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Westerwelle in Kairo: Außenminister ruft Ägypter zu mehr Demokratie auf

Guido Westerwelle hat sich in den ägyptischen Verfassungsstreit eingeschaltet. Der Außenminister appellierte an das Volk, den Weg der Demokratie fortzusetzen. Das Parlament widersetzt sich derweil dem Militärrat und dem Verfassungsgericht.

Außenminister Guido Westerwelle hat die Ägypter aufgerufen, den Demokratisierungsprozess in ihrem Land fortzusetzen. "Deutschland ist auf dem Weg zur Demokratie ein Partner des ägyptischen Volkes", sagte er nach einem Treffen mit dem neuen Präsidenten Mohammed Mursi am Dienstag in Kairo. Er gehe davon aus, dass sich der Präsident für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Pluralität einsetzen werde. Westerwelle lud Mursi im Namen von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Deutschland ein. Die Einladung sei angenommen worden, sagte er.

Die Besuch Westerwelles findet vor dem Hintergrund einer ersten Machtprobe zwischen dem erst vor einer Woche vereidigten Islamisten Mursi auf der einen und Verfassungsgericht und Militärrat auf der anderen Seite statt. Der Präsident hatte am Sonntag eine Wiedereinsetzung des Parlaments angeordnet, das im Juni vom Verfassungsgericht aufgelöst worden war. Zur Begründung hieß es damals, bei dem Urnengang seien Parteimitglieder rechtswidrig als unabhängige Kandidaten angetreten. Danach übernahm der Militärrat die Kontrolle über die Gesetzgebung.

Parlament tritt in Kairo zusammen

Am Dienstagmittag trat das Parlament zu Beratungen zusammen und widersetzte sich damit der Anordnung des Militärrates und des Verfassungsgerichts. Der Parlamentspräsident und Muslimbruder Saad al Katatni erklärte zu Beginn der Sitzung in Kairo, die Abgeordneten würden über die Entscheidung des Verfassungsgerichts beraten. "Das Parlament kennt sehr genau seine Rechte und Pflichten", sagte al Katatni. "Ich betone, dass wir nicht im Widerspruch zu diesem Urteil stehen."

Westerwelle zeigte sich zuversichtlich, dass eine Lösung des Konflikts möglich ist. Mursi habe erneut klargemacht, dass er nicht die Entscheidung des Gerichts infrage stelle, sondern dass es um die Umsetzung des Urteils gehe.

Zuvor hatte Westerwelle den Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al Arabi, getroffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die Lage in Syrien und die Erörterung des weiteren Vorgehens in der Region und beim UN-Sicherheitsrat in New York.

mlr/DPA/AFP / DPA