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Impfpflicht-Debatte Innenminister warnen vor vermehrten Corona-Protesten – und rechtsextremen Demonstranten

AfD-Anhänger demonstrieren in Greifswald gegen die Corona-Maßnahmen
AfD-Anhänger demonstrieren in Greifswald gegen die Corona-Maßnahmen und einen "Impfzwang"
© Stefan Sauer / DPA
In mehreren deutschen Städten kam es in den letzten Tagen zu verstärkten Corona-Protesten. Die Sorge wächst, dass sich auch immer mehr Rechtsextremisten unter die Demonstranten mischen.

Seit Tagen gehen in mehreren Bundesländern Menschen gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße. Für den Fall einer allgemeinen Impfpflicht warnen nun Innenminister und Verfassungsschützer vor einer weiteren Eskalation der Proteste. "Ich befürchte in der Tat, dass die Impfpflicht die Proteste weiter anheizen könnte", sagte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschlands (RND).

Die Innenministerin aus Sachsen-Anhalt, Tamara Zieschang (CDU), pflichtete Stübgen im RND bei: "Seit Beginn der Corona-Pandemie lässt sich beobachten, dass eine Verschärfung von Corona-Eindämmungsmaßnahmen mehr Proteste und Demonstrationen nach sich zieht." "Das ist eine dramatische Situation, die sich in den vergangenen Wochen noch einmal verschärft hat", bekräftigte auch Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) im Interview mit RTL. "Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass der Protest sich zunehmend mit Hass und Gewalt auflädt." 

Demos in mehreren Bundesländern

Die Proteste gingen auch am Montag weiter. In Sachsen löste die Polizei in mehreren Städten unangemeldete Demonstrationen gegen die aktuellen Corona-Maßnahmen auf. Trotz Beschränkungen des Versammlungsrechts kamen unter anderem in Chemnitz, Freiberg und Zwönitz jeweils hunderte Menschen zusammen, wie die Polizei in Chemnitz am späten Montagabend mitteilte. Demnach war zuvor in sozialen Medien zur Teilnahme an sogenannten Spaziergängen gegen die Coronapolitik aufgerufen worden.

Im Nachbarland Thüringen stoppte die Polizei einen Aufzug in Erfurt, dem sich etwa tausend Teilnehmer angeschlossen hatten. Zwei Demonstranten wurden nach Polizeiangaben "durch die Anwendung von unmittelbaren Zwang" leicht verletzt. Auch die Behörden in Schwerin berichteten, dass sich am Abend "in der Spitze" bis zu 400 Personen ohne erforderliche Anmeldung durch die Landeshauptstadt von Mecklenburg-Vorpommern zogen. Diese hätten sich gegenüber den Beamten "teilweise unkooperativ" verhalten. Die Polizei stellte demnach Strafanzeigen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, wegen Widerstands gegen Beamte sowie wegen Beleidigung und erteilten Platzverweise.

In Trier in Nordrhein-Westfalen verhinderte die Polizei laut eigenen Angaben einen nicht angemeldeten Protest. Demnach hätten sich auf dem Vorplatz der Porta-Nigra rund 100 Menschen versammelt, die durch die Fußgängerzone ziehen wollten. Das habe die Polizei "durch schnelles und konsequentes Einschreiten der Beamten" unterbunden. Auch hier leiteten die Behörden Ermittlungen ein.

Rechtsextremisten unterwandern Proteste

Die Drohungen der Protestler richten sich längst nicht mehr allein gegen Politikerinnen und Politiker wie die sächsische Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD), vor deren Privathaus Demonstranten mit Fackeln aufmarschiert waren. "Wir haben seit langem auch Drohungen gegen Lehrer, gegen Ärzte und gegen Wissenschaftler an den Universitäten", sagte Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer dem RND. "Die kann man nicht mehr alle unter Polizeischutz stellen," fügte er hinzu.

Der Chef des Verfassungsschutzes in Brandenburg, Jörg Müller, warnte im RBB, dass bekannte Rechtsextremisten die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen unterwandern würden. "Ich würde nicht so weit gehen, dass jeder Bürger, der mit solchen Extremisten gemeinsam an einer Demonstration teilnimmt, auch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstößt", sagte Müller. Aber bekannte Akteure "wie die AfD oder der extremistische Verein 'Zukunft Heimat'" würden es immer wieder schaffen, so tausende Menschen auf die Straße zu bringen.

Verfassungsschützer für härteres Durchgreifen der Justiz

Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gibt es neben immer mehr angemeldeten auch immer mehr unangemeldete Proteste. Diese "vermeintlich spontanen" Versammlungen würden in einschlägigen Gruppen im Onlinedienst Telegram beworben. Die Behörden seien aber darauf vorbereitet und würden "Verstöße gegen das Versammlungsgesetz ebenso konsequent ahnden, wie sie auch Verstöße gegen die infektionsschutzrechtlichen Vorgaben konsequent zur Anzeige" bringen.

Der Thüringer Verfassungsschutzchef kritisierte jedoch, dass die Verstöße nur als "Kavaliersdelikt" behandelt würden. Er sprach sich für ein härteres "Durchgreifen" der Justiz gegen die Demonstranten aus. "Nötig ist, dass es auch mal zu Gerichtsverhandlungen kommt, die öffentlich wahrgenommen werden." Es gehe nicht mehr um Versammlungs- und Meinungsfreiheit, sagte Stephan Kramer dem RND. "Es geht nur noch darum, einzuschüchtern und Angst zu verbreiten. Diese Menschen brauchen keine Kommunikation, sondern eine klare Ansage."

les DPA

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