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AfD im Wahlkampf: Lucke kam, sah und klagte

Die AfD hat noch kein offizielles Programm, aber "Leitlinien". Parteichef Lucke stellte sie vor. Und rupfte Hühnchen mit Gegnern und jungen Gefolgsleuten.

Von Lutz Kinkel

Ganz zum Schluss lächelt Bernd Lucke nochmal. Er lade ein, am 26. Mai, dem Montag nach der Europawahl, wieder in die Bundespressekonferenz zu kommen. Er wolle dann jene Männer und Frauen vorstellen, die für die "Alternative für Deutschland" (AfD) nach Brüssel gehen. Die neuen Abgeordneten, die dann im Europaparlament sitzen und vom Geld europäischer Steuerzahler leben werden. Ein bizarrer Gedanke.

Der Raum für das Schaulaufen ist bereits gebucht, Sorgen um einen Wahlerfolg muss sich Lucke nicht machen. Die Wahlhürden sind weggefallen; im aktuellen stern-RTL-Wahltrend steht die AfD bei 6 Prozent - deutlich vor der FDP, was Lucke genüsslich zelebriert. Seine Partei habe im Gegensatz zur FDP keine schlaflosen Nächte gehabt, selbst als die 3-Prozent-Hürde noch existierte, sagt er. So zahlt der AfD-Professor zurück, was ihm Liberale zuletzt an Schmähungen reingereicht haben. FDP-Kandidat Michael Theurer hatte Lucke einen "verkappten Salonfaschisten" genannt, was Lucke so erbost, dass er einen Beschwerdebrief an Parteichef Christian Lindner geschrieben hat. Das Schreiben endet mit der Aufforderung, Lindner solle Theurer dazu bewegen, seine Kandidatur zurückziehen. Drunter geht's nicht. Wer einen Lucke beleidigt, muss nachhause gehen. Ist klar. Eine Antwort habe er auf seinen Brief noch nicht bekommen, sagt Lucke.

360.000 Euro Schaden

Überhaupt: diese Angriffe, diese Verdächtigungen, diese Attacken. Lucke ist gekommen, um sich zu beschweren. "Bundesweit ist 30 bis 40 Prozent unseres Plakatmaterials vernichtet worden", klagt der Parteichef. "In Teilen des Landes, vor allem in Universitätsstädten, liegt der Verlust bei 100 Prozent." Nach Berechnungen seines Pressesprechers hat der Vandalismus rund 360.000 Euro Schaden produziert, die Wahlkampfzentrale im Bund musste bereits Geld für die Provinz nachschießen. In einzelnen Städten, beispielsweise Bochum, trauten sich AfD-Politiker und Anhänger nicht offen auf die Straße, weil sie tätliche Angriffe befürchteten, sagt Lucke. Das sei nicht akzeptabel. Er hoffe auf ein klärendes Wort des Bundesinnenministers oder des Bundespräsidenten. Drunter geht's nicht. Ist klar. Aber auch hier steht eine Zusage aus.

Lucke ist nicht alleine in die Bundespressekonferenz gekommen. Zu seiner Rechten sitzt Hans-Olaf Henkel, Ex-BDI-Chef und neue Gallionsfigur der Partei. Sein Gesicht ist etwas gerötet, so war es auch schon am Montag bei "Hart aber fair". Es sieht so aus, als sei Henkel immer ein bisschen wütend. Rechts neben Henkel ist Platz für einen weiteren Vorzeige-AfDler, den Historiker, Publizisten und Ex-CDU-Politiker Alexander Gauland. Er sagt während der gesamten Pressekonferenz kein Wort. Zur Linken hat Lucke den Unternehmensberater Gustav Greve positioniert, der zuletzt das Projekt betreute, die "Politischen Leitlinien" der AfD zu erstellen, ein Vorläufer des geplanten Parteiprogramms. Greve, rote Brille, rotes Uhrenarmband, rot-blauer AFD-Sticker und, Achtung: rot-blau gestreifte Krawatte, berichtet, dass tausende Mitglieder Vorschläge zu den Leitlinien eingereicht und die Zustimmung letztlich über 90 Prozent gelegen habe. Das Resultat ist gleichwohl inhaltlich dünn - und in weiten Teilen überraschend harmlos.

Die Rückabwicklung Europas

Das meiste, was in den Leitlinien steht, sind politische Selbstverständlichkeiten, die auch die Parteienkonkurrenz unterschreiben könnte. Oder gibt es jemanden, der die "Gleichberechtigung der Geschlechter" nicht will? Klar: "Kriminalität […] muss bekämpft werden", die "informationelle Selbstbestimmung" ist wichtig, mehr "direkte Demokratie" wünschenswert, die Staatsverschuldung ist zu reduzieren, die Familien müssen gefördert, Umwelt und Tiere anständig behandelt werden, und so weiter und so fort. Spannend sind allein die Passagen zum Euro und Europa. Drei Szenarien sieht die AfD vor: Die wirtschaftlich schwachen Euroländer sollen aus dem Euro-Raum austreten können. Oder: Die wirtschaftlich starken Länder schließen sich zu einem Währungsraum zusammen. Wenn das nicht gelingt, soll Deutschland eigene Weg gehen. Wie das realisiert werden soll, welche Risiken es birgt, ob Europa dann komplett implodiert - die Antworten muss sich der Leser schon selbst zusammenreimen.

Auch der Blick auf die Institutionen der EU ist krass. Die Verteilung der Kompetenzen zwischen Brüssel und den Nationalstaaten sei "nicht zukunftsfähig". Im AfD-Programm zur Europawahl steht, dass die Zahl der EU-Beamten halbiert und das Budget heruntergefahren werden müsse. Die Nationalstaaten sollten ein Vetorecht gegen EU-Gesetze bekommen, in zentralen Fragen müsse auch das Volk abstimmen können. Damit wäre die EU faktisch handlungsunfähig. Drei große Leitlinien sind dem Programm unterlegt. Erstens: Wrackt den Koloss EU ab. Zweitens: Haltet uns die Kostgänger aus dem Süden vom Leib. Drittens: Der Nationalstaat kann's besser. Das ist nicht die Fortentwicklung Europas. Sondern dessen Rückabwicklung.

Das Doppelspiel mit der JA

Und die "Junge Alternative" (JA) garniert dieses Programm fortlaufend mit Aktionen, die mit Ressentiments am rechten Rand spielen. Plakate gegen den Feminismus, zweideutige Parolen gegen Kriminalität ("Selbstjustiz ist die neue Polizei"), Abfälliges zur EU ("Grenzenloses Europa - ein Konjunkturprogramm für Kriminelle"). Immerhin: Lucke distanziert sich in der Bundespressekonferenz von der JA. Sie sei eigenständig und nicht von der Partei als Jugendorganisation anerkannt. Ihre Aktionen seien zum Teil "nicht Ausfluss politischer Reife", sondern Provokation und Frechheit.

Andererseits: Lucke bricht auch nicht den Stab über der JA. Vermutlich kann er mit dem Doppelspiel gut leben. Hier die AfD, die er als "euroskeptisch" und "europakritisch" verstanden wissen will, keinesfalls als rechtspopulistisch oder christlich-fundamentalistisch. Dort die JA, offenbar beabsichtigt, Stimmen außerhalb dieser Definition zu sammeln. Sie hat den sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Martin Schulz auch schon mal mit Hitler verglichen. Und damit die Debatte auf exakt das Niveau geführt, das Lucke nun in eigener Sache wortreich beklagt.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(