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Demonstranten belagern Oberbürgermeister: Grüne wollen Stuttgart 21 im Bund stoppen

Die Grünen dringen jetzt auch im Bund auf einen Baustopp für das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21. Die oppositionelle Bundestagsfraktion hat einen Antrag ins Parlament eingebracht, mit dem die schwarz-gelbe Bundesregierung zu einem Moratorium aufgefordert wird.

Die Grünen dringen jetzt auch im Bund auf einen Baustopp für das umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21. Die oppositionelle Bundestagsfraktion hat einen Antrag ins Parlament eingebracht, mit dem die schwarz-gelbe Bundesregierung zu einem Moratorium aufgefordert wird. Angesichts der massiven Proteste müsse die Regierung mit allen Beteiligten "eine tragfähige, politisch durchsetzbare und finanzierbare Lösung für die Entwicklung des Bahnknotens Stuttgart und des Korridors Stuttgart-Ulm" finden, heißt es in dem am Montag veröffentlichten Antrag.

Es könne nicht sein, dass wegen Stuttgart 21 der Umbau der Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel leiden müsse. Am Abend gab das Bundesverkehrsministerium allerdings grünes Licht für weitere Investitionen in die Rheintalbahn.

Am Abend ging auch der Protest gegen Stuttgart 21 in eine neue Runde: Es kamen nach Angaben der Initiatoren etwa 17 000 Menschen. Das wäre eine Rekordbeteiligung, denn vergangene Woche hatte das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 noch 16 000 gezählt. Die Polizei kam allerdings zu anderen Zahlen: Diesen Montag seien es mit 7000 Menschen etwa tausend weniger gewesen als vorige Woche.

Etwa 1000 Demonstranten belagerten am Abend Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) in der Staatsgalerie. Sie forderten den CDU-Politiker von der Straße aus auf, Stuttgart 21 fallenzulassen. Einige Aktivisten stiegen sogar auf das Dach der Staatsgalerie, um ein Transparent mit der Aufschrift "Schluss jetzt" zu entrollen, sagte ein Polizeisprecher. Zahlreiche Polizisten schützten den Eingang. Schuster verschwand von den Demonstranten unbemerkt durch einen Nebenausgang.

Der Bundestag hatte Ende November 2008 mit der Verabschiedung des Haushalts 2009 den Weg frei gemacht für das Großprojekt. Die Grünen verweisen darauf, dass zur Zeit des Beschlusses die wahren Kosten noch nicht bekannt gewesen seien. Das Projekt soll nach Angaben der Bauherrin Deutsche Bahn etwa 7 Milliarden Euro kosten, wovon rund 4,1 Milliarden auf Stuttgart 21 und 2,9 Milliarden auf die Neubautrasse entfallen. Die Grünen berufen sich auf Gutachten, wonach das Vorhaben 10 bis 18 Milliarden Euro verschlingen könnte.

DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?