von seinen Plänen erzählt, in die Ukraine zu reisen, hieß es in dem Fernsehbericht.

Die ukrainische Regierung und westliche Staaten werfen Russland vor, Soldaten über die Grenze ins Nachbarland geschickt zu haben, um die jüngste Gegenoffensive der prorussischen Rebellen gegen die Truppen Kiews anzuführen. Der Kreml bestreitet dies und beharrt darauf, es seien lediglich Streitkräfte zu Routineübungen in die Grenzregion entsandt worden. Der Grenzübertritt mehrerer Fallschirmjäger, die in der Ukraine festgenommen worden waren, wurde von Moskau als "Versehen" dargestellt.

+++ 14.02 Uhr: Nato hält an Grundlagenvertrag mit Russland fest +++

Ungeachtet der Spannungen mit Moskau hält die Nato an ihren Grundlagenvertrag mit Russland fest. Das sagt Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen nach Beratungen in Newport. "Wir haben keine Entscheidung getroffen, uns von der Nato-Russland-Akte abzuwenden", so Rasmussen. Vor dem Treffen hatten vor allem Länder des Baltikums und Polen die 1997 besiegelte Nato-Russland-Grundakte in Frage gestellt. Der Vertrag verbietet unter anderem die dauerhafte Stationierung von "substanziellen Kampftruppen" in den neuen Nato-Ländern in der Mitte und im Osten Europas.

Auch Bundeskanzlerin Merkel wirft Russland vor, die Nato-Russland-Grundakte verletzt zu haben. Diese gehöre zur europäischen Sicherheitsarchtektur. "Wir stehen dazu", bekräftigt Merkel in Newport.

+++ 13.42 Uhr: Nato beschließt Truppe für schnellen Einsatz +++

Die Nato beschließt die Schaffung einer sehr schnell einsetzbaren Truppe, um innerhalb weniger Tage auf Bedrohungen reagieren zu können. Das teilt Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Newport mit. Die Eingreiftruppe zum Schutz der Ostflanke des Bündnisses wird nach Angaben des polnischen Präsidenten Komorowski vermutlich etwa 5000 Soldaten stark.

Ein Aktionsplan sieht außerdem eine erhöhte Präsenz des Bündnisses in Osteuropa vor. Besonders die osteuropäischen Mitgliedstaaten hatten eine Reaktion auf den Konflikt mit Russland und mehr Nato-Schutz gefordert. Ziel ist es nach den Worten Rasmussens, die Nato in die Lage zu versetzen, "alle Alliierten gegen jede Bedrohung zu verteidigen".

+++ 13.39 Uhr: Moskaus Staatsmedien zeigen Bilder russischer Soldaten im Einsatz für Separatisten +++

Nach wiederholten Dementis des Kremls berichten Moskaus Staatsmedien erstmals ausführlich über russische Soldaten in Reihen der Separatisten. Mehrere Fernsehkanäle strahlen fast gleichzeitig Sendungen über "Freiwillige" aus, die im Kampf gegen die ukrainische Armee als "Helden" ihr Leben ließen. Die Berichte gelten als Reaktion auf zunehmende Fragen der russischen Öffentlichkeit und auf Enthüllungen regierungskritischer Medien. Diese dokumentieren seit Wochen geheime Beerdigungen von Soldaten.

+++ 13.32 Uhr: Russische Lebensmittelpreise extrem erhöht +++

Nach dem Einfuhrstopp für Waren aus dem Westen explodieren die Lebensmittelpreise in Russland. Bei ihren Einkäufen müssen die russischen Verbraucher im Schnitt zehn Prozent mehr Geld für Nahrung ausgeben als noch vor dem Boykott, wie Medien in Moskau berichten.

Die Lebensmittelpreise stiegen im August um 10,3 Prozent, wie das Statistikamt Rosstat der Agentur RBK zufolge mitteilt. Den stärksten Schub von 13,8 Prozent verzeichneten die Fleischpreise. Der Preis für Fisch zog um 8,6 Prozent und der für Milch um 9,2 Prozent an, heißt es.

