Bundestagspräsident Norbert Lammert hat das Erscheinungsbild der schwarz-gelben Bundesregierung kritisiert. Die Regierungsparteien verbinde bestenfalls der Ehrgeiz, "ihre jeweiligen Steckenpferde gegeneinander in Stellung zu bringen", sagte der CDU-Politiker am Sonntag im Deutschlandfunk. Hinter den keineswegs identischen Zielvorstellungen sei das gemeinsame Projekt der Regierung nicht mehr zu erkennen.
Lammert kritisierte auch das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das mit der Mehrheit von CDU/CSU und FDP im Bundestag verabschiedet worden war. Er habe dem Paket ausdrücklich nicht zugestimmt und mit Nachdruck für eine andere Vorgehensweise geworben. Die im Gesetz enthaltenen Neuregelungen seien in der Euphorie über das Wahlergebnis zu schnell zusammengebastelt und auf den Weg gebracht worden, kritisierte der CDU-Politiker. "Das Gesetz enthält einige zweifelhafte und einige schlicht misslungene, nicht vertretbare Regelungen."
Nach der Erfahrung mit diesem ersten Gesetz der neuen Regierung erwartet Lammert mehr Sorgfalt beim nächsten Gesetzgebungsprozess wie der geplanten Steuerreform. Die öffentliche Reaktion auf die kürzlich getroffenen steuerpolitischen Maßnahmen sei "nun nicht überragend günstig" gewesen und die erhofften ökonomischen Wirkungen daraus keinesfalls gesichert. Zudem habe sich die Koalition darauf verständigt, vor weiten Finanz- und Steuerentscheidungen die nächste Steuerschätzung im Mai 2010 abzuwarten, sagte Lammert.
