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CSU-Parteitag live: Erwin Huber ist neuer CSU-Chef

Der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber hat es geschafft. Mit einem Stimmanteil von 58,2 Prozent haben ihn die Delegierten des CSU-Parteitags zum neuen Parteichef und Nachfolger Edmund Stoibers gewählt.

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Samstag, 14.45 Uhr

Auf Vorschlag Hubers wird nun Horst Seehofer für das Amt des zweiten Parteivorsitzenden gewählt.

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Samstag, 14.36 Uhr

Mit einem der besten Ergebnisse von 558 Stimmen ist Erwin Huber zum nächsten Vorsitzenden der CSU gewählt worden. Auf Seehofer entfielen 375 Stimmen (39,1 Prozent). Die parteiintern umstrittene CSU- Kommunalpolitikerin Gabriele Pauli als dritte Bewerberin hatte keine Chance, sie erhielt 24 Stimmen (2,5 Prozent) .

Unter großem Beifall erklärt er, dass er Wahl annimmt.

Erwin Huber: "Als erste Amtshandlung bitte ich das Präsidium, Edmund Stoiber zum Ehrenvorsitzenden der Partei zu zu wählen."

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Samstag, 14.10 Uhr

Ende der Rede Erwin Hubers. Er bekommt großen Beifall.

Nun wählen die Delegierten den Parteivorsitzenden.

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Samstag, 14.10 Uhr

Huber: "Wir werden so stark sein, dass ohne uns nicht regiert werden kann. "

An die Adresse der Sozialdemokraten: "Und wir kämpfen gegen Rot-Rot."

"Früher wurden wir bemitleidet, heute sind wir Klassen-Primus."

Entgegnung auf die Rede Paulis:"Ehe und Familie sind für mich nicht überholt. Und alle sieben Jahre sein Lebenskonzept zu ändern ist nicht meine Sache - und kinderfreundlich ist das auch nicht."

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Samstag, 13.55 Uhr

Huber: "Die CDU muss wissen: Sie braucht eine starke CSU, um in Deutschland regieren zu können."

"Ich biete Ihnen an, dass ich zusammen mit Günther Beckstein die Doppelspitze bilden werde und ich verspreche Ihnen, dass wir zusammenhalten werden."

"Ich biete, falls ich gewinne, Horst Seehofer an, in dieser Mannschaft mitzuwirken."

"Auch Barbara Stamm habe ich angeboten, in dieser Mannschaft Führungsverantwortung zu haben, weil wir ihre sozialpolitische Kompetenz brauchen."

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Samstag, 13.55 Uhr

Erwin Huber betritt unter Beifall das Rednerpult.

Zu den nächsten Wahlen in Bayern

"Wir sind die einzige Zukunftspartei in Bayern."

"Ich habe meine persönlichen Präferenzen zurückzustellen, um der Mannschaft zu dienen."

"Man kann eine Partei nicht führen wie ein Heer, aber wir brauchen Zusammenhalt und Loyalität."

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Samstag, 13.48 Uhr

Pauli sagt, sie stehe für eine ganzheitliche Politik. Die CSU müsse sich wieder um die tatsächlichen Bedürfnisse der Menschen kümmern.

"Die Bürger haben das Gefühl, dass es den Politikern nicht so sehr um ihre Anliegen geht, sondern um die eigenen Positionen."

"Unabhängig davon, ob wir unsere Karriereziele erreichen oder unseren eigenen Weg gefährden, kommt es darauf an, Mut zu zeigen und überzeugt zu handeln. Was hindert jeden Einzelnen daran, Mut zu haben? Nichts hindert uns daran. Die Einzigen, die das können, sind wir selbst."

"Der Mensch hat einen Fundus an Talenten, Potenzialen und Energien in sich. Gerade bei Frauen habe ich das Gefühl, wir könnten uns noch viel mehr einbringen in diese Partei."

