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Berlin vertraulich!: Knallhart gegenüber Hartz-IV-Kindern

Wankelmütig, sei sie, heißt es, und klientelhörig. Von wegen: die schwarz-gelbe Regierungskoalition kann auch streng sein - gegenüber Stundenhotels und Kindern von Hartz-IV-Empfängern. Das hat sie in der vergangenen Woche unter Beweis gestellt.

Von Hans Peter Schütz

Was sollen die Klagen, wir würden nicht ordentlich regiert? Einvernehmliche politische Aktionen von CDU, CSU und FDP - doch, die gibt es tatsächlich noch. Hat sich doch soeben die schwarz-gelbe Koalition in Berlin darauf geeinigt, dass "Leistungen eigener Art, bei denen die Beherbergung nicht charakterbestimmend ist", dem vollen Mehrwertsteuersatz unterliegen. Im Klartext: Wer ein Stundenhotel zu einschlägigen Zwecken aufsucht, kommt nicht in den Genuss der für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent reduzierten Mehrwertsteuer. Andererseits, ist das denn gerecht, wenn jemand dort tatsächlich nur schläft? Ausnahmsweise ja, zumindest aus Sicht der Mövenpick-Partei. Denn dann würde ja, entgegen Guido Westerwelles Slogan "Leistung soll sich lohnen", die Nichtleistung mit geringerem Mehrwertsteuersatz belohnt.

Bei Hartz-IV-Kindern sieht das Schwarz-Gelb mit dem ordentlichen Regieren leider wieder ganz anders. Für Hartz-IV-Kinder wird sich Leistung weiterhin nicht lohnen. Wenn sie in den Ferien einen Job suchen um sich ein paar Euro hinzuzuverdienen, müssen sie den weitaus größten Teil in der Staatskasse abliefern, die gut betuchte Hotelübernachter so einfühlsam schont und vor Verwechslung mit Bordellbesuchern mehrwertsteuerrechtlich bewahrt. Dabei hatte CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder versprochen: "Ich will, dass ein solcher Fall nicht wieder vorkommt. Das wird von uns geregelt." Wird er leider nicht. Ein entsprechender Gesetzentwurf der SPD ist soeben von CDU, CSU und FDP abgelehnt worden. Für sie lohnt sich Leistung somit weiterhin nicht. Sie werden weiterhin abkassiert. Weil sie keine Mövenpick-Spende geleistet haben?

Kauder selbst sieht die momentane Situation der schwarz-gelben Koalition allerdings überaus gelassen. Vor Journalisten gibt der geborene Badener mit Wahlkreis im Schwäbischen derzeit gerne eine sehr schwäbische Weisheit zu seinem politischen Job zum besten: "Der Schwabe muss doch auch jeden Tag eine schwere Entscheidung treffen - essen wir heute Spätzle oder Teig." Essen, sagt er nicht, sondern fr..... .Woraus wir lernen: Ohne die in Berlin fortwährend - auch von Angela Merkel - bemühte Weisheit der "schwäbischen Hausfrau" kann die Berliner Politik bereits nicht mehr leben. *

Wo eigentlich bleibt Wolfgang Schäuble, fragten sich in den vergangenen Wochen immer mehr Abgeordnete. Ist er vielleicht doch ernsthafter erkrankt, als öffentlich vom Finanzministerium mitgeteilt worden war? Jetzt darf in der CDU/CSU aufgeatmet werden. Schäuble kommt am kommenden Mittwoch aus dem Krankenhaus zurück und wird am Freitag in der Haushaltsdebatte das Wort ergreifen. Er sei wieder absolut fit, versichert das Ministerbüro. Der Querschnittsgelähmte hatte am Rückgrat operiert werden müssen. "Ich brauche ab und zu Ersatzteile" scherzt Wolfgang Schäube darüber selbst gerne. Doch diese Wunde heilte schlecht, er durfte sie nicht belasten. "Aber er hat vom Bett aus voll aktiv regiert, täglich mit der Kanzlerin telefoniert, und auch Interviews gegeben", berichten seine Mitarbeiter. Und bei einigen klang der Satz fast wie ein Stöhnen. *

Kaum noch zu sehen, nichts von ihm zu hören - gibt es denn den Bundespräsidenten noch, fragen sich viele in der Berliner Szene. Es gibt ihn noch, aber er vereinsamt. Sein von allen Journalisten hoch geschätzter Pressesprecher Martin Kothé wird ihn verlassen. Wichtige andere innenpolitische Mitarbeiter aus den Bereichen Bildung, Inneres und Wirtschaft haben sich bereits wegversetzen lassen. Wie ein Mitarbeiter des Präsidenten stern.de bestätigt, liegt die Ursache der Abwanderung im schnarrigen Auftreten des neuen Staatssekretärs Hans-Jürgen Wolf. Des Präsidenten Reden will er selbst schreiben. Der Grund dafür, dass der Präsident nichts mehr zu sagen hat, nicht einmal zur jüngsten EU-Finanzkrise? *

Von ganz besonderen Schmerzen wird die Diskussion über den Abschied von den Atommeilern begleitet. Da lässt Umweltminister Norbert Röttgen per Interview in der "Süddeutschen Zeitung" mitteilen, dass er möglich schnell raus will aus der Kernspaltung. Da greift Fraktionschef Volker Kauder zum Telefon, ruft Michael Fuchs an, einen seiner Stellvertreter im Fraktionsvorsitz und führender Mittelständler in der Union, und fragt ihn: "Hast du das von Röttgen schon gelesen?" Antwortet Fuchs: "Hab keine Süddeutsche." Kauder: "Dann geh jetzt sofort zum Kiosk, lies es und dann gibst du in einer Sonntagszeitung ein Interview, in dem du Röttgen auf Linie bringst." Fuchs macht das und erklärte forsch per Interview seinerseits, Röttgen solle sich doch "den Grünen nicht an den Hals werfen." Und ist sehr stolz darauf, wie er später stolz vor Journalisten erzählt: "Das war doch klar und schnell erledigte Auftragsarbeit!" *

Zweifellos ist die frühere Freundschaft zwischen Röttgen, der bis zur Bundestagswahl zuvor Parlamentarischer Geschäftsführer gewesen war, und Kauder angeschlagen. Das sieht dann so aus: Sagt Kauder zu Röttgen: "Norbert, wenn du ruhig bist in Sachen Kernkraft, bin ich auch ruhig." Andererseits betont das Röttgen-Lager allenthalben, dass der Umweltminister für seinen Anti-Atomkurs die volle Rückendeckung der Kanzlerin besitze. Die Kauder-Truppe wiederum betont, dass Angela Merkel doch unlängst den Röttgen Angreifer Fuchs im Bundestag anerkennend auf die Schultern geklopft habe. Sicher ist da nur eins: Es gibt eine Kernspaltung in der Union.