CSU-Chef Markus Söder sieht Fehler im Corona-Krisenmanagement als Mitursache für die Wahlpleiten der CDU in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Beim Wettlauf mit der Zeit im Kampf gegen das Virus habe es in den vergangenen Wochen einige Fragen und einige Lücken gegeben, sagte Söder am Montag vor einer Videokonferenz des CSU-Vorstands in München. Als Beispiel nannte er Unzulänglichkeiten bei der Corona-Warn-App, bei der Auszahlung der Wirtschaftshilfen, beim Thema Tests und im Bereich der Impfungen.
"Die Wahlen gestern waren ein schwerer Schlag in das Herz der Union", sagte Söder. Besonders die Niederlage im ehemaligen CDU-Stammland Baden-Württemberg tue ganz besonders weh. Auch Personen hätten sicherlich eine Rolle gespielt – das sei bei den Landtagswahlen so gewesen, aber "sicherlich dann auch im Bund". Entscheidend sei aber insbesondere Skepsis gegenüber dem Corona-Krisenmanagement gewesen.
Ein "Wake-up-Call"
Der CSU-Chef forderte in diesem Zuge frische Köpfe in der Union für den Bundestagswahlkampf. "Um das Kabinett herum müssen die beiden Unionsparteien noch einmal Teams für die Zukunft bilden", so Söder. Eine "hektische Kabinettsumbildung" werde nun nach seiner Einschätzung nichts bringen. Aber die Union müsse zeigen, dass sie für die Zeit nach der Bundestagswahl neue Kräfte zur Verfügung habe. Er sprach von einem "Wake-up-Call" für die Union, es seien nun auch Mehrheiten jenseits der Union möglich. Wer glaube, CDU und CSU würden auf jeden Fall den nächsten Bundeskanzler stellen, sei widerlegt. "Wir werden nicht mit dem Schlafwagen im September die Bundestagswahl gewinnen können."
Söder wollte keine Aussagen zur Kanzlerkandidatur der Union machen. "Zu gegebener Zeit" werde er sich mit CDU-Chef Armin Laschet darüber unterhalten. "Geschlossenheit ist ganz entscheidend." CDU und CSU seien zwei Parteien, die dann mit einer gemeinsamen Linie in der Bundestagswahl anträten.
Bericht: CDU-Chef Laschet kritisiert SPD scharf
Eine Reaktion des CDU-Parteivorsitzenden Armin Laschet auf das Debakel bei den Landtagswahlen steht bislang aus, dürfte aber am Montagmittag (13.30 Uhr) in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Susanne Eisenmann – der CDU-Spitzenkandidatin aus Baden-Württemberg – und Christian Baldauf – der in Rheinland-Pfalz für die Christdemokraten antrat – erfolgen.
Für Laschet, der kaum zwei Monate als CDU-Parteichef agiert, ist das schlechte Ergebnis kein guter Start ins Superwahljahr. Darüber hinaus belasten die sogenannte Maskenaffäre – Unionsabgeordnete sollen sich ihr Handeln in der Coronakrise versilbern lassen haben – und auffällige Kontakte zur Autokratie in Aserbaidschan (mehr dazu lesen Sie hier) das Parteienbündnis und das Verhältnis zum Koalitionspartner SPD.
Das Wichtigste aus der Bundespolitik auf einen Blick
Abonnieren Sie unseren kostenlosen Hauptstadt-Newsletter – und lesen Sie die wichtigsten Infos der Woche, von unseren Berliner Politik-Expertinnen und -Experten für Sie ausgewählt!
Das sorgt offenbar für Verstimmungen beim neuen CDU-Parteichef. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, soll Laschet in der Präsidiumssitzung der CDU am Montagmorgen den Koalitionspartner massiv angegriffen haben. "So kann man nicht weitermachen in den kommenden sechs Monaten", wird Laschet von dem Blatt zitiert. Die SPD müsse sich "überlegen, ob sie Opposition in der Regierung machen wollen oder regieren."
