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"Aufstehen": Linke Sammlungsbewegung vor dem Start – das haben Lafontaine und Wagenknecht vor

"Aufstehen" – am Vormittag stellt Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht ihre neue politische Sammlungsbewegung vor. Ein Projekt mit ungewisser Zukunft – und prominenten Unterstützern.

Die "Aufstehen"-Initiatoren Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht

"Aufstehen" – Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine können mit ihrer linken Sammelbewegung auf prominente Unterstützer zählen – und haben nicht minder bekannte Kritiker

DPA

Die linke Sammlungsbewegung "Aufstehen" soll nach den Worten ihrer Gründer Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine politisch heimatlose Wähler ansprechen und auch die AfD schwächen. Ziel sei es, linken Wählern, die sich in den bisherigen Parteien nicht wiederfänden, eine Plattform zu bieten, sagte der frühere Linken-Vorsitzende Lafontaine der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. Die Bewegung wolle auch "die Wanderung zur AfD stoppen und vielleicht umkehren".

Lafontaines Frau Sahra Wagenknecht, Fraktionschefin der Linken im Bundestag, will die neue Bewegung am Vormittag in Berlin vorstellen. Die Spitzen von Linken, SPD und Grünen sehen sie skeptisch – sie fürchten eine weitere Spaltung des linken Spektrums.

"Die gewinnen, die unzufrieden sind"

Wagenknecht "möchte die gewinnen, die unzufrieden sind, und die tatsächlich jetzt oft das Gefühl haben, sie werden von der Politik nicht mehr gehört, sie werden nicht mehr verstanden, und die aus Wut und Verzweiflung teilweise ihre Stimme tatsächlich solchen Parteien geben", wie sie mit Blick auf die AfD in den ARD-"Tagesthemen" sagte. "Ich will keine Rechts-Entwicklung in Deutschland, aber dafür muss es uns gelingen, die Politik zu verändern."

Lafontaine erklärte, die AfD zu stoppen bedeute nicht, ihren Parolen nachzulaufen: "Wir wollen das über die soziale Frage lösen." Über die fremdenfeindlichen Proteste in Chemnitz sagte er: "Der Unmut hat sich nicht in erster Linie durch die Flüchtlingsfrage aufgestaut, sondern durch das Auseinanderfallen der Gesellschaft, durch den Sozialabbau und die dadurch ständig steigende Unzufriedenheit."

Vier Wochen nach ihrer Gründung im Internet nähert sich die Zahl der Unterstützer nach Lafontaines Angaben der Marke von 100.000. Vor gut einer Woche waren es demnach bereits mehr als 85.000.

Prominente Unterstützer für "Aufstehen"

Die Strukturen müssten erst wachsen, erklärte Lafontaine weiter. "Die Bewegung ist ja im Entstehen." Ohne Steuerungsgremium werde man nicht auskommen. Aber: "Wir wollen wirklich auch eine breitere Basis in der Spitze." Er selbst werde nicht in der ersten Reihe stehen, sagte er. Kritik, die Bewegung habe kein politisches Programm, wies Lafontaine zurück. Man wolle höhere Renten, höhere Löhne, bessere soziale Leistungen, keine Kriegseinsätze der Bundeswehr, keine Waffenlieferungen und eine Europapolitik der guten Nachbarschaft: "Wenn die Hälfte davon im Bundestag realisiert würde, dann hätten wir eine andere Gesellschaft."

Unterstützt wird das Projekt auch von der früheren Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne) und dem SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow. Neben Bülow zählen zu den Unterzeichnern unter anderem die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange und der Historiker Peter Brandt, Sohn des früheren SPD-Chefs und Bundeskanzlers Willy Brandt. "

Was immer die Unterschiede unter uns im linken Spektrum sind, wir müssen uns jetzt darüber hinwegsetzen, um uns für eine gerechtere, nachhaltigere Gesellschaft zu engagieren", heißt es in der Erklärung. "Wir müssen gemeinsam stark und eine echte Bewegung werden." Die Unterzeichner bezeichnen sich als Sozialdemokraten "mit Herz und Seele". Allerdings laufe die Entwicklung der SPD seit längerer Zeit "in eine falsche Richtung" und kritische Stimmen würden ausgegrenzt. "Es reicht uns nicht, nur das kleinere Übel zu sein, und zuzuschauen, wie wir bei immer mehr Menschen Vertrauen verlieren", heißt es in der Erklärung weiter.

Auch viel Kritik an linker Sammlungsbewegung

Bei den Linken, aber auch in Teilen der SPD und der Grünen stößt die Initiative auf Kritik. Wagenknecht ist insbesondere wegen ihres Eintretens für eine Zuzugsbegrenzung von Migranten bei den Linken umstritten. In der Partei tobt seit Langem ein Machtkampf zwischen ihr und den Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger. 

Thüringens linker Ministerpräsident Bodo Ramelow hält die Wagenknecht/Lafontaine-Initiative für einen Fehler. "Eine Bewegung muss von unten heraus entstehen und nicht in einer Partei", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (u.a. "Leipziger Volkszeitung"). Die linke Sammlungsbewegung von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine "polarisiert nicht in der Gesellschaft, sondern sie polarisiert aktuell eher die Linke als Partei. Das halte ich für falsch." Er fügte hinzu: "Ich bezweifle aber, dass sie als Online-Bewegung viel in Gang bringen kann."

Die SPD-Spitze lehnt eine Zusammenarbeit strikt ab. "Was Wagenknecht und Lafontaine da machen, ist keine Bewegung, sondern ein Machtkampf innerhalb der Linkspartei", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (u.a. "Berliner Morgenpost"). "Wir brauchen ernsthafte Gespräche über ein progressives rot-rot-grünes Bündnis, statt Internetseiten ohne politische Konsequenz." Auch die stellvertretende SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat der "Aufstehen"-Bewegung eine Absage erteilt. "Die SPD ist seit 155 Jahren die linke Sammelbewegung, die aufsteht gegen Unrecht. Warum sollten daher Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine PR-Aktion unterstützen, die ein Politiker-Pärchen nur zur eigenen Publicity ins Leben rufen will?", sagte sie kürzlich dem stern.

wue / DPA / AFP