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SPÖ: Wahlkampf auf Österreichisch oder: eine Facebook-Kampagne geht nach hinten los

Wer schmäht den österreichischen Kanzlerfavoriten Sebastian Kurz auf Facebook? Die Spuren führen ins Lager der SPÖ, dort will man von den Vorwürfen aber nichts wissen. Doch der Verdacht droht die SPÖ ins Verderben zu stürzen.

Der Blick nach vorn ist bang: Die SPÖ von Christian Kern ist massiv unter Druck geraten. Und in zwei Wochen wird gewählt

Der Blick nach vorn ist bang: Die SPÖ von Christian Kern ist massiv unter Druck geraten. Und in zwei Wochen wird gewählt

Bloß keine Schwäche zeigen. Immer motiviert, immer zur Stelle, mit klugen Antworten, mit Lösungen. Wer um Stimmen kämpft, darf sich keinen Zweifel erlauben - schon gar nicht Zweifel an sich selbst. Wenn die Umfragewerte nicht stimmen wollen, dann muss zumindest die Inszenierung sitzen. Dabei plagen auch - oder gerade - Wahlkämpfer Gedanken wie: "Die Leute finden mich peinlich, die lachen mich doch aus." Oder: "Ich habe ja nicht den Hauch einer Chance." Oder: "Ich hab' keine Lust. Ich will nach Hause." Diese Einblicke in das Innenleben von Martin Schulz kurz vor der Wahl gewährt der aktuelle "Spiegel". Ein Blick hinter die Kulissen, der spät - oder genau zur rechten Zeit - kommt: nach dem Wahltag. Die Entscheidung ist gefallen, das Desaster perfekt, ist doch jetzt auch noch egal.

In Österreich läuft das anders. Dort stellt sich am Sonntagabend der amtierende Bundeskanzler Christian Kern an das Pult einer Polittalksendung und gibt als erste Antwort zu Protokoll: "Wir haben nicht gerade einen Lauf gehabt." Dann redet er von einem Wahlkampf, der in vielen Teilen "unerfreulich" gelaufen sei. Er spricht in der Vergangenheitsform, es klingt ein bisschen so, als habe der Kanzler schon lange abgeschlossen. Die Frage ist nur, womit. Denn es ist sein Wahlkampf, über den Kern da spricht, und der läuft eigentlich noch: Eigentlich beginnt jetzt die heiße Phase im österreichischen Nationalratswahlkampf, in zwei Wochen wird gewählt. Eigentlich.

Österreich: SPÖ soll für Schmutzkampagne gegen Sebastian Kurz verantwortlich sein

Als Kern am Sonntagabend vor das Moderatorenpaar der "ATV Elefantenrunde" tritt, schreiben die Medien schon seit Stunden, er sei angeschlagen. Christian Kern sieht ein wenig danach aus. Der Kanzler hat ein katastrophales Wochenende hinter sich.

Das, was er selbst als "unerfreulich" abtut, nennt die österreichische Tageszeitung "Der Standard" den "absoluten Tiefpunkt im Wahlkampf". "Aus und vorbei", schreibt die Zeitung am Montag, die SPÖ müsse sich darauf einstellen, eine Niederlage zu verwalten, die ein historisches Ausmaß erreichen könne. "Die Presse" konstatierte bereits am Sonntag: "Rotes Drama, vorletzter Akt". Politikexperten sind sich einig: "Super-Gau".

Am Wochenende ist die SPÖ wegen einer geheimen Facebook-Schmutzkampagne gegen Sebastian Kurz massiv unter Druck geraten. Denn: Die Kampagne soll aus den Reihen der Sozialdemokraten lanciert worden sein.

Sebastian Kurz und seine ÖVP liegen in den Umfragen vorn

Sebastian Kurz - "der Basti" - ist die Lichtfigur der österreichischen Konservativen. Er ist Außenminister und Chef der österreichischen Volkspartei (ÖVP) - dabei ist der Mann gerade einmal 31 Jahre alt. Geht es nach Kurz, geht da noch viel mehr: In wenigen Wochen soll ihn Österreich zum jüngsten Kanzler der Bundesrepublik küren. Sebastian Kurz ist Herausforderer von SPÖ-Kanzler Kern, der vor eineinhalb Jahren nach dem Rücktritt von Werner Faymann die Geschäfte als Regierungschef übernommen hat.