Pauli sagt, sie freue sich, dass Günther Beckstein Ministerpräsident wird. Sie sagt, sie wolle das Gesprächsangebot, das er ihr am Vormittag unterbreitet habe, annehme. Das erste Mal während dieses Parteitags gibt es zarten Applaus für Gabriele Pauli.

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Samstag, 13.42 Uhr

Pauli kritisiert das von der CSU-Spitze geforderte Betreuungsgeld. Man müsse sich um die Familien ernsthaft kümmern. "Wir müssen hinschauen: Wie geht es unseren Familien. Das ist wichtiger als zu sagen, dass wir das Materielle in den Vordergrund stellen."

"Vielleicht war es provozierend, dass ich gesagt habe, man könne eine Ehe alle sieben Jahre auf den Prüfstand stellen."

Pauli beschreibt die Kritik, die ihr nach dem Vorschlag entgegen geschlagen ist.

Wenn so viele Ehen in die Ehen gehen, Pauli spricht von 50 Prozent, sei es doch sinnvoll, darüber nachzudenken, ob man nicht die Regeln, gemeint sind die Regeln der Ehe, ändern müsse, ob man nicht Hürden abbauen müssen, um das Leben der Menschen zu erleichtern, es nicht zu erschweren.

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Samstag, 13.35 Uhr

Pauli tritt ans Mikrofo.

Sie kritisiert die Inszenierung von Politik. "Wir haben uns inszenieren lassen." Wenn es ihr um die Inszenierung gegangen wäre, hätte sie sich in den letzten Tagen anders verhalten müssen. "Ich will es anders haben."

"Hat nicht gerade unsere CSU darunter gelitten, dass wir die kontroverse Diskussion nicht mehr wollten?"

In dem Saal ist es totenstill. Kein Applaus.

"Gute Politik ist, wenn die eigene Überzeugung stärker ist als das Schielen nach Ämtern. Diese Überzeugung ist es, die uns glaubwürdig macht beim Menschen."

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Samstag, 13.34 Uhr

Horst Seehofer: "Immer dann, wenn wir eine Balance zwischen Bayern, dem Bund und Europa haben, waren wir erfolgreich. Und in diesem Bewusstsein sehe ich meine Kandidatur."

"Wer die Bundeskanzlerin gestern gesehen hat wird mir zustimmen: Sie ist eine sehr, sehr starke Bundeskanzlerin. Das macht es für uns schwierig, konstruktiv mitzuarbeiten. Das können wir nur mit Geschlossenheit. Deswegen müssen wir uns anstrengen. Ich bin dazu bereit und bitte um Ihr Vertrauen."

Ende der Rede.

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Samstag, 13.30 Uhr

Horst Seehofer: "Entbürokratisierung ist auch meine Leib-und-Magenspeise und deswegen sage ich: Wer entbürokratisieren will, muss alte Paragraphen beseitigen und keine neuen schaffen."

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Samstag, 13.26 Uhr

Horst Seehofer: "Wir sind die Partei des Eigentums, nicht des Neides."

"Wir treten uneingeschränkt ein für die Einsätze unserer Bundeswehr."

"Wir müssen auch im Bund endlich dazu kommen, keine neuen Schulden mehr zu machen."

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Samstag, 13.23 Uhr

Horst Seehofer: "Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen wegen Kindern aufs Sozialamt gehen müssen."

"Wir grenzen uns deutlich mit unserem Patriotismus gegen Radikalismus ab. Der beste Schutz gegen Radikalismus ist eine gesunder Patriotismus."

"Wir sind für Integration. Aber wir verbinden damit nicht nur das Fördern, sondern auch das Fordern. Dazu gehört, dass diejenigen, die zuwandern, die deutsche Sprache beherrschen. Ohne das ist Integration nicht möglich."

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Samstag, 13.18 Uhr

Horst Seehofer: "In dem Wissen um meine eigene Unvollkommenheit, ist mir eine Aussage wichtig: Wir dürfen niemals unsere Wertvorstellungen verändern oder relativieren und deshalb stehe ich zu Ehe und Familie."

"Wo kämen wir denn da hin, wenn wir durch andere Realitäten unsere Prinzipien ändern würden?"

