Markus Lanz hatte sich einiges vorgenommen. Das merkte der aufmerksame Zuschauer gleich, als der ZDF-Talker sich am Donnerstagabend mächtig im Zaum halten musste, um seinen Gast Andreas Scheuer (CSU) wenigstens bei der Antwort zur Eingangsfrage ausreden zu lassen. Der Bundesverkehrsminister steht vor allem wegen des Desasters um die Pkw-Maut mächtig unter Druck, muss sich deshalb einem Untersuchungsausschuss stellen, und auch sein Parteivorsitzender Markus Söder spricht im Zusammenhang mit Scheuers Amtsführung von einem "Mühlstein, den wir gerade haben", wie Lanz einspielen ließ. Feuer frei auf Scheuer also, so die Stimmungslage der Sendung. Und der Minister fand keine rechte Antwort darauf.
Im Gegenteil: Mit der Haltung "Angriff ist die beste Verteidigung" wagte sich Scheuer allzu sehr aus der Deckung. Vor allem als er sich darauf versteifte, die geplante und vor allem von der CSU mit Macht vorangetriebene Pkw-Maut hätte "für alle" gelten sollen und nicht nur für ausländische Autofahrer, brachte er Markus Lanz aus der Fassung. "Herr Scheuer, wenn's für alle gewesen wäre, wäre es doch durchgegangen", so Lanz. "Ja natürlich wär' es für alle gewesen! Natürlich!", betonte Scheuer. Der EuGH sah das in seinem Urteil im Juni 2019 allerdings völlig anders, attestierte vielmehr eine "mittelbare Diskriminierung" von Pkw-Fahrern aus anderen EU-Staaten und erklärte, die deutsche Maut verstoße gegen EU-Recht.
Andreas Scheuer: Habe andere Rechtsauffassung
Auf Scheuers Bemerkung folgte daher ein hitziger Wortwechsel:
Lanz: "Herr Scheuer, bitte, wir sollten uns hier nicht gegenseitig Märchen erzählen."
Scheuer: "Ich habe eine andere Rechtsauffassung als der EuGH. (vereinzeltes Gelächter im Publikum) Ich schließe mich dem Urteil oder der Ausarbeitung ...
Lanz: ... Herr Scheuer ...
Scheuer ... des Generalstaatsanwalts [am EuGH, Anm. d. Red.] an."
Lanz: "Aber wir reden doch jetzt hier ... Das ist jetzt das Niveau albanischer Hütchenspieler, was wir jetzt gerade machen."
Scheuer: "Nä, des stimmt net, des stimmt net."
Lanz: "Doch ..." (Applaus aus dem Publikum)
Scheuer: "Nee ... nee."
Lanz: "Ja doch, natürlich ... Es tut mir leid."
Die Diskussion mit Andreas Scheuer bei "Markus Lanz" im ZDF in voller Länge:
"Hütchenspieler"-Spruch: Lanz in der Kritik
Für den "Hütchenspieler"-Spruch muss sich Lanz durchaus Rassismus-Kritik gefallen lassen. Mehr noch aber steht Scheuer nach der Sendung unter Beschuss. Vor allem die Bemerkung, er habe eben eine andere Rechtsauffassung als der EuGH, fliegt dem Minister um die Ohren - nicht zuletzt in den sozialen Medien. Angekreidet wird Scheuer auch das Fehlen jeder Selbstkritik - obwohl Schadenersatzansprüche in dreistelliger Millionenhöhe im Raum stehen, unklar ist, warum Scheuer Verträge für die Maut abgeschlossen hat, ohne das anstehende Urteil des EuGH abzuwarten und ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss das Verhalten des Ministers eingehend durchleuchtet. Scheuer gesteht zumindest ein, dass er sich "mitunter" in der wohl härtesten beruflichen Situation seines Lebens befinde.
Einen Tag vor der Lanz-Sendung hatte die "Augsburger Allgemeine" gemeldet, dass laut einer Umfrage eine große Mehrheit der Bayern fordern, Scheuer durch einen anderen CSU-Politiker zu ersetzen. Knapp 72 Prozent der Menschen in Scheuers Heimatbundesland seien laut einer repräsentativen Befragung des Meinungsforschungsinstituts Civey dieser Ansicht. Angesichts zahlreicher kritischen Äußerungen während und nach der Lanz-Sendung, dürfte Scheuer seine Positionen durch seinen Auftritt im ZDF kaum gestärkt haben.
Quellen: ZDF-Mediathek, Twitter, "Augsburger Allgemeine", Nachrichtenagentur DPA
