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BND-Spähaffäre Washington schweigt - und schickt den Botschafter vor


Washington hat die Spionageaffäre beim BND noch nicht öffentlich kommentiert. Allerdings bricht die US-Botschaft in Berlin jetzt das Schweigen - und schlägt entgegenkommende Töne an.

Nach tagelangem Schweigen haben die USA ihre Kooperationsbereitschaft bei der Aufklärung der BND-Spionageaffäre signalisiert. "Wir arbeiten mit der deutschen Regierung zusammen, um sicherzustellen, dass die Frage angemessen gelöst wird", erklärte die US-Botschaft am Montagabend. Zur Sache selbst wollte sie sich nicht äußern. Es sei Politik der USA, sich zu laufenden Ermittlungsverfahren oder Vorwürfen hinsichtlich der Geheimdienste nicht zu äußern. Ähnlich hatte sich zuvor der US-Regierungssprecher Josh Earnest in Washington geäußert.

BND-Mitarbeiter wurde festgenommen

Der Generalbundesanwalt hatte in der vergangenen Woche einen 31-jährigen BND-Mitarbeiter festnehmen lassen, der über einen Zeitraum von zwei Jahren Geheimdokumente an US-Geheimdienste verkauft haben soll. Der US-Sender CBS berichtete unter Berufung auf US-Regierungsvertreter, dass die CIA an dem Fall beteiligt gewesen sei. Beim Auslandsgeheimdienst der USA sei nicht ein einzelner Mitarbeiter dafür verantwortlich gewesen, sondern es habe sich um eine von oben autorisierte Aktion gehandelt. Es sei damit zu rechnen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bald von US-Seite darüber informiert werde.

Gespräch mit Obama derzeit nicht geplant

Merkel und Obama hatten in einem Telefonat am Donnerstag noch nicht über die Affäre gesprochen, obwohl Merkel zu diesem Zeitpunkt schon davon wusste. Ein Gespräch in der Sache sei zwischen den beiden derzeit auch nicht geplant, sagte US-Regierungssprecher Earnest. Auch er betonte aber die Bedeutung der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Das Verhältnis zu Deutschland sei "unglaublich wichtig" - auch die Kooperation in Geheimdienstfragen.

Hitzige Diskussion über Konsequenzen

In der schwarz-roten Koalition geht die Diskussion über Konsequenzen aus der Affäre weiter. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Schockenhoff (CDU), ist entschieden für eine Erweiterung des BND-Auftrags auf die USA. Er sagte den "Stuttgarter Nachrichten" (Dienstag), man müsse zur Kenntnis nehmen, "dass es auch zwischen Freunden zu massiven geheimdienstlichen Übergriffen kommen kann". Dagegen müsse sich Deutschland "mit der gesamten Bandbreite geheimdienstlicher Möglichkeiten wehren. Wir dürfen nicht in einer Richtung blind sein."

In der SPD wird das anders gesehen. Ihr stellvertretender Fraktionschef Rolf Mützenich sagte der Zeitung: "Eine Ausweitung des BND-Aufklärungsauftrags auf das befreundete Ausland ist nicht hilfreich. Man kann doch nicht kritisieren, dass die US-Dienste maßlos Daten sammeln, und dann dasselbe tun." Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt in der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag). "Die #link#;http://www.stern.de/politik/deutschland/gruene-kritisieren-umgang-mit-bnd-affaere-antwort-auf-spionage-ist-nicht-gegenspionage-2122365.html;Antwort auf Spionage ist nicht Gegenspionage#. Es braucht mehr Sicherheit und gegenseitigen Respekt unter Partnern."

Neben einer Ausweitung der BND-Spionage im Ausland auf die USA ist auch eine Verstärkung der Spionageabwehr im Inland im Gespräch, für die der Verfassungsschutz zuständig ist. Bisher werden befreundete Dienste davon ausgenommen.

fme/DPA DPA

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