"Jeder Vorschlag von Ehe auf Zeit ist mit uns nicht zu machen."

"Wir brauchen echte Wahlfreiheit. Wir müssen Betreuungsmöglichkeiten schaffen und den Menschen, die ihre Kinder zu Hause erziehen, unter die Arme greifen."

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Samstag, 13.10 Uhr

Horst Seehofer zu Günther Beckstein: "Du hast meine Unterstützung, egal in welcher Position ich auch sein werde."

"Es wäre verwunderlich, wenn wir als Führungskräfte der CSU fundamentale Unterschiede hätten." +++ +++ +++ +++ +++

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Samstag, 13.05 Uhr

Die Wahl des CSU-Chefs beginnt. Zuerst stellen sich die Kandidaten vor. Erst Seehofer, dann Pauli, dann Huber. Seehofer tritt ans Mikrofon. Er lobt den fairen Wahlkampf mit Erwin Huber - und dankt Stoiber. "Du hast ein wunderbares Beispiel für Verantwortung in der Politik gegeben"

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Samstag, 13.00 Uhr

Es folgt die Wahl des Parteivorsitzenden. Zunächst haben die drei Kandidaten fünfzehn Minuten Redezeit. Es beginnt Horst Seehofer, dann folgt Gabriele Pauli. +++ +++ +++ +++ +++

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Samstag, 12.41 Uhr

"Ich komme von der Basis, und ich gehe an die Basis zurück. Danke für die großartigen Jahre. Mein Herz schlägt immer für die CSU. Und ich kann nur sagen: Gott mit Dir, Du Land der Bayern."

Ende der Rede, begeisterter Applau. Stoibers Frau kommt zu ihm auf die Bühne.

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Samstag, 12.38 Uhr

Edmund Stoiber über seine Frau: "Meine First Lady war auch für Bayern ein großes Glück."

"Die Stoibers haben alles gegeben."

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Samstag, 12.30 Uhr

Edmund Stoiber, gewandt an Alfred Sauter, Barbara Stamm und Peter Gauweiler: "Ich habe Verletzungen heraufbeschworen - daür kann ich nur um Nachsicht bitten."

"Der Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit hat keine Ahnung von Wirtschaftspolitik - trotzdem wird er als zukünftiger Kanzlerkandidat gehandelt. Wir brauchen für unser Land hingegen Staatsmänner, die sich auskennen."

"Wenn Günther Beckstein meine Hilfe wünscht, bin ich da. Meine Firma ist die CSU und ich werde immer mit ihr mitfiebern."

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Samstag, 12.23 Uhr

Stoiber: "Der chaotische Parteitag der Grünen muss doch den Letzten die Augen geöffnet haben: Jamaica ist gut für den Urlaub, aber nicht für Deutschland."

"Bayern und die CSU sind weltweit eine Spitzenmarke."

"Meine Aufgabe war es, das Erbe von Franz-Joseph Strauß in der Gegenwart weiter zu führen. Ich habe mich oft gefragt: Was hätte er gemacht. Alle finden unter unserem Dach zusammen, das ist der Kern unserer Arbeit. Alle sollen sich bei der CSU zuhause fühlen. Und das ist auch die Aufgabe für die Zukunft."

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Samstag, 12.13 Uhr

Stoiber: " Ich schätze die Leistung von Helmut Kohl. Er ist einer der größten Staatsmänner in der Geschichte Deutschlands."

"Die Kanzlerschaftskandidatur von Strauß und von mir haben den bundespolitischen Anspruch der CSU zementiert."

"Die Bundeskanzlerin macht nicht nur nach außen eine bella figura, sondern sie handelt auch im Inneren."

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Samstag, 12.08 Uhr

Stoiber: "Von der Pinakothek in die Allianz-Arena - auch das ist Bayern."

"Wir sind eine regional begrenzte Partei mit bundespolitischem Anspruch."

"Notfalls müssen die Bayern die letzten Preußen sein", zitiert Stoiber Franz-Joseph Strauß - es ging um eine Klage Strauß´vor dem Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit der Deutschen Einheit.

