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Wahlgewinner Mursi: Ägyptens machtloser Präsident

Was will Mohammed Mursi? Er sendet milde Signale in die Welt, will aber auch mit dem Iran zusammenarbeiten. Letztlich entscheiden die Militärs, was er davon umsetzen kann.

Von Niels Kruse

Zeige mir deine Gratulanten und ich sage Dir, wer Du bist. Als Muhammed Mursi zum Sieger der ägyptischen Präsidentschaftswahl ausgerufen wurde, war es der herrschende Militärrat, der als Erster seine Glückwünsche übermittelte. Es folgten die USA, die EU und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Auch die Nachbarstaaten ließen sich nicht lang bitten, darunter die radikal-islamistische Hamas, die im Gazastreifen herrscht. Bis dahin diplomatische Höflichkeitsroutine. Und noch eine Gratulation ließ aufhorchen. Absender war die Regierung in Teheran. Dabei unterhält der Iran seit 1979 keine diplomatischen Beziehungen mehr zu Kairo.

Sicher hat die freundliche Geste der Mullahs auch damit zu tun, dass Dr. Mursi ein frommer Muslim ist. Zwar kein Schiit wie die meisten Iraner, aber dafür Antizionist, also nicht unbedingt ein Freund Israels. Was ihn wiederum salonfähig macht für die Regierung des Pariastaates. Und ganz nebenbei hatte das erste zivile Staatsoberhaupt noch kurz vor der Verkündung des Ergebnisses der iranischen Nachrichtenagentur Fars ein Interview gegeben: Darin kündigte er an, engere Beziehungen zum Iran anstreben zu wollen, um ein strategisches Gleichgewicht in der Region zu schaffen.

"Keine religiöse Dominanz"

Worte, die man in dem weitgehend isolierten Land gerne hören wird. Nicht so gerne allerdings im Westen. Denn wenn der etwas nicht will, dann dass der Iran neue Freunde gewinnt.

Andererseits klangen Moslembruder Mursis erste Äußerungen als Präsident regelrecht weichgespült, ganz so, als wolle er schnell Befürchtungen zerstreuen, mit ihm würden Scharia und Israelhass in die ägyptische Politik einkehren. Als erstes legte er die Mitgliedschaft bei seiner islamistischen Partei nieder, weil er Staatsoberhaupt aller Ägypter sein wolle. Und versprach, sich an bestehende internationale Verträge halten zu wollen, womit also vor allem das Friedensabkommen mit Israel gemeint sein müsste. Und natürlich wolle er ein Mann des Friedens sein. In Sachen Religion ließ er seinen Sprecher ausrichten: "Es wird keine wie auch immer geartete religiöse Dominanz über politische Entscheidungen geben."

Schon im Wahlkampf hatte sich Mursi eher als moderater Islamist gegeben. Wobei die westliche Vorstellung der konservativen Islamströmung ohnehin arg verengt ist. Auch der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan nennt sich Islamist, und doch ist sein Staat bislang nicht in den Fundamentalismus abgeglitten. Im Gegensatz zu Erdogan aber war Mursi nur zweite Wahl, weil der eigentliche Favorit für die Wahl, Chairat al Schater, von der Kandidatenliste gestrichen werden musste. An seiner statt bewarb sich mit dem 60-Jährigen ein Ingenieur um das höchste Amt im Staat, dem mangelndes Charisma bescheinigt wird. Zudem einer, der in den USA seinen Doktor in Metallurgie gemacht hat und im Wahlkampf zunächst Vorurteile bestätigte, die da lauten: schüchtern und bodenständig.

Der einzige Kandidat mit islamistischem Programm

Doch der Mann erwies sich als lernfähig: Je häufiger er die Trommel für sich selbst rührte, desto selbstsicherer trat er auf. Irgendwann war es soweit, dass er auf Pressekonferenzen so laut wurde wie die Verkäufer auf den Kairoer Märkten. Den Mangel an Ausstrahlung konnte er dadurch zwar nicht wettmachen, aber was ihm half, war die ungeheure Popularität seiner Muslimbruderschaft, die älteste Organisation von Islamisten, gegründet in Ägypten in den 1920er Jahren. Was offenbar ebenfalls gut ankam, war seine Vergangenheit als Opfer des Mubarak-Regimes (er saß 1995 wegen Teilnahme an Demonstrationen monatelang im Gefängnis) und der Hinweis, dass er der "einzige Kandidat mit einem islamistischen Wahlprogramm" sei.

Einige Versprechen lauteten, Ägypten aus der engen Umarmung mit den USA zu lösen sowie künftig mehr auf eigene Positionen pochen zu wollen. Sein Ziel sei eine "ägyptische Renaissance". Was er davon aber wirklich wird umsetzen können, ist unklar. Denn erst vor wenigen Tagen hatte der Militärrat die Befugnisse des Präsidenten stark beschnitten: So wird Mursi nicht mehr - wie ursprünglich vorgesehen - Oberbefehlshaber der Streitkräfte sein. Er darf keine Ernennungen und Beförderungen im Militär vornehmen und hat zudem in Sachen Streitkräftefinanzen ebenfalls nichts zu sagen. Welche Befugnisse das Staatsoberhaupt in Zukunft überhaupt haben wird, sollte eigentlich die neue Verfassung klären, doch niemand weiß, wer die überhaupt formulieren soll. Denn das Verfassungsgericht hatte erst vor kurzem das Parlament aufgelöst - und so hängt das Land in der Luft.

Eher Grüßaugust denn starker Mann

Die Armee hatte zwar angekündigt, dem Präsidenten Befugnisse zurückzugeben, aber ob das in zwei Tagen, zwei Wochen oder zwei Jahren passieren wird, ist vollkommen ungewiss. Bis dahin bleibt der brave und selten lächelnde Herr Mursi wohl eher Grüßaugust denn starker Mann. Und ob seine Fundamentalisten dem Land ihre Ideologie aufzwingen werden, hängt weiterhin vom eher prowestlichen Militär ab. Das sucht mit der Anerkennung von Mursis Wahl offenbar den Kompromiss mit der Bevölkerung, die mehrheitlich den Islamisten zugetan ist. Letztlich aber entscheiden die Generäle rund um Mohammed Hussein Tantawi darüber, wie viel islamischen Fundamentalismus sie den Ägyptern zugestehen.