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Rückzug als CDU-Vorsitzende: Merkels Schweigen zu Seehofer

Nach der Hessenwahl kündigt Bundeskanzlerin Angela Merkel den schrittweisen Rücktritt an. Über einen der Hauptakteure im Groko-Streit – Horst Seehofer – verliert sie aber kein Wort.

Angela Merkel bei einer Pressekonferenz

Ihre Zukunft hat Angela Merkel besiegelt. Zu der von Horst Seehofer verliert sie kein Wort.

Getty Images

Es ist der wohl größte politische Paukenschlag dieses Jahres in Berlin. Angela Merkel tritt bei der Wahl zur des Parteivorsitzes nicht erneut an. Außerdem wird sie nicht erneut als Kanzlerkandidatin bei der Wahl 2021 antreten und auch sonst alle politischen Ämter mit der kommenden Bundestagswahl abgeben. Damit würde es nach 18 Jahren eine neue CDU-Parteispitze geben und dann nach 16 Jahren eine neue Kanzlerin oder einen neuen Kanzler.

Angela Merkel zieht die Konsequenzen der für die CDU und auch CSU teils desaströsen Wahl- und Umfrageergebnisse der letzten Zeit. Wenn man den Umfragen von ARD und ZDF zu der Hessen-Wahl glauben kann, dann sind viele mit der Arbeit der Großen Koalition in Berlin unzufrieden. Auch die Zerstrittenheit innerhalb der CDU, CSU und der SPD sorgt für Verstimmungen beim Wähler.

Was ist mit Horst Seehofer?

Für viele ist dabei CSU-Innenminister Horst Seehofer derjenige, der am Groko-Streit die Hauptschuld trägt. Die Opposition im Bund forderte nicht selten den Rücktritt des Innenministers, insbesondere nach der Causa Maaßen. Der Hauptstadtpresse drängte sich daher bei der Pressekonferenz mit Merkel und Volker Bouffier die Frage auf: Was ist mit Horst Seehofer?

Diese Frage bekommt Merkel gleich zwei Mal gestellt – und ignoriert sie gleich zwei Mal gekonnt. Gleich die erste Frage geht um Horst Seehofer: "Wäre es auch ein Treppenwitz, wenn jetzt Frau Merkel als Parteivorsitzende zurücktritt, aber nicht Herr Seehofer? Würden Sie ihm das empfehlen jetzt auch zu tun?" Diese Frage war zwar an Volker Bouffier gerichtet, allerdings wird Merkel auch diesbezüglich um eine Antwort gebeten. Sie gibt die Frage direkt an Bouffier ab mit dem Kommentar: "Es war schon richtig, dass Volker Bouffier hier auch eine Frage kriegt", doch auch der gibt zur Personalie Seehofer keinen Kommentar ab.

Seehofer findet Merkels Rücktritt schade - und äußert sich zu seiner Zukunft

Später wird Angela Merkle erneut eine Frage zu Seehofer gestellt: "Ich wüsste gerne, ob Sie Horst Seehofer vorab informiert haben oder ob der das jetzt auch über Twitter erfahren hat? Und weil Sie die Frage eben nicht beantworten wollten, trotzdem nochmal: Werden Sie ihn weiter im Amt des Innenministers belassen?". Merkel antwortet, dass sie Andrea Nahles und Horst Seehofer kurz vor der Verkündung ihres Rücktritts darüber informiert habe. Die zweite Frage ignoriert die Kanzlerin komplett.

Horst Seehofer selbst, der sich bei einem Besuch des neuen Ankerzentrums für Asylbewerber im saarländischen Lebach äußerte, sagte, dass er Merkels Rücktritt bedauere: "Es ist schade. Ich sage ausdrücklich: Es ist schade". Er fügte hinzu: "Wir haben uns manche Diskussionen geleistet, aber es war immer eine vertrauensvolle, vom gegenseitigen Respekt getragene Zusammenarbeit".

Über seine eigene Zukunft sagte Seehofer, dass erst der bayerische Ministerpräsident vom Landesparlament gewählt werden müsse. Danach wolle man den CSU-Europapolitker Manfred Weber als EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl bestätigt bekommen. Erst dann solle es um die Personalie Seehofer gehen.

rw