"Fast die Hälfte der deutschen Bevölkerung ist der Meinung, dass der Sozielismus eigentlich gut ist, er wurde nur schlecht gemacht. Dagegen müssen wir etwas tun. Der Sozialismus darf nie an die Macht kommen." +++ +++ +++ +++ +++

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Samstag, 12.01 Uhr

Stoiber: "Wenn die Bevölkerung Bayerns zu 77 Prozent zufrieden ist mit unsere - und auch mit meiner Arbeit, füge ich hinzu - dann können wir stolz sein."

"Ich werde immer mehr mit Akten als mit Kunst und Kultur in Verbindung gebracht - aber wir haben uns mit Leidenschaft für die Kultur in Bayern eingesetzt."

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Samstag, 11.55 Uhr

Stoiber: "Die CSU ist die erfolgreichste Partei Europas und das dürfen wir durch Aktualitäten nicht gefährden."

"Nach 1993 war es die größte Herausforderung, die CSU wieder in die Höhenluft von 50+x zu bringen."

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Samstag, 11.55 Uhr

Edmund Stoiber dankt Markus Söder und sagt: "Ich bin sicher, dass die Partei Dich auch weiter braucht."

"Ich gebe mein Amt mit Dankbarkeit und Stolz an meine Partei zurück."

"Für mich ist die CSU die politische Heimat meines Lebens."

"...im Dienste Bayerns, des schönsten Landes der Welt."

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Samstag, 11.45 Uhr

Günther Beckstein zu Phönix:

"Ich kann nicht sagen, dass ich glücklich bin über die Rede von Gabi Pauli."

Seiner Meinung nach hätte der Forderung Paulis nicht mehr Gehör verschafft werden sollen.

Es folgt eine Rede Stoibers.

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Samstag, 11.30 Uhr

Günther Beckstein dankt den Deligierten - Gabriele Pauli bietet er ein Gespräch an.

Dann sagt er: "Von nun an müssen wir geschlossen auftreten."

Es folgt der Rechenschaftsbericht des Generalsekretärs, Markus Söder.

Söder: "Wenn es Menschen gibt wie Ströbele, die uns empfehlen, die Nationalhymne auf türkisch zu singen, dann muss es jemanden geben, der dagegen hält."

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Samstag, 11.24 Uhr

Das Wahlergebnis wird verkündet. Günther Beckstein wird mit 906 von 938 gültigen Stimmen - das sind 96,6 Prozent der Stimmen.

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Samstag, 11.24 Uhr

Die umstrittene Fürther Landrätin Gabriele Pauli hat der CSU-Spitze Mobbing vorgeworfen. Beim CSU-Parteitag in München verzögerte sie damit am Samstag die Wahl Günther Becksteins zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl und sorgte für lauten Unmut bei den Delegierten. "Man hat versucht, mich in die Ecke des Rotlichts zu stellen. Man hat mir den Parteiaustritt nahe gelegt", sagte Pauli, die sich als Außenseiter-Kandidatin um den CSU-Vorsitz bewirbt. Die Politikerin hatte in den vergangenen Monaten mit Magazin-Fotos und dem Vorschlag einer Ehe auf Zeit für Empörung gesorgt.(Reuters)

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Samstag, 11.00 Uhr

Die Deligierten geben ihre Stimmen ab.

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Samstag, 10.56 Uhr

Gabriele Pauli erhebt noch einmal das Wort und besteht auf eine Antwort von Beckstein.

Ingo Friedrich besteht auf das Ende der Aussprache - im Wahlgang gebe es dafür keine Möglichkeit mehr.

Daraufhin wird das Mikrophon von Pauli abgestellt.

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Samstag, 10.54 Uhr

Über Paulis Frage wird hinweggegangen.

Eine weitere Wortmeldung folgt.

"Ich bin glühender Anhänger von Günther Beckstein. Aber ich will, dass geheim abgestimmt wird."

