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CDU und CSU: In Richtung rechts? CDU und CSU ringen um Linie für Jamaika

CDU und CSU suchen nach der Wahlschlappe für die Union einen gemeinsamen Kurs für die Zukunft. Wie weit der in die konservative Richtung einschlägt, ist offen. Davon hängt der Weg nach Jamaika ab.

Die Spitzenrunde im Konrad-Adenauer-Haus stellte sich am Sonntag auf Gespräche bis tief in die Nacht ein

Die Spitzenrunde im Konrad-Adenauer-Haus stellte sich am Sonntag auf Gespräche bis tief in die Nacht ein

CDU und CSU ringen um eine konservativere Ausrichtung vor Jamaika-Verhandlungen mit Grünen und FDP. Dazu trafen die Parteispitzen um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer am Sonntag in Berlin zusammen. Seehofer dringt - auch angesichts der Wahlerfolge der AfD - auf eine konservative Rückbesinnung der Union. Auch der Streit über eine Obergrenze für Flüchtlinge dürfte eine zentrale Rolle spielen.

Die Union war bei der Wahl am 24. September zwar stärkste Kraft geworden, hatte aber starke Verluste erlitten und mit 32,9 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 eingefahren. Nachdem sich die SPD auf eine Oppositionsrolle festgelegt hat, will Merkel mit FDP und Grünen über ein Bündnis verhandeln.

Die Spitzenrunde im Konrad-Adenauer-Haus stellte sich am Sonntag auf Gespräche bis tief in die Nacht ein. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte zu den wartenden Journalisten: "Habt Ihr Eure Schlafsäcke dabei?" Bis zum späten Nachmittag blieb offen, ob es noch am Sonntag eine Einigung geben könnte. Man rede sehr freundschaftlich und engagiert miteinander, erfuhr die dpa aus Teilnehmerkreisen.

Der Streit um die Obergrenze

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verlangte vor Beginn der Gespräche, mit der CDU müsse es zunächst eine Einigung bei der Begrenzung der Flüchtlingszahlen geben. Auf die Frage, ob die Schwesterparteien vor der schwierigsten Situation seit ihrem Kreuther Trennungsbeschluss von 1976 stünden, sagte er: "Es ist eine nicht ganz einfache Situation." Man habe eine gemeinsame Verantwortung, "eine möglichst stabile Regierung für die Deutschland zu bilden". Die CSU sei auch offen für Gespräche mit den Grünen. Zwischen den Wahlprogrammen gebe es aber "nur eine begrenzte Schnittmenge".

Im Zentrum des Streits unter den Unions-Schwestern steht die von Seehofer verlangte Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr. Merkel lehnt eine Begrenzung strikt ab, auch mit den Grünen dürfte das in den Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis nicht durchzusetzen sein. In einem Zehn-Punkte-Plan fordert Seehofer eine Hinwendung zu klassisch konservativen Themen wie Leitkultur und Patriotismus, um die gesamte Union auf einen konservativeren Kurs zurückführen. In dem Papier ist der umstrittene Begriff Obergrenze ohne Nennung einer konkreten Zahl in einer Art Überschrift enthalten. Im erklärenden Text wird dann von "Begrenzung" gesprochen.

Der Plan ist nach dpa-Informationen nicht mit dem CSU-Vorstand abgestimmt. Der frühere CSU-Chef Erwin Huber kritisierte die Vorlage des Konzepts vor dem Treffen als "stillos und sinnlos": "Das ist eine Halbstarken-Methode, vorher noch die Muskeln spielen zu lassen. Wir haben große Verluste bei den Wählerstimmen, wir sollten mit mehr Demut in die Gespräche gehen", sagte er dem Bayerischen Rundfunk.

Martin Schulz: Streit "ein Ding aus dem Tollhaus"

SPD-Chef Martin Schulz griff die Unionsparteien scharf an. Der Streit sei "ein Ding aus dem Tollhaus", sagte Schulz der "Bild am Sonntag". "CDU und CSU treten als Fraktionsgemeinschaft im Bundestag auf, sind aber in Wirklichkeit verfeindete Parteien. Dass so etwas in Deutschland möglich ist, macht mich fassungslos."

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer machte eine Jamaika-Koalition auch vom Klärungsprozess innerhalb von CDU und CSU abhängig. Die FDP könne kein "Stützrad" einer Politik mehr sein, in der es keine größeren Zukunftsvisionen abseits der Tagespolitik gegeben habe, sagte Beer auf dem Bundeskongress der Jungen Liberalen in Jena. Eine mögliche Regierungsbeteiligung der Liberalen hänge auch davon ab, ob CDU, CSU, Grüne und FDP "ein Projekt des Aufbruchs" installieren könnten.

Die Grünen fordern von der Union ein baldiges Signal zur Aufnahme von Jamaika-Sondierungen. "Die Sondierungsgespräche, die schwer genug werden, müssen spätestens nach der Niedersachsenwahl beginnen", erklärte Parteichef Cem Özdemir am Sonntag. "Ich kann ja verstehen, dass sich CDU und CSU nach dieser Wahlschlappe erst noch finden müssen, aber die Union darf die schwierige Regierungsbildung nicht wochenlang blockieren." Die drängenden Probleme würden nicht warten.

CDU-Chefin Merkel hatte am Samstag beim Bundestreffen der Jungen Union in Dresden erstmals offiziell Jamaika-Gespräche angekündigt. Man werde mit FDP und Grünen "um die richtigen Antworten ringen". Die SPD sei "auf Bundesebene auf absehbare Zeit nicht regierungsfähig". Deshalb sollten keine Gedanken an eine Neuauflage der großen Koalition verschwendet werden. Über einen Koalitionsvertrag werde ein Sonderparteitag der CDU entscheiden. In der Aussprache zu den Unionsverlusten äußerten viele Delegierte Kritik an Merkel. Die befürchteten größeren Proteste gegen Merkel blieben aus.  

Hans-Ulrich Jörges' Klartext zur Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstien
fin / DPA