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US-russisches Vorhaben Große Zustimmung zu geplanter Syrien-Konferenz


Der Bürgerkrieg in Syrien liefert fast täglich neue Schreckensmeldungen. Eine internationale Konferenz soll helfen, den Konflikt zu lösen. Dieser neue Vorstoß wurde weltweit positiv aufgenommen.

Der Plan der Regierungen Russlands und der USA für eine baldige internationale Syrien-Konferenz ist auf Zustimmung gestoßen. "Dies ist die erste hoffnunggebende Nachricht in dieser Angelegenheit seit sehr langer Zeit", erklärte der Syrien-Sondergesandte von Vereinten Nationen und Arabischer Liga, Lakhdar Brahimi, am Mittwoch in Kairo. Syrien war indes den zweiten Tag in Folge nahezu vollständig vom Internet abgeschnitten.

US-Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow hatten am Dienstag in Moskau vereinbart, noch im Mai eine internationale Syrien-Konferenz einzuberufen, um das Blutvergießen in dem Land zu beenden. Moskau und Washington wollten die syrische Regierung und die Opposition in dem Land gemeinsam dazu drängen, eine politische Lösung des Konflikts zu suchen, sagte Lawrow.

Grundlage der Konferenz soll eine im schweizerischen Genf erzielte Vereinbarung vom Juni vergangenen Jahres sein. Damals einigten sich die UN-Vetomächte sowie die Türkei und mehrere arabische Staaten auf Grundzüge eines politischen Übergangs für Syrien. Die sechs Punkte umfassende Genfer Vereinbarung solle die "Roadmap" zur Beendigung der Gewalt sein, sagte Kerry.

"Sehr bedeutsamer erster Schritt"

Brahimi, früherer algerischer Außenminister, sprach am Mittwoch von einem "sehr bedeutsamen ersten Schritt", der aber "dennoch nur ein erster Schritt" sei. Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßte die Entwicklung. "Der gemeinsame Vorschlag von Amerikanern und Russen ist ein starkes Signal an alle für ein Ende der Gewalt", erklärte er in Berlin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte die Ankündigung Kerrys und Lawrows "ein hoffnungsvolles Signal". Die Bundesregierung werde "alles unterstützen, was in Richtung einer solchen Konferenz geht", sagte sie in Berlin. Merkel betonte, dass Syriens Staatschef Baschar al-Assad "seine Legitimation verloren" habe. Eine Lösung des Konflikts in dem Land müsse "politisch erfolgen".

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zeigte sich "sehr zufrieden" mit dem gemeinsamen Vorstoß beider Staaten. "Die EU heißt jeden Dialog willkommen, der beide Seiten an den Verhandlungstisch bringt", erklärte ein Sprecher Ashtons in Brüssel. Die EU stehe zur Unterstützung der Bemühungen bereit und hoffe, dass die Konferenz der Beginn eines Friedensprozesses sei.

Ausfall des Internets in Syrien

Syrien erlebte indes einen Ausfall des Internets. Laut dem US-Außenministerium gab es ab Dienstagnachmittag landesweit keinen Zugang mehr. Die amtliche syrische Nachrichtenagentur Sana berichtete am Mittwoch, schuld seien Schäden an Glasfaserkabeln, die rasch behoben werden sollten. Demnach waren in Syrien auch zahlreiche Telefonleitungen unterbrochen.

Oppositionsnahe Aktivisten machten die Führung in Damaskus für den Ausfall verantwortlich. Das Kappen von Kommunikationsmöglichkeiten könne Zeichen einer bevorstehenden Militäroffensive sein, teilten sie mit. Darauf deute auch hin, dass satellitengestützte Technik wie etwa bestimmte Mobiltelefone, mit denen die Rebellen sich verständigten, gestört sei.

Die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte teilte unterdessen mit, nahe der Rebellenhochburg Aleppo im Nordwesten Syriens hätten Aufständische ein Flugzeug der Luftwaffe abgeschossen. "Der Kampfflieger beschoss Ziele in der Nähe des Luftwaffenstützpunkts Minnigh", berichteten die Aktivisten, deren Angaben nicht unabhängig überprüft werden können.

amt/AFP AFP

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