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CDU/CSU: Chaos im Kindergarten

Angela Merkel macht Sommerurlaub in den Bergen - und Stoiber, Merz & Co. prügeln sich, was das Zeug hält. Alles nur Männerspiele? Eher der Beweis: CDU und CSU sind noch nicht regierungsfähig.

Man kennt sich, man schlägt sich. Sagt dieser Tage ein führender CDU-Politiker über einen anderen: "Der ist ein kleiner Geist und ein großes Arschloch!" Ob er namentlich zu der Verbalattacke steht? Nicht nötig, Parteifreund Hermann-Josef Arentz wisse auch so, von wem das stamme.

Man kennt sich, man schlägt sich. So soll dieser Tage CSU-Chef Edmund Stoiber gesagt haben, "mit einer ostdeutschen Protestantin und einem Junggesellen aus Bonn" seien bei der nächsten Bundestagswahl schwerlich genügend Stimmen im bürgerlichen Lager zu bekommen. Sollte heißen: Mit der evangelischen Angela Merkel und dem schwulen Guido Westerwelle werden wir die nächste Bundestagswahl nicht gewinnen.

Gequake aus dem Sommerloch

Alles nur Gequake aus dem Sommerloch? Geschuldet jener "seltsamen Brutstätte", über die sich der altgediente CDU-Politiker Norbert Blüm immer wieder aufs Neue wundert, denn in ihrem "geheimnisvollen Nichts entstehen Blähungen und Giftgase, Halluzinationen und Explosionen". Besteht das kunterböse Treiben aus einem Phänomen, das mit allen Löchern die Eigenschaft teilt, überwiegend aus nichts zu bestehen? Oder steckt mehr dahinter? Etwa die Bestätigung für die selbstkritische Botschaft, mit der die CDU-Vorsitzende Angela Merkel die Union in die Sommerpause schickte: Noch immer mangle es der Union "an Vertrauen in eine wirkliche Alternative" zu Rot-Grün. Das müsse besser werden.

Laurenz Meyer hockt in der Berliner CDU-Zentrale und hat endlich mal die Hosen an. Der Generalsekretär klingelt sich möglichst selten zu seiner Vorsitzenden durch. Die wandert in den Alpen und muss sich erholen. Er sich allerdings langsam auch. Sommertheater, jeden Tag! Bald sei er selbst weg, Gott sei Dank - zwei Wochen Sport und Golfen mit seiner Sonja. Dann hat die Vorsitzende wieder die Hosen an. Bei dem Gedanken muss er lachen. Weshalb lachen Sie? "Habe ich gelacht? Nee!"

Generalsekretär Meyer isst Nierchen in Senfsauce im Schatten und macht ganz und gar auf sehr gelassen. Klar, es wäre schon viel gewonnen, wenn die Damen und Herren Parteikollegen besser unterschieden zwischen Diskussionen, die die Partei unbedingt braucht, und unnötigen Äußerungen, die man nur wieder einfangen muss. Wirklich unnötig war ja nun vom guten Friedrich Merz, sich mit der Äußerung über die Abschaffung des Kündigungsschutzes ins Knie zu schießen. Er hat ihn angerufen und auch den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff, denn der hatte mit gleichem Kaliber hinterhergeballert. Er hat die beiden gefragt: Kinders, haben wir denn wirklich Differenzen bei diesem Thema? Ihr wollt doch auch, dass bei bestehenden Arbeitsverträgen alles so bleibt wie bisher! Da haben die beiden zugestimmt, und er hat gefragt: Aber warum vergesst ihr dann diesen einen bescheidenen Satz? Die Debatte war wirklich unnötig, findet Herr Meyer.

"Querschüsse aus München sind kropfunnötig"

Heute hat er gleich noch mal dem Stoiber erklärt, dass auch Querschüsse aus München, also wirklich, komplett kropfunnötig sind. Warum bitte pestet der CSU-Chef mit dem Wort "Rohrkrepierer" wieder gegen die in Gesundheitsprämie umgetaufte Kopfpauschale? Darauf haben er und Merkel sich doch kürzlich erst in einem Spitzengespräch geeinigt! Und warum erzählt der Bayer plötzlich, dass das Oppositionsduo Merkel und Westerwelle dem Schröder und dem Fischer "nicht das Wasser reichen können", die seien schließlich keine "Leichtmatrosen"? Und was er da höre an Gejammer über die ostdeutsche Protestantin und den Junggesellen aus Bonn, diese Berichte seien doch wohl "Quatsch" - oder etwa nicht?

