HOME
Pressestimmen

AfD nun "Prüffall" : "Solange die AfD zur Wahl steht, muss damit gerechnet werden, dass sie auch gewählt wird"

Der Verfassungsschutz nimmt die AfD stärker unter die Lupe. Ein nötiger Schritt? Ja, meinen viele Kommentatoren - und mahnen: Die Beobachtung der Partei wird an ihren Positionen nicht viel ändern.

Alexander Gauland sitzt vor einem schwarzen Hintergrund und kratzt sich mit dem linken Zeigefinger im linken Augenwinkel

Ist die AfD verfassungsfeindlich? Nicht eindeutig, meint der Inlandsgeheimdienst. Genauer hinschauen wollen die Verfassungsschützer in Zukunft aber schon. Er erklärt die Partei als Ganzes zum Prüffall (was das genau bedeutet, lesen Sie hier), sieht aber die Schwelle zu einer Beobachtung mit V-Leuten und Telefonüberwachung noch nicht erreicht. Noch genauer hinschauen will der Inlandsgeheimdienst beim rechtsnationalen "Flügel" und der Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA). Diese wurden zum Verdachtsfall erklärt, wie der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, am Dienstag in Berlin erläuterte. Die AfD will sich juristisch wehren.

"Die Entscheidung ist richtig und überfällig", meint etwa die "Süddeutsche Zeitung". Dieser Meinung sind viele Kommentatoren. Doch: Der Beschluss wird wahrscheinlich nichts "an das bisher von der AfD erreichte Plateau von bundesweit 13 bis 15 Prozent" ("Welt") ändern. "Solange die Partei zur Wahl steht, muss damit gerechnet werden, dass sie auch gewählt wird", kommentiert die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Die Pressestimmen.

Die Pressestimmen zur Prüfung der AfD: "Die Stunde der Wahrheit für die AfD rückt näher"

"Tagesspiegel" (Berlin): "Es liegt an der AfD selbst, sich zu mäßigen und aus dem Visier des Verfassungsschutzes herauszukommen. Das müsste vor allem für jene AfD-Mitglieder ein Ziel sein, die als Richter, Staatsanwälte und sonstige Beamte für den Staat tätig und der Wahrung der demokratischen Grundordnung verpflichtet sind. Radikalisiert sich die AfD weiter und würde dann zwangsläufig zum klassischen Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes, gerieten die immer noch zur Partei stehenden Staatsdiener erst recht in eine prekäre Situation. In den Ohren der Beamten in der AfD müsste der nun erfolgte Warnschuss des BfV besonders gut zu hören sein."

"Kölner Stadt-Anzeiger": "Die Beobachtung der AfD ist nicht die Lösung des Problems. Wer glaubt, die in einigen Regionen der Republik größte Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Ordnung seit dem Zweiten Weltkrieg werde vom Verfassungsschutz schon erledigt werden, hinreichend routiniert und sozusagen von Amts wegen - der täuscht sich gewaltig. Solche Aufgabenteilung ist in Wahrheit eine Verdrängung und vergrößert eher die Gefahr."

"Süddeutsche Zeitung" (München): "Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Alternative für Deutschland (AfD) zum Prüffall erklärt. Das tun Verfassungsschützer nur, wenn es tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen gibt. Die Entscheidung ist richtig und überfällig. Denn solche Bestrebungen gibt es in der AfD seit Jahren. (...) Vom Parteinachwuchs über Landesverbände bis hin zu einem Bundestagsabgeordneten - auf allen Ebenen lassen sich Sympathien für verfassungsfeindliche und rechtsextreme Gruppierungen ausmachen - auch weil die Partei von ihnen profitiert."

"Die Welt" (Berlin): "Das Problem der AfD wird nicht darin bestehen, dass sie wegen der Überprüfungen schrumpfen oder sich spalten könnte. Sondern darin, dass sie nicht mehr weiter wachsen dürfte. Unwahrscheinlich sind Schrumpfung oder Spaltung deshalb, weil sich bei den Mitgliedern, Funktionären und Anhängern der AfD in allen Strömungen längst eine fundamentale Kritik am derzeitigen Agieren des Staates verfestigt hat. Die Beschlüsse der Verfassungsschützer werden das bestehende Weltbild im AfD-Milieu eher verfestigen als infrage stellen, nicht nur im völkischen Flügel. Das bisher von der AfD erreichte Plateau von bundesweit 13 bis 15 Prozent wird nicht zerbröseln."

