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Ostukraine: OSZE-Beobachter sind wieder in Freiheit

Nach einer Woche kommt die erlösende Nachricht für die sieben als Geiseln festgehaltenen OSZE-Beobachter: Die prorussischen Separatisten in Slawjansk haben die Männer freigelassen.

Die vor gut einer Woche in der Ostukraine als Geiseln festgesetzten Militärbeobachter aus Deutschland und anderen Ländern sind wieder frei. Die Männer wurden am Nachmittag an einem Kontrollposten nahe Slawjansk dem Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland, übergeben, wie dessen Sprecher mitteilte. Später wurden die freigelassenen Geiseln in die sichere Obhut der der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Unterstützungsteams der Bundesregierung übergeben, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin sagte.

Am Abend landeten die Männer in Berlin-Tegel. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) empfing das Team zusammen mit den Verteidigungsministern aus Tschechien und Dänemark sowie Regierungsvertretern aus Polen und Schweden.

Der Konflikt in der Ostukraine greift nun auch auf die 500 Kilometer südwestlich gelegene Millionenstadt Odessa über, wo bei Straßenschlachten und einem Hausbrand mindestens 46 Menschen starben. Mehr als 200 wurden verletzt.

In Slawjansk sagte Bundeswehroberst Axel Schneider einem "Bild"-Reporter: "Wir sind froh, dass wir endlich draußen sind. Uns geht es den Umständen entsprechend okay. Wir haben die Feuergefechte der letzten Tage direkt mitbekommen, das möchte ich keinem zumuten." In der Region läuft seit Freitag eine "Anti-Terror-Operation" von Regierungseinheiten gegen die bewaffneten moskautreuen Aktivisten. Die Kämpfe dauerten am Samstag an.

Der russische Sondergesandte Wladimir Lukin sagte der Agentur Ria Nowosti, die Volksmiliz habe zwölf Personen freigegeben. Zu der Beobachtergruppe gehören vier Deutsche, ein Däne, ein Pole, ein Tscheche sowie fünf ukrainische Soldaten, die als Begleiter dabei waren.

Russland spricht von Hilferufen aus der Ostukraine

Die Militärbeobachter waren am 25. April bei einer Erkundungsfahrt im krisengeschüttelten Osten der Ukraine festgesetzt worden. Ein erkrankter Schwede kam schon früher frei.

In Odessa am Schwarzen Meer lieferten sich Anhänger und Gegner der Übergangsregierung in Kiew schwere Straßenschlachten. Dabei wurde das zentrale Gewerkschaftshaus in Brand gesetzt, wo Dutzende Menschen starben. Laut Staatsanwaltschaft gab es 46 Tote, 214 Verletzte und 144 Festnahmen.

Die Regierung machte die frühere Führung des Landes für die Gewalt verantwortlich. Von ihrem Exil in Russland aus hätten Mitarbeiter des entmachteten Präsidenten Viktor Janukowitsch die Zusammenstöße organisiert, sagte Jekaterina Kossarewa vom Geheimdienst SBU.

Russland gab hingegen der ukrainischen Regierung die Schuld. "Die Hände der Führung in Kiew stecken bis zum Ellbogen in Blut", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Er forderte die Regierung auf, die für 25. Mai geplante Präsidentenwahl abzusagen.

Weiter sagte er, Russland erhalte derzeit "tausende Hilferufe" aus dem krisengeschüttelten Osten des Nachbarlandes. "Es ist der Schrei der Verzweiflung und die Bitte um Hilfe".

Ruf nach mehr Autonomie

Prorussische Aktivisten halten dort seit Wochen Dutzende Verwaltungsgebäude besetzt und fordern mehr Autonomie für die Region. Die Führung in Kiew befürchtet, dass Kremlchef Wladimir Putin seine Truppen in die Ost- und Südukraine einmarschieren lassen könnte - unter dem Vorwand, wie auf der Krim russische Bürger oder Interessen schützen zu müssen. Ein Mandat für diesen Fall hatte sich der Präsident bereits vom Parlament geben lassen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) äußerte sich bestürzt. "Die Tragödie von Odessa muss ein Weckruf sein! Gewalt löst nur Gegengewalt aus", sagte er. "Wenn dem jetzt nicht Einhalt geboten wird, kann der Moment kommen, an dem sich alles nicht mehr stoppen lässt. Deshalb darf von den politisch Verantwortlichen aller Seiten nicht noch mehr Öl ins Feuer gegossen werden." Martialische Kriegsrhetorik mache alles nur noch schlimmer.

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) äußerte sich erfreut über die Freilassung der OSZE-Militärbeobachter. "Dies ist ein wichtiger Schritt zur Deeskalation, die nach den schrecklichen Ereignissen in Odessa dringender denn je ist", sagte Schröder. "Die erneute Androhung von Sanktionen hingegen bewirkt nichts. Ständiger Dialog und direkte Gespräche auf gleicher Augenhöhe sind der Schlüssel zur Lösung des Ukraine-Konflikts."

Die Drohung mit schärferen Sanktionen hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama nach ihrem Treffen am Freitag im Weißen Haus ausgesprochen.

anb/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(