Die "Leichtmatrosen", die hat Meyer inzwischen dicke. Hat doch der werte Herr CSU-Gesundheitsexperte Horst Seehofer im stern-Interview ebenfalls von "Leichtmatrosen" gesprochen und das auf CDU-Kollegen gemünzt. Daraufhin haben sich die CDU-Sozialpolitiker Andreas Storm und Annette Widmann-Mauz bitterlich in der Parteizentrale beklagt. Die ungehobelte Art der Bayern ist nun nicht der richtige menschliche Umgang miteinander, solche Beleidigungen könnten tief gehen, ganz tief ins Herz. Meyer seufzt. Es wird Zeit, in Urlaub zu gehen. Es wird Zeit, dass er aus dem Sommerloch rauskommt. Es wird wirklich Zeit.

Edmund Stoiber hat seinen Urlaub ebenfalls noch vor sich. Immerhin bereitet er sich dieser Tage in München sachte aufs Nichtstun in Südspanien vor. Man sieht ihn zuweilen schon gegen halb sechs Uhr abends aus München gen Wolfratshausen eilen, wo die Enkel des lieben Opas harren.

"Ausgesprochener Schwachsinn"

Stoibers Stallwachen haben trotz der leicht reduzierten Arbeitswut des Chefs gut zu tun. Die Interpretationsmaschine muss bedient werden. Zwar dementiert in der Staatskanzlei niemand Stoibers Gemoser über das Tandem Merkel/Westerwelle. Aber es sei "ausgesprochener Schwachsinn", ihm dies als Vorstoß zur Verhinderung der Kanzlerkandidatur der CDU-Vorsitzenden auszulegen. Der Chef habe ganz anderes im Sinn.

Es geht ihm um den Wahlsieg der Union im Jahr 2006. Als Kanzlerkandidat 2002 habe Stoiber 1,1 Millionen Stimmen mehr gewonnen als die Union vier Jahre zuvor kassiert hatte. Eine Million davon in Bayern. Mit dem Duo Merkel/Westerwelle lasse sich das nicht wiederholen. Das schaffe nur das Trio Merkel/Stoiber/Westerwelle. Und natürlich müsse Stoiber in dieser Formation die eindeutige Nummer zwei sein, nicht Westerwelle.

An dieser Stelle wird in der CSU, im Schutze der Anonymität, richtig hingelangt. Der FDP-Chef sei "bekloppt", wenn er sein Schwulsein so zum Thema mache, "überall mit seinem Lebensgefährten auftaucht, Schwulen-Interviews gibt und Schwulen-Forderungen erhebt". Von Ole von Beust höre man solche Töne doch auch nicht. Die konservativen Wähler, so habe Stoiber klar gemacht, seien zwar bereit, Schwule als Politiker zu akzeptieren. Aber die dürften daraus nicht gleich ein politisches Programm machen.

"Stoiber hat das mit dem 'Wasser reichen' nie gesagt"

Michael Glos erregt sich trotz der Hitze: Herrgott noch mal, nun hört doch auf, der Stoiber hat das mit dem "Wasser reichen" im Gespräch mit den CSU-Sozialpolitikern nie gesagt, das weiß er genau. Er, Berliner CSU-Landesgruppenchef, war ja selbst dabei. Was dann danach war, darum geht es ja jetzt hier nicht.

Eigentlich geht es bei diesem Sommerwahnsinn nur darum: Die CSU macht sich Sorgen um ihre Position im Kampf um die Macht. Ist sie für ihre Schwester auch sicher Partner Nummer eins? Oder bändelt die CDU doch enger mit den Liberalen? Das dürfe nicht sein. Ohne die CSU kann keiner gewinnen! Frau Merkel braucht den Süden! Stoiber kommt vor Westerwelle! Das soll die CDU bei allen Differenzen nicht vergessen.

Dass sich CSU und CDU noch nicht darüber einigen konnten, wie man den für die Gesundheitsprämie notwendigen Sozialausgleich für Kinder und Geringverdiener finanzieren kann, räumt Glos ein. Es gab zwar dieses Gespräch zwischen Stoiber und Merkel. Doch da kamen sich die beiden nur in einem einzigen Punkt näher, nämlich, den dritten der verschiedenen Vorschläge des Experten Bert Rürup genauer unter die Lupe zu nehmen. In aller Ruhe. Kein Grund zur Panik. Bis zu den Parteitagen im späten Herbst wird sich ein Kompromiss schon finden. Die Streitereien im Moment sind doch nichts als Sandkastenspiele. Nächste Woche macht sich Glos auf in den Urlaub - in die bayerischen Berge.