+++ 12.54 Uhr: Gespräche in Minsk beginnen +++

Die Ukraine-Kontaktgruppe beginnt in Minsk ihre Gespräche zur geplanten Waffenruhe. Nach Angaben eines weißrussischen Regierungsvertreters kamen hierzu Vertreter Kiews, Moskaus, der prorussischen Separatisten sowie der OSZE zusammen. "Wir kommen hierher für den Frieden", sagt der Vertreter der Ukraine bei dem Treffen, der frühere Präsident Leonid Kutschma. Russlands Vertreter Michail Surabow sagt, er erwarte eine Unterzeichnung von Dokumenten.

+++ 12.50 Uhr: Separatisten dringen nach Mariupol vor - Ukraine bestreitet das +++

Unmittelbar vor der geplanten Waffenruhe dringen die prorussischen Rebellen laut einer Meldung von Interfax in die ukrainische Hafenstadt Mariupol vor. Die russische Nachrichtenagentur beruft sich auf Kreise der Separatisten in Donezk. Die strategisch wichtige Stadt ist seit langem zwischen Regierungstruppen und Separatisten umkämpft.

Einem Sprecher des ukrainischen Militärs zufolge wird Mariupol jedoch weiter von Regierungstruppen gehalten.

+++ 12.34 Uhr: Kämpfe in der Ostukraine dauern unvermindert an +++

Anhaltende Kämpfe überschatten die Gespräche über eine Waffenruhe im Osten der Ukraine. Journalisten melden Gefechte und Explosionen nahe der Stadt Mariupol sowie in der Rebellenhochburg Donezk. Nach mehrtägiger Ruhe geriet die Rebellenhochburg Donezk gestern Nacht erneut unter Beschuss. Behördenangaben zufolge wurden mindestens fünf Zivilisten getötet und neun weitere verletzt. Auch östlich von Mariupol beobachteten Reporter Kämpfe. Ukrainische Freiwilligentruppen berichten, prorussische Separatisten hätten mit Unterstützung von Panzern mehrere Kontrollposten nahe der Stadt angegriffen. "Die Lage ist ziemlich angespannt", sagt ein Kämpfer des regierungstreuen Asow-Bataillons. Beobachter-Patrouillen hätten eine Kolonne von fünf Panzern sowie gepanzerten Fahrzeugen und Militärlastwagen gemeldet.

+++ 12 Uhr: Bislang etwa 2000 Russen bei Kämpfen getötet +++

Ein ukrainischer Militärsprecher meldet, im Ukraine-Konflikt seien bislang etwa 2000 Russen getötet worden.

Darunter auch der russische Pressefotograf Andrej Stenin. Zur Gedenkzeremonie am Sitz seines letzten Arbeitgebers, der Mediengruppe Rossija Sewodnia, kamen heute tausende Trauergäste. Ein Kreml-Gesandter verlas eine Kondolenzbotschaft Putins. Der 33-jährige Fotojournalist hatte in der Ostukraine über die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten berichtet. Russland verlangt eine unabhängige Untersuchung seiner "barbarischen Ermordung".

+++ 11.19 Uhr: Teilnehmer der Ukraine-Gespräche treffen in Minsk ein +++

Im weißrussischen Minsk treffen die Vertreter der Konfliktparteien in der Ostukraine zu Gesprächen ein. Das meldet die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das weißrussische Außenministerium.

+++ 11.16 Uhr: Rasmussen fordert mehr Ausgaben für Verteidigung +++

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen fordert die 28 Nato-Regierungen zu mehr Ausgaben für die Verteidigung auf. "Wir müssen sicherstellen, dass die bereit, in der Lage und willens ist, alle Verbündeten gegen jede Bedrohung zu verteidigen", sagt er zum Beginn der Beratungen des Nato-Gipfels.

Die Staats- und Regierungschefs wollen unter anderem die Schaffung einer neuen "Speerspitze" von sehr schnell einsetzbaren Soldaten beschließen. Rasmussen fordert die Gipfelrunde zu einer Selbstverpflichtung auf, den Rückgang der Verteidigungsausgaben umzukehren. Der britische Regierungschef David Cameron als Gipfelgastgeber sagt, sein Land sei bereit, 3500 Soldaten für die neue Einsatztruppe der Nato abzustellen.

+++ 11.07 Uhr: EU will neue Sanktionen trotz möglicher Annäherung +++

Die EU will trotz der möglichen Annäherung im Ukraine-Konflikt neue Sanktionen gegen Russland beschließen. "Es wäre vernünftig, unseren Plan für verschärfte Sanktionen weiter zu verfolgen", sagt der britische Außenminister Philip Hammond am Rande des Nato-Gipfels dem britischen Rundfunksender BBC. "Wenn es eine Waffenruhe gibt, die unterzeichnet und umgesetzt wird, können wir die Sanktionen wieder aufheben."

