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Berlin vertraulich!: Brüderle macht Umweltschutz, Niebel schwänzt

Nicht jeder im Kabinett hat auch was zu sagen. Das zeigen die "O-TOPS". Stattdessen haben sich jetzt Margot Käßmann und Gerhard Schröder gemeldet.

Von Hans Peter Schütz

Erst grübeln, dann dübeln. Nach dieser Weisheit macht der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle Politik seit er dem Land Rheinland-Pfalz acht Jahre als Minister für Wirtschaft diente und dabei zum Politiker aufstieg, der mit Abstand den bundesweiten Rekord im Küssen von Weinköniginnen hält. Zu welch erstaunlichen Erkenntnissen und Ergebnissen diese Parole führt, hat Brüderle jetzt den Berliner Journalisten vorgeführt. Als ihm bei einem Hintergrundgespräch ein Kaffee eingeschenkt wurde und er die Sahne dazu mit einem Löffel umrühren sollte, lehnte er das Gerät ab. Begründung: "Ich tue die Milch immer ohne Umrühren in meinen Kaffee." Warum? Brüderle: "Aus ökonomischen Gründen!" Wie bitte? "Ja, denn dann muss der Löffel hinterher nicht auch in die Spülmaschine. Das ist ökologisch wertvoller." Ein bemerkenswertes Ergebnis des Grübelns.

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Wie sieht die interne Hierarchie der Bundesminister aus? Kanzleramtsminister Ronald Pofalla hat dafür jetzt eine Messlatte geliefert. Aus Anlass der soeben absolvierten 100. Sitzung des schwarz-gelben Kabinetts ließ er eine Statistik mit so genannten "O-Tops" veröffentlichen. Das sind ordentliche Tagesordnungspunkte am Kabinettstisch, zu denen der zuständige Minister selbst das Wort ergreift. Klar vorn liegen Wolfgang Schäuble und Außenminister Guido Westerwelle, die jeweils 43 Mal ihre Projekte persönlich begründeten. Schlusslicht ist Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP), der bisher keinen einzigen "O-Top" vorweisen kann. Dafür liegt Niebel bei der Rangliste der Minister vorn, die am häufigsten fehlten am Kabinettstisch – 23 Mal. Interpretiert wird dies mit kritischem Hinweis: Niebel habe offenbar genau gewusst, was er sagte, als er nach der Bundestagswahl erklärte, dass das Entwicklungshilfe-Ressort überflüssig sei und abgeschafft gehöre – um dann doch den Minister dort zu geben. Vielleicht sollte Niebel auch mal FDP-Politik nach dem Rezept Brüderles machen: Erst grübeln, dann dübeln!

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In der SPD will niemand offen darüber reden, weshalb die Partei zunächst eifrig mitgemacht hat, als es um die Frage ging, ob den Bundestagsabgeordneten nicht ein "Maulkorb" verpasst werden müsse, damit sie nicht ständig von der Parteilinie abweichende Reden im Bundestag halten. Dass die SPD zunächst Ja gesagt hatte zur letztlich dann gescheiterten Maulkord-Reform nennt SPD-Fraktionschef Steinmeier heute nur noch vorsichtig eine "Panne". Jetzt steht der Polit- und Demokratiesünder fest: Es war Fraktionsgeschäftsführer Christian Lange aus Backnang, der im Geschäftsordnungsausschuss dem "Maulkorb"-Plan von CDU/CSU und FDP ohne Rücksprache mit Steinmeier zugestimmt hatte. In der baden-württembergischen SPD-Landesgruppe sind sie deswegen noch heute stinksauer auf Lange.

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Altkanzler Gerhard Schröder hat diese Woche mal wieder die Phantasien beflügelt. Weniger politisch als persönlich. Denn Margot Käßmann hat klar gestellt, dass nicht Schröder in dem Auto saß, mit dem sie im Oktober 2010 bei Rot und mit Promille eine Ampel in Hannover überfahren hatte, weshalb sie daraufhin das Amt der EKD-Ratsvorsitzenden abgeben musste. Der Beifahrer sei Schröder gewesen, wurde dann immer wieder kolportiert. Mehr Fakten, als dass Schröder in Hannover wohnt, wurden nicht geliefert. Käßmann erklärte jetzt klipp und klar, sie habe Schröder schon drei bis vier Jahre nicht mehr gesehen. Auch nicht in Berlin. Jetzt bekommt Käßmann vielleicht bald Gelegenheit dazu. Denn Schröder lässt sich derzeit wieder häufiger in der Hauptstadt sehen. Etwa bei einem Vortrag zur Europapolitik an der Hertie School of Governance, die für gute Honorare bekannt ist. Und ein neuer Schröder wurde dabei erkennbar – einer der sich auch vor Selbstkritik nicht scheut. So sei ihm zu Beginn seiner rot-grünen Kanzlerschaft ein "Anfängerfehler" unterlaufen, als er populistisch davor gewarnt habe, in Brüssel deutsche Steuergelder "zu verbraten". Mehr Selbstkritik gab er nicht zum Besten. Aber er schrieb die wirtschaftlich gute Lage Deutschlands auf seine Erfolgsfahne. Das verdanke die Republik, seiner unpopulären Reformpolitik mit der Agenda 2010. Dass die SPD das bis heute nicht begriffen habe, so Schröder, "das kennen wir ja". Abschließend beruhigte Schröder sein Publikum: Über ein Comeback denke er nicht nach. "Meine politische Karriere ist beendet." Stimmt: Er muss jetzt die Kinder hüten, weil seine Frau in die Politik als Landtagsabgeordnete einsteigen will.