"Merz benimmt sich wie die Axt im Walde"

Hermann-Josef Arentz ist froh, dass er noch nicht in den englischen Süden zum Urlauben gefahren ist. Hier im heimischen Köln kann er wenigstens heftig gegen Friedrich Merz und seine infamen Forderungen feuern. Auf der Homepage der CDA, der CDU-Arbeitnehmerorganisation, ist nachzulesen, was der CDA-Vorsitzende Arentz vom Unionsfraktionsvize hält: "Merz benimmt sich in der Sozialpolitik wie die Axt im Walde."

Arentz ist ein echter Rheinländer. Eigentlich neigen echte Rheinländer nicht zu Religionskriegen - die kosten zu viele Tote. Aber in diesem Fall, in dieser Frage von Richtung, von Grundhaltung seiner Partei, da muss er einfach aufstehen und sich lauthals zu Wort melden mit Sätzen wie diesen: Die CDU muss aufpassen, dass die soziale Glaubwürdigkeit nicht auf der Strecke bleibt. Oder: Wir müssen den Wählern echtes Licht am Ende des Tunnels zeigen - nicht nur das eines Geisterfahrers. Der Geisterfahrer, das ist Merz.

Der sich zu Wort gemeldet hat mit dem Satz, auf Kündigungsschutz lasse sich verzichten, falls nachgewiesen sei, dass dadurch mehr Beschäftigung möglich wird. Und der den Sozialausgleich bei der Gesundheitsreform durchaus mit einer höheren Mehrwertsteuer finanzieren würde. Für Arentz nicht zum Aushalten: "Unkoordiniertes Gegacker." Arentz sitzt unter der Kastanie im stickigen Köln, trinkt Assam-Tee und lehnt sich zurück. "Angela Merkel ist klug. So klug, dass sie weiß, dass wir auch die Arbeitnehmer brauchen, um die Wahl 2006 zu gewinnen", sagt er.

"Post wegschaffen"

Friedrich Merz macht Heimaturlaub. Wandert mit seiner Frau durchs Hochsauerland, spielt Tennis. Dazwischen schnell mal nach Berlin, "Post wegschaffen". Eine längere Auszeit ist nicht drin. Demnächst beginnt der nordrhein-westfälische Kommunalwahlkampf. Seit fünf Monaten sinken die Umfrageergebnisse für die CDU im Bund. Bei 43 Prozent ist sie inzwischen angekommen, der Trend weist nach unten, und man muss, sagt Merz, an Rhein und Ruhr noch mal vier Prozentpunkte abziehen. Das verunsichert seine Partei, die im September die Kommunalwahl und im Frühjahr 2005 die Landtagswahl gewinnen muss.

Arentz-Attacken und Meyer-Rüffel lacht er weg. Er habe gar nicht die sofortige Abschaffung des Kündigungsschutzes verlangt. Aber die von Arentz produzierte Aufregung sei typisch für den CDA-Chef. Ohne Attacken auf ihn nehme den Arentz ja keiner mehr zur Kenntnis. Funktionärsgeschwafel halt. Längst sprächen ganz andere für die Arbeitnehmerinteressen in der CDU. Der Bundestagsabgeordnete Karl-Josef Laumann beispielsweise, "der ist klasse, ein authentischer Kerl".

Mit den Zweifeln, ob seine auf dem Leipziger Parteitag im Spätherbst 2003 beschlossene Steuerreform überhaupt noch kommt, lebt er leicht. Der zwischenzeitlich diskutierte Gedanke, sie als Zwei-Stufen-Modell zu realisieren, sei wieder vom Tisch. Das sei nur gedacht gewesen für den Fall, dass Rot-Grün vorzeitig stürze. Für Merz steht unverrückbar, was die CDU in Leipzig beschlossen hat: der Drei-Stufen-Tarif mit einem Spitzensteuersatz von 36 Prozent. Die Steuererklärung auf dem Bierdeckel - sie kommt. Und bei der Gesundheitsreform sei die Abkoppelung der Beiträge vom Einkommen beschlossene Sache. "Wer etwas anderes will, muss einen neuen Beschluss herbeiführen." Und warum die Gesundheitsreform nicht über eine höhere Mehrwertsteuer finanzieren? Er hält das weiterhin für möglich und sinnvoll, mögen ihn Arentz & Co. deswegen auch "Radikalinski" nennen.