+++ 10.49 Uhr: Artilleriefeuer nahe Flughafen von Donezk +++

In der Nähe des Flughafens bei Donezk in der Ostukraine sind Zeugen zufolge Schüsse und Artilleriefeuer zu hören. Zuvor waren bereits nahe Mariupol Artillerie-Einschläge gemeldet worden.

+++ 10.46 Uhr: ZDF-Umfrage: Bundesbürger fürchten Putin +++

Laut dem ZDF-Politbarometer für September spricht sich die Mehrheit (54 Prozent) der Befragten Bundesbürger für schärfere Wirtschaftssanktionen gegen Russland aus, auch wenn das wirtschaftliche Nachteile mit sich bringt. Fast drei Viertel (72 Prozent) machen sich große Sorgen über Putins aktuelle Politik. Wenig Hoffnung verbinden die Befragten dabei mit dem Vorschlag, im Osten der Ukraine eine autonome Region zu schaffen: Nur 22 Prozent glauben, dass damit ein Ende der militärischen Auseinandersetzungen erreichbar wäre.

+++ 10.45 Uhr: Nato-Gipfel startet in zweiten und letzten Tag +++

Der Nato-Gipfel in Wales startet in den zweiten und letzten Tag. Die Staats- und Regierungschef des Bündnisses sprechen weiter über das Verhältnis des Westens zu Russland.

Wegen der international politisch extrem angespannten Lage gilt der Nato-Gipfel in Newport als einer der wichtigsten in der Geschichte der Nato. Neben den 28 Staats- und Regierungschefs der Nato kommen auch die Verteidigungs- und die Außenminister des Bündnisses zusammen. Geplant sind außerdem Treffen mit der EU, der OSZE und dem Europarat sowie eine Reihe bilateraler Gespräche.

+++ 10.31 Uhr: Putin weiß von "roter Linie" bei Nato +++

Putin weiß nach den Worten des britischen Außenministers Hammond, dass es rund um die Nato-Staaten eine "rote Linie" gibt.

+++ 10.25 Uhr: Separatisten strafen Zivilisten mit Zwangsarbeit +++

Laut einem Bericht der Menschrenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) bestrafen Separatisten in der Ostukraine Zivilisten mit Zwangsarbeit. Demnach würden Verstöße gegen die öffentliche Ordnung mit Arbeitseinsätzen sogar an den Frontlinien, die von der ukrainischen Armee beschossen werden, geahndet. Die Separatisten in der Ost-Ukraine benutzen Zwangsarbeiter, um Sandsäcke zu füllen und Gräben auszuheben. Im Bericht kommen mehrere Betroffene zu Wort, die etwa für Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit mit Zwangsarbeit bestraft wurden. Hugh Williamson, Regionaldirektor von HRW, fordert, diese "schweren Verletzungen des Kriegsrechts" zu beenden.

+++ 10.12 Uhr: Britischer Außenminister für neue Sanktionen +++

Der britische Außenminister Hammond spricht sich für neue Sanktionen gegen Russland aus. Später könnte man sie immer noch zurücknehmen, sagt er dem BBC.

Die EU-Staaten wollen sich heute endgültig auf eine mögliche Verschärfung der Sanktionen gegen Russland verständigen. Die EU-Botschafter sollten am Nachmittag erneut zusammenkommen. Laut Diplomaten wollen sie sich dabei über letzte Details einigen. Klar ist bereits, dass die neuen Sanktionen die gleichen Bereiche treffen sollen wie bisherige Maßnahmen. Dazu gehören eine Erschwerung des Zugangs zu den EU-Finanzmärkten sowie ein Verbot der Lieferung bestimmter Rüstungsgüter, auch militärisch nutzbarer Produkte und Technologien zur Ölförderung. Weiterhin könnte die EU etwa zwanzig weitere Personen mit Einreisesperren und Kontensperren belegen.