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Samstag, 10.54 Uhr

Pauli: "Man will mich aus der Partei haben, weil ich eine Meinung repräsentiere, die in der Partei keine Mehrheit findet."

"Günther, wie kann es sein, dass ich von Dir als eine Person bezeichnet werde, die zum Psychiater muss. Ich möchte eine Erklärung von Dir."

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Samstag, 10.44 Uhr

Es wird vorgeschlagen, die Nominierung von Günther Beckstein offen vorzunehmen.

Gabriele Pauli erhebt Einspruch. Pauli: "Wir haben eine gemeinsame Vergangenheit, Günther."

"Man hat versucht, mich in die rote Ecke zu stellen. "

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Samstag, 10.44 Uhr

Ende der Rede von Günther Beckstein, begeisterter Applaus.

Gabriele Pauli zeigt ihm die rote Karte. Sie steht weitgehen isoliert im hinteren Teil der Halle.

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Samstag, 10.40 Uhr

Beckstein: "Eine Gesellschaft, die nur auf Leistung setzt, ist arm."

"Wir müssen solidarisch sein."

Aber wer faul sei, der müsse Einschnitte bei den Sozialleistungen erwarten.

"Edmund Stoiber hinterlässt große Schuhe."

"Ich bin ein begeisterter Demokrat."

"Selbst ein fairer Sozialdemokrat wird sagen: Es war gut, dass sie Sozis nichts zu sagen gehabt haben."

"Ich rufe alle auf, ab heute geschlossen dem Bürger gegenüber zu treten."

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Samstag, 10.27 Uhr

Beckstein: "Seit der Gründung der CSU sind fünf Millionen Menschen nach Bayern gekommen."

"Unsere bayerische Kultur - dafür müssen wir die Menschen begeistern. Das integriert."

"Zusammen mit den Kirchen müssen wir Werte vermitteln."

"Wir wollen den inneren Zusammenhalt stärken."

"Aufgeklärter Patriotismus tut unserem Land gut."

"Wir sind eine Partei der demokratischen Mitte, aber wir müssen auch offen sein für Kraäfte der demokratischen Rechten."

"Gegen Rechtsradikale grenzen wir uns ab."

"Anders als die SPD grenzen wir uns gegen extreme Kräfte ab." +++ +++ +++ +++ +++

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Samstag, 10.27 Uhr

Beckstein: "Für mich steht die Kontinuität - aber mit meiner eigenen Persönlichkeit - im Vordergrund."

"Jemand sagte mir: Ihr Franken seid zwar erst 200 Jahre bei uns, aber wir werden schon fertig werden mit Euch."

"Für mich sind die ländlichen Regionen wichtig - es geht um die gleichwertigen Lebensbeziehungen."

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Samstag, 10.20 Uhr

Günther Beckstein: "Es ist gut für unser Land, dass wir noch eine starke Verankerung in der volkskirchlichen Tradition haben"

"In Gottes Segen ist alles gelegen."

"Ich weiß, dass ich nicht der Allerhöchste bin, sondern dem Allerhöchsten verantwortlich bin."

"Wir setzen die erfolgreiche Politik für unser Land fort."

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Samstag, 10.16 Uhr

Begeisterter Beifall für Günther Beckstein.

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Freitag, 18.30 Uhr

Begeisterter Beifall über drei Minuten.

Edmund Stoiber erwiedert den Dank Merkels.

"Du hast heute vielen Deligierten aus dem Herzen gesprochen."

Angela Merkel überreicht Edmund Stoiber ein juristisches Werk aus dem 18. Jahrhundert.

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Freitag, 18.30 Uhr

Der Geist der vergangenen Jahre in der Union soll der Gleich bleiben - auch nach

"Wir werden weiter zusammenarbeiten, weil CDU und CSU wichtig dafür sind, dass Deutschland erfolgreich ist."

Ende der Rede.

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Freitag, 18.25 Uhr

Angela Merkel:"Wer es nicht wahrhaben will, dass Bedrohungen auch aus dem eigenen Land komme, der will die Realität nicht wahr haben."

