Die schwarz-gelbe Koalition hält an der großen Steuerstrukturreform fest. "Wir machen es, das ist vereinbart", sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Montag nach dem Spitzentreffen von CDU, CSU und FDP am Vorabend in Berlin. Auch FDP-Chef Guido Westerwelle sagte: "Wir haben uns noch einmal darauf verständigt, dass wir die große Steuerstrukturreform gemäß dem Koalitionsvertrag durchsetzen wollen." Zuletzt hatte unter anderem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gesagt, auch das "Ob" der Steuerreform sei offen.
Vereinbart wurde bei dem Spitzentreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Seehofer und Westerwelle am Sonntagabend demnach auch, dass die Einzelheiten der Reform erst nach Vorliegen aktueller Steuer- und sonstiger Wirtschaftsdaten im Mai entschieden werden sollen. Eine verbindliche Zahl zum Volumen der geplanten Steuersenkungen nannten Westerwelle und Seehofer nicht. Festgehalten wurde bei dem Spitzentreffen aber, dass von den im Koalitionsvertrag genannten 24 Milliarden Euro bereits 4,6 Milliarden Euro durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz umgesetzt worden seien. Damit müsste die Koalition noch weitere 19,4 Milliarden Euro Steuerentlastung umsetzen.
Seehofer räumte zugleich "ein Kommunikationsproblem" der Regierung in den vergangenen Wochen ein. Zwar habe die Regierung zum 1. Januar "gewaltige Entlastungen für Familien und Unternehmen beschlossen", doch habe die Koalition zu wenig darüber und zu viel über "Selbstbedenken" geredet. "Das, was wir bisher getan haben, ist zu schlecht kommuniziert worden", sagte Seehofer. Merkel, Westerwelle und er seien sich einig gewesen: "Das müssen wir abstellen. Und das ist auch abgestellt." Künftig solle über das Tun der Regierung positiv geredet werden. In diesem Sinne sei bei dem Koalitiontreffen auch ein "Neustart" verabredet worden.
Seehofer führte weiter aus, zum kontroversen Thema Gesundheitsreform sei daher vereinbart, die beauftragte Kommission arbeiten zu lassen und die "Zeit der Arbeit nicht ständig mit kontroversen Debatten zu begleiten". Seehofer fügte hinzu: "Das werden die drei Parteivorsitzenden sicherstellen."
Merkel, Seehofer und Westerwelle hatten am Sonntagabend zweieinhalb Stunden im Kanzleramt beraten und waren danach noch in einem Berliner Restaurant zusammen essen gegangen. Solche Dreiertreffen sollen nach den Worten Seehofers nun rund ein Mal pro Monat stattfinden.
