Berlin vertraulich! Warum Niebel übel ist


In der FDP wird der Unmut über Dirk Niebel immer größer. Mit der neuesten Foderung des "armseligsten Liberalen", die SPD solle ihre Parteizentrale in Walter-Ulbricht-Haus umbenennen, ist er entgültig übers Ziel hinausgeschossen.
Von Hans Peter Schütz

In der FDP macht sich endgültig Sehnsucht nach der früheren FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper breit. Ihr Nachfolger Dirk Niebel sei der politisch armseligste Liberale, der je dieses Amt bekleidet habe, reimen seufzend viele in der Partei ("Niebel ist von Übel") und denken sehnsuchtsvoll an Männer wie Karl Hermann Flach oder an Günther Verheugen. Selbst der FDP-Ehrenvorsitzende Hans Dietrich Genscher hat Niebel schon "ungehöriges Verhalten" vorwerfen müssen, weil er Kanzlerin Angela Merkel und ihre Bundesregierung quasi in die Erbfolge der DDR-Größen Honecker und Ulbricht gestellt hatte.

Normalerweise macht der liberale Kleingeist und Westerwelle-Fan durch Bundestags-Anfragen von sich reden. Da will er dann wissen, ob Angela Merkel der deutschen Fußball-Nationalmannschaft "Spielanweisungen gegeben hat." Oder er predigt auf Parteitagen, jetzt müsse die FDP Wahlkampf nach der Parole "Freiheit statt Sozialismus" machen. Manchmal lästert er über die CDU, mit der die FDP nach der Bundestagswahl 2009 unbedingt koalieren will. Da "gibt es zu viele Leute, die Zugang zum Mikrophon haben." Das sagt ausgerechnet ein FDP-Politiker, der selbst schon einmal CDU-Mitglied war, was er aber nur ungern zugibt.

Jetzt hat sich der einstige Bundeswehr-Berufssoldat erneut voll daneben benommen: Er forderte von SPD-Chef Kurt Beck, die SPD müsse wegen der Versuche, in Hessen von der Linkspartei toleriert zu werden, ihre Parteizentrale, das Willy-Brandt-Haus in Berlin, nach der einstigen DDR-Größe Walter Ulbricht in Walter-Ulbricht-Haus umbenennen. Beck hat FDP-Chef Westerwelle in einem Brief geschrieben, das sei "geschichtsvergessen und empörend." Der SPD-Vorsitzende erinnerte in seinem Schreiben daran, wie Liberale und Sozialdemokraten in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts gemeinsam wichtige Erfolge für die Bundesrepublik erzielt hätten. "Angesichts dieser gemeinsamen Geschichte und der großen Leistungen von Freien Demokraten und Sozialdemokraten, die eng mit den Namen Theodor Heuss, Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher, Helmut Schmidt und Willy Brandt verbunden sind, kann ich nicht glauben, dass Sie die Einlassungen des Herrn Niebel gutheißen und wäre Ihnen für eine Richtigstellung dankbar."

Beck war in diesem Brief sehr höflich. Er hätte Westerwelle auch daran erinnern können, dass die FDP nach der Wiedervereinigung sich hemmungslos - im Gegensatz zur SPD - mit der begüterten Blockpartei LDPD gleichgeschaltet hat, die am Unrechtsregime der DDR wesentlichen Anteil hatte. Die Frage ist allerdings, ob Niebel dann begreifen würde, was für einen Unsinn er mal wieder geredet hat. Denn er pflegt seinen Kritikern gegenüber stets freimütig einzuräumen: "Ich kann mit ihnen nicht reden, denn ich bin ihrem intellektuellen Niveau nicht gewachsen." Was wiederum beweist: Manchmal hat auch ein Niebel Recht.

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Attraktive Bilder werden derzeit en masse von der Kanzlerin gedruckt. Umringt von kleinen Kindern lässt sich Angela Merkel allenthalben auf ihrer so genannten Bildungsreise fotografieren. "Bildungsrepublik Deutschland" nennt sich ihre Kampagne, mit der sie sich und ihrer CDU ein Thema für den kommenden Wahlkampf sichern möchte. Mit Roland Koch in Hessen und mit Jürgen Rüttgers in Nordrhein-Westfalen ließ sie sich dabei gerne ablichten. Nur Sozis mied sie konsequent. Dabei dankt sie den schönen Titel ihrer Kampagne einem SPD-Mann. Der Berliner Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner hat ihn kreiert, als er unter dieser Überschrift in einem Fachaufsatz Reformen an deutschen Schulen und Universitäten angemahnt hat. Zöllner: "Das Copyright gehört also mir." Auch in der Politik gibt es also, was in allen deutschen Schulen stattfindet: Es wird hemmungslos abgekupfert.

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Bekanntlich hält die Kanzlerin vom nordrhein-westfälischen CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers nicht immer das Beste. Zu oft stört er als selbst ernannter "Arbeiterführer" ihren politischen Kurs. Umso bemerkenswerter ist, dass ihre engsten politischen Vertrauten durchweg aus der CDU von NRW kommen: Norbert Röttgen, Parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer, Peter Hintze, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Ronald Pofalla, CDU-Generalsekretär. Und jetzt kommt noch Hermann Gröhe als Staatsminister im Kanzleramt und verantwortlich für die Bund-Länder-Beziehungen als Nachfolger von Hildegard Müller kommende Woche hinzu. Angie-Fan ist der seit langem, ein über Parteigrenzen hinweg als geselliger Zeitgenosse geschätzter Abgeordneter ist er auch. Und außerdem gehörte er jener einst in Bonn geschätzten schwarz-grünen "Pizza-Connection." Was wiederum von vielen als Indiz dafür gewertet wird, dass die Kanzlerin sich auch gründlich auf den nicht ausschließbaren Fall einer Regierungsbeteiligung der Grünen nach der Bundestagswahl vorbereitet.


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