HOME

Washington warnt Ecuador: Asyl für Snowden hätte schwere Konsequenzen

Ecuador gewährt bereits dem Wikileaks-Gründer Assange Asyl. Nun hat Ex-US-Geheimdienstler Snowden nach seinen Enthüllungen dort um Schutz gebeten. Unterdessen sitzt er weiterhin in Moskau fest.

Im Streit um Ex-Geheimdienstspezialist Edward Snowden, der von den USA wegen Spionage und Diebstahls von Dokumenten gesucht wird, verschärft sich der Ton zwischen den USA und Ecuador. US-Kongressmitglieder drohten dem südamerikanischen Land offen mit schweren wirtschaftlichen Konsequenzen, sollte dort einem Asylantrag des 30-Jährigen, der in Moskau festsitzen soll, stattgegeben werde.

Eine anstehende Verlängerung von Handelsprivilegien für das Andenland würde dann blockiert, warnte der Vorsitzende des Senatsausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Robert Menendez. Die Regierung in Quito forderte die USA indes auf, schriftlich darzulegen, warum sie Snowden kein Asyl gewähren solle.

Snowden, der in den vergangenen Wochen umfangreiche Ausspäh- und Überwachungsprogramme amerikanischer und britischer Geheimdienste öffentlich gemacht hatte, war am vergangenen Sonntag von Hongkong nach Moskau geflogen. Dort sitzt er angeblich ohne gültigen Reisepass im Transitbereich des Flughafens Scheremetjewo fest. Nach Angaben der Regierung in Quito hat er in Ecuador um Asyl gebeten.

Snowden im Transitbereich von Scheremetjewo

Einem russischen Rechtsexperten zufolge könnte Snowden sehr lange im Transitbereich von Scheremetjewo bleiben. Sollte der Informant ein Transitvisum besitzen, könnten die russischen Behörden dies bei außergewöhnlichen Umständen immer wieder verlängern, sagte der Jurist Wladislaw Kotscherin der Zeitung "Wedomosti".

Mit der Annullierung von Snowdens Pass hätten die USA aus seiner Sicht ebensolche außergewöhnlichen Umstände geschaffen, sagte der Anwalt. Zudem gebe es kein Auslieferungsabkommen zwischen Russland und den USA. Die prominente Menschenrechtlerin Ljudmila Alexejewa sprach sich dafür aus, Snowden in Russland Zuflucht zu gewähren.

Die USA warnten alle Staaten, die dem Informanten helfen, vor Konsequenzen. "Unsere Regierung wird Länder für schlechtes Verhalten nicht belohnen", drohte der US-Politiker Menendez. "Handelsvorteile sind ein Privileg, das Staaten gewährt wird, kein Recht." Ähnlich äußerte sich der führende Demokrat im Handelsausschuss des Abgeordnetenhauses, Sandy Levin. Die nächsten Monat auslaufenden Handelsprivilegien für Ecuador würden "auf keinen Fall" verlängert, sollte das Land Snowden Asyl gewähren, sagte er dem Blatt "The Hill".

amt/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(