"Dass die Liberalen den Eindruck erwecken, dass jeder Computer durchsucht wird, ist nicht redlich."

"Sicherheit gibt es nur, wenn die Menschen zusammenhalten."

"Wir können nicht akzeptieren, dass andere leiden, nur weil einige nicht bereit sind, ihre Geschäfte transparent zu machen."

"Wir sind stolz, in Deutschland zu leben, Deutsche zu sein. Wenn es die Union nicht gegeben hätte, hätten wir lange darauf gewartet so etwas sagen zu können."

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Freitag, 18.15 Uhr
Angela Merkel: "Ermutigung für die Menschen - das war immer die Sache der Union."
Vor der Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften aus dem Ausland hätten die jungen Menschen bis 23 Jahre Vorrang, die keine Arbeit haben.
"Wenn wir die Sachen erfinden, die andere klauen, haben wir keine Chance bei der Globalisierung."
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Freitag, 18.10 Uhr

"Wir nutzen jeden Spielraum, um den Menschen etwas zurückzugeben, damit sie vom wirtschaftlichen Aufschwung profitieren."

"Ich bin gegen einen einheitlichen Mindestlohn von Ost und West. Das kostet Arbeitsplätze."

"Niedrige Arbeitslosenzahlen sind kein Selbstläufer. Das kann sich morgen wieder ändern. Wir müssen genau auf diesem Weg weiter machen."

Auch ältere Menschen müssten auf dem ersten Arbeitstag mitmachen können. +++ +++ +++ +++ +++

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Freitag, 18.00 Uhr

Angela Merkel: "Uns sind Tendenzen der Gleichmacherei fremd."

"Im Augenblick haben wir eine SPD, die nicht einmal mehr weiß, ob das, was sie in der vergangenen Legislaturperiode gemacht hat, richtig ist." Die SPD streite derzeit darüber, ob sie stolz sein dürfe auf die "Agenda 2010" oder nicht.

"Es gab Kanzler, die hätten von 3,5 Prozent Arbeitslosigkeit geträumt." Wir haben es geschafft.

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Freitag, 17.55Uhr

Die CDU hat die Definition: Familie ist nicht dort wo Kinder sind, sondern dort, wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern dauerhaft Verantwortung übernehmen."

"Wir richten nicht über Lebensentwürfe von Menschen. Die Menschen sollen selbst entscheiden. Und diese Entscheidungen ändern sich im Laufe der Zeit."

"Das Betreuungsgeld ist die nächste Etappe und dazu stehen wir genauso wie zu dem Ausbau des Betreuungsangebotes für Kinder unter drei Jahren."

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Freitag, 17.42Uhr

Die Vorsitzende der CDU, Angela Merkel, zieht ein.

Edmund Stoiber begrüßt Angela Merkel und dankt ihr für eine Zeit gemeinsamer Diskussionen und Zusammenarbeit.

Angela Merkel: "Wo die Süddeutsche Zeitung recht hat, hat sie recht: Die Deutschen können vom Freistaat Bayern lernen."

Angela Merkel nennt Transrapid "ein ziemlich altes Ding"

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Freitag, 17.21Uhr

Auch ein zweiter Antrag Paulis zur EU-Mitgliedschaft der Türkei scheiterte. Niemand außer ihr selbst stimmte zu. Die Kommunalpolitikerin hatte erreichen wollen, dass im neuen CSU- Grundsatzprogramm die Aussage "Eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU lehnt die CSU ab" abgemildert wird durch den Zusatz "in der jetzigen Situation".

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Freitag, 17.00Uhr

(AP) Die Fürther Landrätin Gabriele Pauli hat mit einem Antrag zur Familienpolitik auf dem Münchner CSU-Parteitag Schiffbruch erlitten. Bei nur einer einzigen Ja-Stimme lehnten es die gut 1.000 Delegierten ab, den von ihr vorgeschlagenen Satz zu Lebensgemeinschaften ins Grundsatzprogramm der Partei aufzunehmen. Zuvor hatte es eine heftige Debatte über den Antrag der CSU-Rebellin gegeben.