"Straubinger Tagblatt": "Überraschend kommt die Entscheidung der Kölner Behörde nicht. (...) Während die Parteichefs Jörg Meuthen und Alexander Gauland das bürgerliche Gesicht der AfD darstellen und mit ihrem eher moderaten Auftreten die 'besorgten Bürger' repräsentieren, verbreiten die Vertreter des Rechtsaußen-Flügels offen ihr völkisches, ausländerfeindliches und rassistisches Gedankengut und scheuen sich wie Höcke dabei nicht, gezielt Begriffe und Argumentationsmuster zu verwenden, die dem nationalsozialistischen Duktus entlehnt sind oder sich an diesen anlehnen. Zudem pflegen AfD-Funktionäre offen Kontakte zu Vertretern der 'Identitären Bewegung', deren Gedankengut eindeutig außerhalb des Grundgesetzes steht."

"Flensborg Avis" (Flensburg): "Nun sind wir also so weit gekommen: Die AfD wird bundesweit zum Prüffall der Verfassungsschützer. AfD-Landeschef Björn Höcke und die Jugendabteilung der AfD sogar zum Verdachtsfall. Letzteres bedeutet, dass der Staat nun V-Leute einsetzen darf und die Kommunikation von Herrn Höcke und Konsorten gezielt mitverfolgen darf. Weil man augenscheinlich Grund zu der Annahme hat, dass Höcke oder die Jugendabteilung des AfD unsere Gesellschaft ernsthaft gefährden möchten. Diese Maßnahmen sind durchaus nachvollziehbar. Was aber mit Vorsicht zu betrachten ist, dass man zeitgleich diese Partei als solches und sogar bundesweit zum Prüffall macht. Einen Generalverdacht auszustellen ohne konkrete Ansätze - wem hilft das?"

"Frankfurter Allgemeine Zeitung": "(...) So hat auch die Erklärung der Partei zum Prüffall (...) durch das Bundesamt für Verfassungsschutz mehrere Facetten: Das ist eine Warnung an alle extremistischen Kräfte, dass eine erste Grenze erreicht ist. Die Einstufung ist zugleich eine Mahnung an die moderaten Mitglieder, keine (weitere) Radikalisierung zuzulassen. Die Behörde - und die Bundesregierung - zeigt, dass sie etwas tut, auch wenn sie offenbar noch nicht besonders viel in der Hand hat. Doch die Wirkung auf die Anhänger der AfD dürfte eine andere sein. (...) Wer (...) ohnehin gegen das 'System' aufbegehrt, der wird sich durch eine solche Entscheidung freilich nur bestätigt sehen: Die AfD soll demnach auf diesem Wege kaltgestellt werden. Solange die Partei zur Wahl steht, muss damit gerechnet werden, dass sie auch gewählt wird."

"Badische Neueste Nachrichten" (Karlsruhe): "Die Stunde der Wahrheit für die AfD rückt näher - der Verfassungsschutz sieht bei der Partei konkrete Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen und nimmt sie daher bundesweit noch genauer als bisher unter die Lupe. Überraschend kommt die Entscheidung der Kölner Behörde nicht. Seit ihrer Gründung hat sich die AfD zunehmend radikalisiert, ist Stück für Stück nach rechts gerückt."

"Leipziger Volkszeitung": "Aber natürlich - das ist nicht minder klar - ist die Beobachtung der AfD nicht die Lösung des Problems. Schließlich sitzt sie im Bundestag und mittlerweile in allen 16 Landtagen. In Höckes politischer Heimat Thüringen rangiert sie in Umfragen bei 22 Prozent. Überhaupt ist die Partei in Teilen Westdeutschlands eine kleine Minderheit, während sie in Ostdeutschland vielfach Volkspartei ist. Dort kann die Beobachtung politisch sogar kontraproduktiv wirken, weil die Erzählung, der Staat verbiete ganz und gar legitime Meinungen, bei zu vielen Menschen verfängt - wovon sich der Verfassungsschutz, wenn er glaubwürdig bleiben will, wiederum nicht abhängig machen darf."

"Volksstimme" (Magdeburg): "(...) Und das, obwohl die AfD-Bundesspitze seit einiger Zeit bemüht ist, aus der rechten Schmuddel-Ecke herauszukommen. Allein die Drohung einer möglichen Beobachtung durch den Verfassungsschutz hat dort zu hektischer Betriebsamkeit geführt. Die AfD-Führung ist in den zurückliegenden Monaten rigoros gegen etliche Protagonisten aus dem ganz rechten Lager vorgegangen. (...) Dass die AfD dennoch verstärkt in den Fokus der Verfassungsschützer gerät, ist für die Bundesspitze ein Schlag ins Kontor. Die Parteiführung dürfte jetzt wieder in eine Rolle flüchten, die ihr besonders gut liegt: die des Märtyrers."

André Poggenburg steht am Rednerpult und gestikuliert mit seiner linken Hand
fs / DPA / AFP
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.