Nach dem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Washington hat sich US-Präsident Barack Obama noch einmal gegen einen Militärschlag gegen den Iran ausgesprochen. Er setze weiter auf Diplomatie, um das Land davon abzubringen, nukleare Waffen zu bauen, sagte Obama am Dienstag. Auch ein militärisches Eingreifen in Syrien sei keine Option. Der Sturz von Machthaber Baschar al Assad sei unausweichlich.
"Die Frage ist nicht, ob Assad stürzt, sondern wann", sagte der US-Präsident in einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Die Gewalt gegen die syrische Zivilbevölkerung sei "herzzerreißend und empörend". Die USA arbeiteten eng mit den arabischen Ländern zusammen, um zu planen, wie die syrische Bevölkerung unterstützt und Machthaber Assad weiter isoliert werden kann. Am Vortag hatte der republikanische US-Senator John McCain einen Luftangriff auf Syrien gefordert, um dort das "Gemetzel zu stoppen".
Auch im Fall des Irans bekräftigte Obama seine Position gegen einen Militärschlag, wie ihn Netanjahu aber auch republikanische US-Präsidentschaftsanwärter zuvor auf dem Jahrestreffen der pro-israelischen Lobby-Organisation Aipac verlangt hatten. Die eingeleiteten Sanktionen gegen Teheran fruchteten, so Obama. "Die Welt ist sich einig. Iran ist politisch isoliert."
Israelis such Verbündete für Militärschlag
Er wolle ganz klar verhindern, dass Iran die Atombombe baue. "In diesem Stadium glaube ich, wir haben einen Spielraum, in dem das immer noch diplomatisch gelöst werden kann." Dies sei nicht nur seine Meinung, sondern auch die von hochrangigen Geheimdienstmitarbeitern in den USA und in Israel.
Obama warnte vor den wirtschaftlichen und sicherheitstechnischen Konsequenzen eines Krieges. Er kritisierte "die Leichtigkeit, mit der einige Leute über diesen Krieg reden".
Trotz dieser harschen Kritik an der republikanischen Agenda gab der US-Präsident am "Super Tuesday" der Republikaner-Vorwahlen ausgerechnet seinem möglichen Herausforderer Mitt Romney gute Wünsche mit auf den Weg. Barack Obama war von Reportern gefragt worden, was er zu Romneys harscher Kritik an seiner Iran-Politik sage. Romney habe Obama als nutzlosesten US-Präsidenten seit Jimmy Carter bezeichnet. Auf die Frage der Reporter, was er Romney darauf sagen würde, antwortete Obama lachend: "Viel Glück heute Abend!"
Romney und seine Mitbewerber haben sich am Dienstag den Konservativen in zehn US-Staaten zur Vorwahl gestellt. Trotz Romneys Vorsprung deuteten Umfragen in wichtigen Staaten wie Ohio und auch Tennessee auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit seinem harten Verfolger hin, dem erzkonservativen Ex-Senator Rick Santorum.
