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DGB-Chef Sommer in SPD-Parteivorstand: Gabriel umarmt die Gewerkschaft

Die Gräben waren tief, nun holen die Sozialdemokraten DGB-Chef Sommer in den Vorstand. Linksparteichef Ernst spricht von einem "unmoralischen Angebot".

Von Hans Peter Schütz

Die Sozialdemokraten wollen die tiefen Gräben wieder zuschütten, die ihre Partei seit der Kanzlerschaft Gerhard Schröders von den Gewerkschaften trennt. Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 bietet sie dem Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, einen Sitz als kooptiertes Mitglied des SPD-Bundesvorstands an. Offiziell wird der Bundesvorstand erst auf dem Parteitag im Dezember gewählt.

DGB-Kreise bestätigten stern.de, dass Sommer das Angebot bereits angenommen hat. Sommer ist seit 1981 SPD-Mitglied und ist bereits kooptiertes Mitglied des SPD-Parteirats. Die Kooptierung im SPD-Bundesvorstand gibt Sommer Rederecht, an Abstimmungen aber darf er sich nicht beteiligen.

Die Annäherung überrascht

Die Wiederannäherung zwischen SPD und Gewerkschaften überrascht insofern, als Sommer zu den härtesten Kritikern der ehemaligen SPD-Reformpolitiker Gerhard Schröder und Franz Müntefering gehört hat. Hinzu kommt, dass auch in der künftigen SPD-Führung mit Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier zwei Politiker sitzen werden, denen der DGB bisher "gewerkschaftsfeindliche Politik" vorgeworfen hat.

Mit großer Zurückhaltung wird die Aktion von der Linkspartei betrachtet, die ihre bisherigen Wahlerfolge zu erheblichen Teilen der Entfremdung zwischen SPD und Gewerkschaften verdankt. Der Linksparteivorsitzende Klaus Ernst sagte zu stern.de: "Ich denke Sommer wird dieses unmoralische Angebot ablehnen." Michael Sommer betone schließlich zu Recht immer wieder den überparteilichen Charakter der Einheitsgewerkschaft.

Ein unglaubwürdiges Angebot

Der Versuch der SPD, die Gewerkschaften wieder zu vereinnahmen ist in den Augen von Ernst unglaubwürdig, so lange die SPD an der Rente 67 festhalte und sie lediglich auf einen späteren Zeitpunkt verschiebe. Überdies sei es so, dass mit Steinbrück und Steinmeier im SPD-Vorstand noch immer die wichtigsten Macher der Agenda 2010 säßen, die den abhängig Beschäftigten so schmerzhafte Abstriche zugemutet hätten.

Die SPD selbst sieht in dem Angebot an Sommer ein "wichtiges Signal." Für den Fall, dass die Sozialdemokraten 2013 den nächsten Kanzler stellen sollten, werde man zwar nicht erneut ein Füllhorn ausschütten können. Aber dann müsse man mit den Gewerkschaften reden und einander vertrauen können. Im SPD-Finanzkonzept stehe zwar die Absicht, den Spitzensteuersatz zu erhöhen. Aber damit solle kein neues Umverteilungsprogramm finanziert werden, sondern die Konsolidierung des Bundeshaushalts. Von der laufenden Staatsverschuldung profitierten nicht die Arbeitnehmer, sondern nur die Aktienbesitzer. An der Kooption Sommers habe SPD-Chef Sigmar Gabriel zwei Jahre lang gearbeitet.

Poß will Leiharbeiter-Situation korrigieren

Der führende SPD-Finanzpolitiker Joachim Poß, der im SPD-Präsidium sitzt, sprach gegenüber stern.de von einem "ersten wichtigen Schritt in Richtung der Gewerkschaften". Dieser garantiere eine kontinuierliche Gesprächsfähigkeit untereinander mit "Blick nach vorne". Zu korrigieren sei vor allem, dass bei Leiharbeitern auch unter Tarifnormen bezahlt werden dürfe.

Poß wies auch darauf hin, dass die Kanzlerin Merkel schon lange unterwegs sei, um die CDU bei den Gewerkschaften wieder attraktiver zu machen. Doch bei "ihrer abrupten Wende hin zu verbindlichen Mindestlöhnen fehlt ihr jede Glaubwürdigkeit". Was die Kanzlerin da propagiere, geschehe nur aus taktischer Absicht.

Der ehemalige SPD-Abgeordnete Dieter Spöri sprach von einem wichtigen Schritt der SPD. Der Niedergang der Partei sei schließlich nur zu erklären durch die Konfliktsituation mit den Gewerkschaften. Die Annäherung sei zu begrüßen, da es der SPD an einer Verankerung in der Gesellschaft inzwischen fehle.

  • Hans Peter Schütz