Heimaturlaub im Altmühltal

Horst Seehofer hat endlich mal wieder ein Erfolgserlebnis genießen dürfen. Alle drei Kinder versetzt, was Vater Seehofer sehr erleichtert hat, weil "die immer so grenzwertige Ergebnisse" bei den Zeugnissen hinlegen. Jetzt will die Familie ein paar Tage wandern. Heimaturlaub im Altmühltal. Mehr könne er sich nicht leisten, aus politischen Gründen.

Ja, glaubt der Sozialexperte der Union denn nicht daran, dass der nächste Wahlsieg so gut wie gebucht ist? Da lacht er laut. "Wir sind erst regierungsfähig, wenn die inhaltliche Klärung erfolgt ist bei Gesundheit, Rente, Pflege, Familie, Arbeitsmarkt." Was da an Vorschlägen kursiere, sei handwerklich alles nicht sauber. Höhere Mehrwertsteuer, um die Gesundheitsreform zu finanzieren? Da werde verschwiegen, dass die Hälfte der Mehrwertsteuer jeweils Bund und Ländern zusteht. Höhere Einkommensteuer? Das geht nicht, da gibt er Merz Recht. "Wir müssen endlich anfangen", fordert Seehofer, "eine gangbare Brücke zu bauen, nicht eine, die beim ersten Schritt zusammenkracht."

Er wird stur bleiben. Egal, ob sie ihn "unguided missile" schimpfen, was mit Blindgänger und Querschläger übersetzt werden kann. Er macht nicht mit, wenn Zahlen schöngerechnet werden. "Und ich handle da im totalen Einvernehmen mit der CSU-Spitze", fügt er hinzu. Lieber jetzt streiten als später im Bundestagswahlkampf, ist seine Devise. Und ergänzt warnend: "Bis jetzt traut die Bevölkerung der Union nicht mehr zu als der Regierung."

Blüm meldet heitere Gelassenheit

Norbert Blüm urlaubt im finnischen Nordkarelien, schon zum 24. Mal. Er wohnt in einem zum Ferienhaus umgebauten Holzturm, ehemals ein Heusilo. Sauna im Parterre, zehn Meter vom See entfernt. Früher, als er noch Minister war, musste er zuweilen runter von der faulen Haut und wegen irgendeines Sommertheaters zurück nach Bonn. Das droht nicht mehr. Von ihm will keiner mehr was wissen. Er meldet "heitere Gelassenheit", die Pfifferlinge kommen gerade. Auch der Braunbär, der zuweilen sein Domizil beschnüffelt, ängstigt ihn nicht. Gefährlich seien nur weibliche Führungstiere, ha, ha, ha! Wie Angela? Ha, ha, ha, "das könnte ich schon vertiefen, will aber nicht!".

Zuweilen holt Blüm sich eine deutsche Zeitung, und dann "muss ich jede Menge Quatsch lesen". Das sei schon lustig, wie CDU und CSU die Welt zum zweiten Mal erfinden wollten. Hauptsache neu. Alte wie er zählten nichts mehr, alles Dummköpfe. In religiöser Begeisterung habe die CDU die Gesundheitsreform per Kopfpauschale beschlossen. Leider habe er in den finnischen Wäldern auch kein Rezept gefunden, wie man mit weniger Geld mehr bezahlen kann. Der Reformrausch habe die Sinne der CDU benebelt: "Wir früheren Sozialpolitiker waren doch nicht nur Blödmänner. Sozialpolitik eignet sich nicht für revolutionäre Rucks. Die Haut, auf der sie geschrieben wird, ist nämlich Menschenhaut."

Angela Merkel hat ihren Urlaub jetzt hinter sich. Sie findet die CDU/CSU vor, wie sie sie entließ: derzeit nicht regierungsfähig. Unklar ist, wie die Union 2006 antritt. Mit dem neuen Kurs, wie er in Leipzig von der CDU beschlossen wurde? Oder nur ein bisschen anders als Rot-Grün? Die Grundkonflikte mit der CSU sind nicht ausgestanden. Merkel scheut Festlegungen. "Wenn die Agenda 2010 ein bisschen greift und wenn eine rauschende Fußball-WM in Deutschland stattfindet", warnt ein Insider der Unionsfraktion, "dann ist alles wieder offen."

Franziska Reich und Hans Peter Schütz / print