(DPA) Unter den Delegierten bleibt Pauli weitgehend isoliert und wird mit demonstrativer Gleichgültigkeit für ihre spektakulären Medienaktionen der vergangenen Monate abgestraft. Lediglich drei oder vier Parteifreunde scharen sich um Pauli, als sie vor der Parteitags- Eröffnung noch ein Paar Würstchen im Foyer verzehrt. Einige bitten um ein Erinnerungsfoto mit der 50-Jährigen, die diesmal auf einen provokativen Auftritt verzichtet und dezent schwarzen Blazer und schwarz-weiß karierten Rock trägt. Doch die meisten Delegierten beäugen sie nur vorsichtig aus der Ferne, kaum jemand spricht sie an.

Auch als sie ihren Platz in der zweiten Reihe, inmitten des CSU- Vorstands, einnimmt, wird sie nur wenig beachtet; die beiden Plätze neben ihr bleiben lange frei. Später versucht Pauli dann, mit einer inhaltlichen Debatte zu Ehe und Familie zu punkten.

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Freitag, 16.30 Uhr

Die Deligierten beraten Änderungsanträge für das neue Grundsatzprogramm. Anschließend wird Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Rede halten

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Freitag, 15.50 Uhr

Edmund Stoiber: "Letzten Endes denken die Menschen: Ich kann doch nicht gegen Bayern votieren und deshalb muss ich die CSU wählen."

Ende der Rede

Standing Ovations - sechs Minuten Beifall.

Es folgt die Beratung über das neue Grundsatzprogramm.

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Freitag, 15.50 Uhr

Edmund Stoiber: "Ich kann doch nicht gegen Bayern votieren und deshalb muss ich die CSU wählen."

Ende der Rede

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Freitag, 15.44 Uhr

Edmund Stoiber: "Wir sind eine Minderheit im Weltgeschehen, deshalb müssen wir zu unseren Werten stehen, sonst werden uns andere aufgedrängt."

Zum EU-Beitritt der Türkei: "Lasst den Antrag in der Schublade."

"Wir sind ein tolerantes Land. Jeder kann seinen Glauben leben. All diejenigen, die in diesem Land leben, müssen aber die Werte der Mehrheit akzeptieren. Deshalb dürfen Mocheen nicht größer sein als Kirchen."

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Freitag, 15.35 Uhr

"Ich lasse nicht zu, dass das Betreuungsgeld von der Familienministerin diffamiert wird als bildungspolitische Katastrophe."

Edmund Stoiber zur Diskussion über das Betreuungsgeld: "Wenn jemand sagt: Vielleicht nimmt die Mutter des kleinen Ali das Geld und setzt es in Wermut um. Dann muss ich sagen, darf man den Eltern auch keine anderen Unterstützungen zukommen lassen. Wir müssen den Menschen Verantwortung geben."

Zur Diskussion über Online-Durchsuchungen: "Ja zu Online-Untersuchungen von Terrorverdächtigen.... wir können doch nicht das Telefon abhören, wenn die Terroristen gar kein Telefon mehr benutzen, sondern das Internet."

"Wir müssen mit unserem christlichen Glauben mehr Selbstbewusstsein haben."

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Freitag, 15.25 Uhr

Edmund Stoiber zu seiner Sparpolitik: "Einem Kind, das heute in München geboren wird, legen wir ganz selbstverständlich Schulden in Höhe von 88 Tausend Euro in die Wiege - das ist keine nachhaltige Politik."

"Die Ehe ist ein Wert an sich - unabhängig davon, ob daraus Kinder hervorgehen oder nicht."

"Die Abschaffung des Ehegattensplittings ist mit der CSU nicht zu machen."

"Niemand darf die Förderung für Familien gegen die Förderung der Ehe ausspielen."

"Wenn wir die Betreuung zu Hause auch in Zukunft anerkennen, dann müssen wir sie auch unterstützen."