Die Machtübernahme - für Kurz zum Greifen nah: In Umfragen hat sich die ÖVP auf Platz eins festgefressen, Rang zwei geht an die SPÖ, auf der drei folgt die rechtspopulistische FPÖ mit Spitzenkandidat Heinz-Christian Strache. Österreich werde nach den Wahlen möglicherweise schwarz-blau regiert, heißt es nun. Richtig verheißungsvoll, sich auch nach 15. Oktober in Regierungsverantwortung wiederzufinden, sah es für die SPÖ schon den gesamten Sommer über nicht aus. Doch nun, 14 Tage vor dem Stichtag, scheint das österreichische Pendant zur SPD am Tiefpunkt angelangt.

Facebook-Schmutzkampagne

Die "Presse" und das Nachrichtenmagazin "Profil" berichteten am Wochenende, ein Team rund um den ehemaligen SPÖ-Berater Tal Silberstein stecke hinter der rassistischen Facebookseite "Die Wahrheit über Sebastian Kurz" als auch hinter der vorgeblichen Fanseite "Wir für Sebastian Kurz". Es sind Seiten mit teils rassistischen, teils diffamierenden, teils antisemitischen Inhalten, deren Löschung die ÖVP schon mehrfach gefordert hätte, sagte Kurz auf ATV. "Die Wahrheit über Sebastian Kurz" stellte den ÖVP-Chef als Befürworter der Flüchtlingsbewegung dar, der eh wieder mit den Sozialdemokraten koalieren wolle. Ein "Fake-Basti" sei das, hieß es. Die Urheber der Seite waren wegen ihrer rassistischen Schlagseite bisher im rechten Milieu vermutet worden. "Wir für Sebastian Kurz" wiederum habe dazu gedient, liberalgesinnte Wähler von Kurz fernzuhalten, schreibt "Der Standard". Auf ATV sagt Kurz: "Ich bin froh, dass jetzt endlich alles öffentlich wird."

Polit-Experte Silberstein war im August in Israel im Zusammenhang mit Korruptions- und Geldwäschevorwürfen vorübergehend festgenommen und daraufhin als SPÖ-Berater entlassen worden. Den Berichten zufolge wurden die Facebook-Seiten gegen Kurz in Abstimmung mit der SPÖ-Wahlkampfzentrale jedoch weiter betrieben und erst nach den jüngsten Enthüllungen aus dem Netz entfernt. Laut "Profil" verfügte die mit der Negativ-Kampagne betraute Spezialeinheit über ein Budget von rund 500.000 Euro. Zumindest ein Mitglied des SPÖ-Wahlkampfteams soll demnach eingeweiht gewesen sein.

SPÖ-Wahlkampfleiter tritt zurück, Christian Kern bleibt

SPÖ-Wahlkampfleiter Niedermühlbichler bestätigte dies, beteuerte aber zugleich, dass er von diesen Vorgängen in seinem Wahlkampfteam nichts gewusst habe. Dennoch übernehme er die Verantwortung für den Vorfall. Am Samstag trat er als Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter zurück. Am Sonntagmorgen war sich dann "so mancher Genosse nicht mehr sicher, ob nach dem Bundesgeschäftsführer nicht auch der Parteichef abhandenkommt", schrieb "Der Standard". Doch Christian Kern lud zur Pressekonferenz, betonte, dass die SPÖ im Sommer alle Beziehungen abgebrochen habe, sicherte umfassende Aufklärung zu - und blieb. Der neue Interims-Geschäftsführer kündigte eine Anzeige gegen den Seiten-Initiatoren an. Also gegen unbekannt, weil seine oder ihre Identität nicht geklärt ist.

Und so steht Christian Kern am Sonntag bei ATV und hört Rechtspopulisten Heinz-Christian Strache aufgeregt sagen: "Es gibt hier Fake-Facebook-Seiten, die Hetze und Hass letztlich mit auf den Weg gegeben und die offensichtlich von dem Umfeld der SPÖ aus gesteuert worden sind." Tal Silberstein - das hätte man doch ahnen können, kritisieren Kurz und Strache, dem Mann sei quasi nicht zu trauen, Dirty Campaigning mache der Mann, Dirty Campaigning. "Wir haben schon im Sommer mehrmals darauf hingewiesen, dass hier Methoden stattfinden, die bei uns keinen Platz haben sollten", sagt Kurz. Das sei der "Tiefpunkt politischer Unkultur", sagt Strache. Christian Kern hält sich an seinem Pult fest und hört zu. Mal nickt er, mal schüttelt er den Kopf. Es gebe auch eine Seite "Die Wahrheit über Christian Kern", sagt er irgendwann, da werde auch über ihn hergezogen. Dann packt er einen Stapel Papier auf das Pult von Sebastian Kurz, der Kanzler hat da wohl ein paar Dinge ausgedruckt. "Der Basti" schaut nur einmal kurz drauf.  
 

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?