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Einigung im Endlager-Streit Altmaier macht Atomkonzernen Zugeständnisse

Der Steuerzahler soll laut Bundesumweltminister Peter Altmaier für die Zusatzkosten bei der Zwischenlagerung von Castor-Behältern zahlen. Dafür verzichten die Versorger auf eine Lagerung in Gorleben.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat für die Einigung im Endlager-Streit mehrere Forderungen der Atomkonzerne erfüllen müssen. Das Magazin "Focus" berichtet über einen Brief der Versorger Eon, RWE, Vattenfall und EnBW mit vier Forderungen. Unter anderem geht es um eine Übernahme der Zusatzkosten bei der Zwischenlagerung von 26 Castor-Behältern aus der Wiederaufarbeitung im Ausland durch die öffentliche Hand, also den Steuerzahler. Dem hatten am Donnerstag Bundesregierung und Länder bei einem Treffen in Berlin zugestimmt.

Im Gegenzug verzichten die Versorger auf eine weitere Einlagerung im Zwischenlager Gorleben, obwohl sie hierfür eine Genehmigung haben. Die Castoren sollen nicht mehr dorthin, um keine weiteren Fakten für ein Endlager im nahen Salzstock zu schaffen. Das Umweltministerium geht von Kosten von 50 bis 300 Millionen Euro aus - abzüglich der Beträge, die die Versorger der Gorleben-Transport gekostet hätte.

Straffere Genehmigungsverfahren

Zudem sollen die Genehmigungsverfahren für die Unterbringung in anderen Zwischenlagern auf drei bis maximal vier Jahre gestrafft werden. Und betroffene Bundesländer sollen die Zwischenlagerung "uneingeschränkt inhaltlich und zeitlich mittragen", fordern die Energieversorger. Altmaier betonte in der "Bild am Sonntag", dass die eigentlichen Kosten für die Endlagersuche - Schätzungen sprechen von zwei Milliarden Euro - von den Konzernen zu tragen seien. "Sie stehen aber auf dem Standpunkt, dass die Zwischenlagerung der Castoren an einem anderen Ort als Gorleben von der Politik verantwortet und finanziert wird. Darüber werden wir reden", sagte Altmaier.

Die 26 Castoren werden um das Jahr 2015 aus dem britischen Sellafield und dem französischen La Hague erwartet. Eine Einigung zwischen Bund und Ländern über deren Unterbringung war eigentlich Bedingung für eine Verabschiedung des Gesetzes für eine neue, bundesweite Endlagersuche bis zur Sommerpause. Als Kompromiss wurde die Zwischenlagerfrage nun vertagt - sie soll bis 2014 mit den AKW-Betreibern geklärt werden.

Altmaier stand unter Druck, damit nach der Strompreisbremse nicht ein weiteres großes Vorhaben von ihm scheitert. Sein Ministerium verweist darauf, dass auch von SPD und Grünen regierte Länder den vergangenen Donnerstag gefundenen Kompromiss mitgetragen haben.

ds/DPA DPA

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