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Freitag, 15.10 Uhr

"SPD und Linkspartei sind und bleiben Parteien einer sozialistischen Staatsgläubigkeit und Umverteilungsideologie." Stoiber forderte zugleich eine Abgrenzung zur FDP und attackierte die Grünen. Mit ihnen könne man keine Politik für Deutschland machen - "heute nicht und morgen nicht".

Stoiber: Wenn heute Manager das 140-fache normaler Gehälter verdienen, dann geraten die Werte der Gesellschaft in Unordnung.

"Unser Gesellschaft ist wie in Bayern die Wiesen sind: Mit vielen unterschiedlichen Blumen.

"Ein Leitartikler der SPD, ein Leitartikler der Süddeutschen Zeitung, Heribert Prantl - Entschuldigung - hat uns einmal vorgeworfen: Die CSU will alles gleichzeitig ..."

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Freitag, 15.10 Uhr

Edmund Stoiber: "Für die Linkspartei spielen Wowereit und Konsorten die Steigbügelhalter."

Zum christlichen Menschenbild der CSU: "Wir bekämpfen die aktive Sterbehilfe mit allen Mitteln."

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Freitag, 15.05 Uhr

Edmund Stoiber: Die CSU kann gut regieren, weil sie allein regiert.

"Wir sind eine Kleine-Leute-Partei."

Stoiber: 63 Prozent derjenigen Bayern, die die CSU wählen, verdienen weniger als 1500 Euro.

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Freitag, 15.00 Uhr

Edmund Stoiber: "Beliebigkeit hält keine Wähler."

"Die CSU ist immer das Original. Wir sind keine Variante der CDU und ich hoffe, dass dies niemand schmerzhaft spüren muss."

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Freitag, 14.55 Uhr

Edmund Stoiber: "Die SPD ist kopflos und zerstritten, sie hat ihre Seele an Lafontaine und Co. verloren."

"Kurt Beck spielt die Klaviatur und hat keine Noten."

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Freitag, 14.46 Uhr

Stoiber: "Unsere Soldaten können sich auf die Rückendeckung der CSU verlassen. Die CSU bleibt die Partei der Wehrpflichtarmee."

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Freitag, 14.46 Uhr

Edmund Stoiber: "Wir sind eine Volkspartei mit konservativen Werten. Wir sagen ja zu christlichen Werten und Menschenbild, ja zu Ehe und Familie, ja zu unserer Geschichte und unserer Tradition, unsere Heimat. Wir sagen ja zur deutschen Leitkultur, ja zur Solidarität."

Stoiber: "Die CSU ist keine Happening, sie wird durch Inhalte zusammengehalten, nicht durch Show."

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Freitag, 14.41 Uhr

Edmund Stoiber erhält das Wort

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Freitag, 14.44 Uhr

Edmund Stoiber: "Ich wünsche mir zum Geburtstag, dass wir inhaltliche Positionen nicht nur hier diskutieren, sondern sie auch draußen Niederschlag finden."

"Wir bringen Bayern, Deutschland und Europa voran."

"Wir sind die große Volkspartei, die es in diesem Lande gibt."

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Freitag, 14.30 Uhr

Edmund Stoiber und Markus Söder eröffnen den Parteitag.

Die Deligierten beglückwünschen Edmund Stoiber zu seinem 66. Geburtstag.

Söder: Inhalte stehen im Vordergrund, kein Klamauk.

(DPA) CSU-Generalsekretär Markus Söder eröffnete den Parteitag mit einem Dank für Stoibers «Lebensleistung», die er für Bayern erbracht habe. Betont gelassen wurde die Parteirebellin Gabriele Pauli von den Delegierten empfangen. Befürchtete Unmutsäußerungen blieben zunächst aus.

Der erste Tag des CSU-Treffens stand ganz im Zeichen des Grundsatzprogramms und der letzten programmatischen Rede Stoibers. Am Nachmittag sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor den Delegierten sprechen. Sie wollte nach dem Ende des offiziellen Tagesprogramms auch die Laudatio zu Stoibers Geburtstag halten.

AP/DPA/Reuters / AP / DPA / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(