+++ 8.55 Uhr: Neue Gefechte östlich von Mariupol +++

Kurz vor einer erwarteten Einigung auf eine Feuerpause in der Ostukraine halten die Gefechte weiter an. Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters berichten von neuem Kampflärm in Mariupol; dort seien Gefechtslärm zu hören. "Unsere Artillerie ist angekommen und wird gegen die Rebellen in Stellung gebracht", sagt der Bürgermeister der Hafenstadt, Juri Chotlubej, dem TV-Sender 112. Der Kommandeur einer ukrainischen Miliz sagt, sie sei die ganze Nacht über von den prorussischen Aufständischen beschossen worden. Der Vorstoß der Rebellen werde weiter abgewehrt. "Sie stehen uns mit Panzern und Artillerie gegenüber", fügt er hinzu.

+++ 8.40 Uhr: Russische Zentralbank droht mit Reaktion auf Sanktionen +++

Die russische Zentralbank erklärt, sie sei bereit, im Falle neuer Sanktionen des Westens mit "unkonventionellen Maßnahmen" zu reagieren.

+++ 7.10 Uhr: Russland verhängt Importstopp für Süßwaren aus Ukraine +++

Russland verhängt ein Importverbot für Süßigkeiten aus der Ukraine. Die russische Verbraucherschutzbehörde begründet die Maßnahme mit der falschen Etikettierung der Waren von zwei ukrainischen Firmen. Im Interesse der Verbraucher müsse die Behörde deshalb die Einfuhr von in der Ukraine produzierten Süßwaren stoppen, hieß es.

Russland hat bereits ein Embargo gegen andere Waren aus der Ukraine verhängt, darunter Milchprodukte, Fruchtsäfte und Bier. Als Reaktion auf die westlichen Sanktionen im Zuge der Krise verkündete Moskau zudem ein "komplettes" Embargo für Rind-, Schweine- und Geflügelfleisch, Fisch, Käse, Milch, Gemüse und Obst aus der EU und den USA sowie aus Norwegen, Kanada und Australien.

+++ 7.08 Uhr: Gespräche über Waffenruhe +++

Die Ukraine-Kontaktgruppe in Minsk will heute über Wege aus dem Konflikt beraten. Russlands Präsident Putin hat einen Sieben-Punkte-Plan zur Beilegung des Konflikts aufgestellt. Der ukrainische Präsident Poroschenko gibt sich "vorsichtig optimistisch", dass ein Friedensplan und damit eine Waffenruhe in der Ostukraine erreicht werden kann.

+++ 6.08 Uhr: Neue EU-Sanktionen in Planung +++

Die EU arbeitet an einer Verschärfung der bestehenden Sanktionen gegen Russland. Die Europäische Kommission nimmt dabei die gleichen Bereiche ins Visier, die auch von den bereits Ende Juli beschlossenen Sanktionen der EU betroffen sind. Bis spätestens heute soll eine Entscheidung fallen. Die EU-Agrarminister sprechen außerdem in Brüssel über Auswirkungen der russischen Importbeschränkungen für europäische Lebensmittel.

+++ 5.05 Uhr: Nato-Gipfel berät weiter über Ukraine +++

Die Staats- und Regierungschef der Nato kommen heute in Wales zum zweiten und letzten Tag ihres Gipfels zusammen. Im Mittelpunkt der Beratungen in einem Golfhotel bei Newport steht weiter das Verhältnis zu Russland. Es wird erwartet, dass die Nato ein starkes Signal der Geschlossenheit an die Adresse Russlands sendet. Moskau wird die Destabilisierung der Ostukraine vorgeworfen.

+++ 0.01 Uhr: Deutschland schickt mehr Soldaten nach Polen +++

Als Reaktion auf die Ukraine-Krise stocken Deutschland, Dänemark und Polen die Zahl ihrer Soldaten in Stettin auf. Die drei Nationen betreiben in der polnischen Stadt mit rund 200 Soldaten das Hauptquartier des sogenannten Multinationalen Korps Nordost, das bisher binnen sechs Monaten einsatzfähig sein musste. Künftig soll sich die Vorwarnzeit auf ein bis drei Monate verringern und die Zahl der Soldaten auf etwa 400 steigen. Die Zahl der Bundeswehr-Soldaten in Stettin dürfte sich damit von 30 auf 60 verdoppeln.

Die Aufstockung des Stützpunktes in Stettin gehört zu einem ganzen Maßnahmenpaket, das der Nato-Gipfel in Wales heute (Freitag) beschließen will und das die Schlagkraft der Allianz als Reaktion auf die Ukraine-Krise erhöhen soll.

mad/jen/AFP/DPA/Reuters / DPA / Reuters