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TV-Kritik

"Anne Will": Die neue "Welt-Unordnung": Müssen wir jetzt auf- oder abrüsten?

Sind die Drohszenarien aus dem Kalten Krieg wieder da? Hat Amerika uns verraten oder sind die Russen an allem schuld? Anne Will sprach mit ihren Gästen über die Rolle Deutschlands innerhalb der neuen "Welt-Unordnung". 

Von Sylvie-Sophie Schindler

Let's talk about Abrüstung. Wobei Heiko Maas warnt: "Abrüstung ist ein schwieriges Thema." Daraufhin Anne Will: "Machen Sie nur die leichten Themen?" Doch die Rede von Angela Merkel auf der Münchner Sicherheitskonferenz, die in offene Konfrontation mit den USA ging, will weiter beleuchtet werden und da ist kein Vorbeikommen am Thema Abrüstung – ja oder nein?

Es geht auch um die Frage, inwieweit die Bundeskanzlerin in Zeiten wegbrechender Allianzen eine neue deutsche Außenpolitik eingeläutet habe. Das Thema der ARD-Talkshow am Sonntagabend hieß deshalb: "Die neue Welt-Unordnung – muss Deutschland mehr Verantwortung übernehmen?" Die Debatte schien mitunter wie aus einer längst überwunden geglaubten Zeit zu stammen – aus der des Kalten Krieges. Grüßte also nicht nur im "Tatort" das Murmeltier?

Die Gäste und ihre zentralen Statements:

Heiko Maas, Außenminister: "Wir geben mehr Geld aus für die Bundeswehr, und das zu Recht; wir haben zu viele Flugzeuge, die nicht fliegen, zu viele Fahrzeuge, die nicht fahren, zu viele Schiffe, die nicht schwimmen."

Constanze Stelzenmüller, Publizistin: "Wir sind in Europa zerstritten wie noch nie. Wir Deutschen haben durch unsere Politik dazu beigetragen."

Georg Mascolo, Journalist: "Das atomare Wettrüsten in Europa ist wieder da."

Sevim Dağdelen, Linke-Politikerin: "Die USA hat uns verraten in unserem Bedürfnis nach Sicherheit."

Jürgen Trittin, Grünen-Politiker: "Das geht weit über einen Handelskrieg hinaus, was hier stattfindet."

Die Gäste bei "Anne Will" zum Thema: Die neue Welt-Unordnung – muss Deutschland mehr Verantwortung übernehmen?"

Von links: Publizistin Constanze Stelzenmüller, Grünen-Politiker Jürgen Trittin, Außenminister Heiko Maas, Moderatorin Anne Will, Linke-Politikerin Sevim Dağdelen und Journalist Georg Mascolo

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Dunkle Szenarien und eine der wenigen Beschwichtungen von Außenminister Maas

Wer den Sonntagabend kuschelig ausklingen lassen wollte, war hier auf jeden Fall falsch. Auch im Internet-Forum zur Sendung wurden dunkle Szenarien beschworen. "Es sind so viele Waffen vorhanden, um die Welt mehrfach zu vernichten", so ein Kommentar. Oder: "Im Ernstfall verdampfen wir." Und wo bleibt die Hoffnung? Eine der wenigen Beschwichtigungen kam von Maas: Deutschlands Rüstungsexporte in die Welt seien um 20 Prozent zurückgegangen. Zudem sicherte der SPD-Politiker zu, bei der UN Druck machen zu wollen, um den von Trump aufgekündigten INF-Vertrag zu retten.

Der Hintergrund: Trump spricht von einem Vertragsbruch Russlands, während Russland wiederum die Amerikaner beschuldigt, den Vertrag verletzt zu haben. Der Vertrag gilt als entscheidend für die euroatlantische Sicherheit. Es handelt sich um eine Vereinbarung zwischen der ehemaligen Sowjetunion und den USA. Beide Staaten wollten dadurch ihren nuklearen Stationierungswettlauf in Europa beenden. Allerdings müsse man, so Maas weiter, unbedingt nach Asien schauen: "Wenn man ernsthaft über Abrüstung spricht, geht das nicht ohne die Chinesen." Der INF-Vertrag sei schließlich vor allem wegen China gekündigt worden. Dağdelen wertete die Aufkündigung als "Verrat der Amerikaner" an den Deutschen.

Trump hat Schuld. Auch daran, wie Trittin befand, dass ein neues nukleares Wettrüsten drohe. Seiner Meinung nach habe die Bundeskanzlerin lange versucht, eine Antwort auf die Eskalation jenseits des Atlantiks zu vermeiden. "Man dachte, man kann Trump aussitzen", spottete er. Endlich zeige Merkel ein Maß an Realismus. Man müsse nun konkrete Vorschläge machen und könne nicht einfach alles auf die Russen abschieben. Stelzenmüller zeigte Perspektiven auf und damit auch, dass wir hierzulande nicht tatenlos zusehen, sondern Verantwortung übernehmen müssen. Deutschland müsse sich fragen, "was können wir in die Waagschale werfen, wo sind wir am mächtigsten?" Sie verwies auf unseren Wirtschaftsraum: "Inwiefern brauchen uns die anderen – hier sind Verhandlungsspielräume, die wir bewusst benutzen können."

Also: muss Deutschland aufrüsten?

Mehr Souveränität also. In der Außenpolitik ist man da angeblich längst angekommen. Wer eine neue Strategie vermute, täusche sich. "Wir machen das schon seit Monaten so", so Maas. Stelzenmüller lobte dennoch Merkel, die zwar erschöpft aber sehr konzentriert gewirkt habe bei ihrer Rede; sie habe eine gute Ansage gemacht. Großer Applaus und Standing Ovations für die Kanzlerin hätten gezeigt, dass auch andere unseren Weg mitgehen wollten: "Wir sind nicht allein." Stelzenmüller, die während der Münchner Sicherheitskonferenz vor Ort gewesen ist, berichtete, viele US-Politiker hätten wesentlich mehr Bereitschaft zur Partnerschaft gezeigt als US-Vizepräsident Mike Pence. Der hätte bei seiner Rede ohnehin "gespenstisch und roboterhaft" gewirkt und mehr Schweigen als Applaus geerntet.

Aufrüstung – ja oder nein? Besonders in Fahrt geriet Linken-Politikerin Dağdelen. Insbesondere als es um die geplanten Mehrausgaben für Rüstung ging – der Verteidigungshaushalt soll auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht werden. "Mehr Verantwortung für Sicherheit übernimmt man nicht, indem man mehr Geld ins Militär pumpt", empörte sie sich. Das sei "absoluter Wahnsinn". Dem widersprach Stelzenmüller heftig. Es sei "Quatsch" zu sagen, wir müssten abrüsten, während alle anderen um uns aufrüsten. Ein weiterer Kommentar, der sicher nicht zu einer Beruhigung der Zuschauer zum Wochenausklang beitrug. Es bleibt: eine neue Unordnung und eine große Verunsicherung. Immerhin gab es in dieser Show endlich mal einen profunderen Einblick in ein Sachthema. Wem das trotzdem nicht bekommen ist, dem hilft vielleicht eine Dosis Multilateralismus. Das klinge schließlich nach einem, wie Maas sagte, "apothekenpflichtigen Arzneimittel".

fs