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CSU-Parteitag: Seehofer siegt, Gauweiler scheitert

Erfolg für Horst Seehofer: Der Parteitag hat den CSU-Chef im Amt bestätigt - mit besserem Ergebnis als im Vorjahr. Euro-Rebell Peter Gauweiler ist dagegen als Kandidat für einen Vizeposten abgeblitzt.

Sieg für Horst Seehofer, Pleite für Peter Gauweiler: Der CSU-Vorsitzende ist am Samstag auf dem Parteitag in Nürnberg für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt worden. Euro-Skeptiker Gauweiler scheiterte dagegen bei seinem Versuch, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer als Vizechef abzulösen.

Seehofer erhielt 747 von 831 gültigen Stimmen. Das sind 89,9 Prozent. 84 Delegierte stimmten gegen ihn. Der Parteichef konnte damit sein Ergebnis im Vergleich zur letzten Vorsitzendenwahl verbessern. Vor zwei Jahren hatte er mit mäßigen 88,1 Prozent der Stimmen einen Dämpfer von den Delegierten erhalten. Vor der Wahl hatte er erklärt, sich ein besseres Ergebnis als 2009 zu wünschen.

In seiner Grundsatzrede hatte Seehofer zuvor versucht, seiner Partei Stolz und Zuversicht einzuimpfen und sie damit auf den Kampf um den Machterhalt in Berlin und München 2013 einzuschwören. "Bayern steht so gut da wie noch nie zuvor in seiner Geschichte", betonte der bayerische Ministerpräsident unter dem Applaus der rund 1000 Delegierten. Dabei hob er auch seinen eigenen Beitrag hervor. "Ich kann Vollzug melden: Auch in den letzten drei Jahren unter meiner Verantwortung ist Bayern die Nummer eins in Deutschland und unter den Top Ten in Europa."

Attacken auf Ude und Steinbrück

Zudem attackierte Seehofer - ohne ihn ein einziges Mal namentlich zu nennen - seinen SPD-Herausforderer für die Landtagswahl, den Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, aber auch den möglichen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück.

Steinbrück warf er vor, als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen die Verschuldung in die Höhe getrieben zu haben. "Drei Jahre Steinbrück in NRW - das waren 20 Milliarden neue Schulden", sagte er und rief: "Steinbrücks NRW, das ist Griechenland und nicht Bayern." Und dieser Schuldenkönig wolle nun erzählen, wie man aus der europäischen Schuldenkrise herauskomme.

Den Grünen warf Seehofer Unwahrhaftigkeit vor. Es gehe nicht, dass man für den Atomausstieg demonstriere und auf der anderen Seite Investitionsvorhaben bei erneuerbaren Energien blockiere. Bayerns Grüne sieht er als Leidtragende der Ude-Bewerbung. "Die werden noch merken, dass sie das wahre Opfer sind einer bestimmten Kandidatur in Bayern."

Gauweiler unterliegt Ramsauer

Gauweiler unterlag bei der Wahl der Vizevorsitzenden in einer Kampfabstimmung knapp gegen Verkehrsminister Ramsauer. Ramsauer erhielt 440 Stimmen, auf Gauweiler entfielen 419. Ramsauer bleibt damit auch weiter einer der vier Stellvertreter von Parteichef Horst Seehofer. Zu weiteren Vizechefs wurden erwartungsgemäß Landtagspräsidentin Barbara Stamm, Bayerns Justizministerin Beate Merk und Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt gewählt.

Gauweiler sieht trotz seines Scheiterns einen positiven Effekt seiner Kandidatur. Sie sei gut gewesen, "weil sie zu einer Öffnung geführt hat, dass mal wieder überhaupt geredet wird", erklärte der Bundestagsabgeordnete nach der Abstimmung.

"Nicht so ein schlechtes Ergebnis"

"Ich freue mich, dass überhaupt so viele auf meine Seite sich gestellt haben. Es war ja keine ganz unproblematische Situation", sagte Gauweiler und verwies darauf, dass er ja "schon seit längerer Zeit nicht so in der Führungsetage der CDU/CSU verankert" sei. "Das hat mir natürlich nicht genutzt." Er wolle sich jedoch weiter engagieren, zumal es "ja nicht so ein schlechtes Ergebnis" sei. Er sei Bundestagsabgeordneter und von der ganzen Bevölkerung gewählt, das sei weiter seine Aufgabe. "Daran hat sich nichts geändert."

Die Niederlage mit 419 zu 440 Stimmen gegen Ramsauer sei zu akzeptieren. "Er hat gewonnen, und ich hab verloren. Das ist das politische Spiel. Man nennt es Demokratie." Unmittelbar nach Bekanntgabe des Ergebnisses war Gauweiler von seinem Platz in der siebten Reihe der Delegiertentische aufgestanden und hatte Ramsauer gratuliert. Er habe ihm "alles Gute" gewünscht.

mad/DPA/AFP / DPA