HOME

Erstattete Reisekosten: Cem Özdemir, das grüne Cleverle

Bei der Urwahl der Grünen zahlten drei der vier Kandidaten Reisekosten aus eigener Tasche. Für Parteichef Cem Özdemir zahlte - die Partei.

Cem Özdemir

Als einziger der vier Teilnehmer an dem wochenlangen Vorwahlkampf bekam Cem Özdemir die angefallenen Reisekosten erstattet

Wer wird Spitzenkandidat für die Bundestagswahl im September? Bei den Grünen durften die Mitglieder entscheiden. Und vor knapp zwei Wochen verkündete die Parteizentrale das Ergebnis: Neben der als einziger Frau gesetzten Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt war Cem Özdemir der Sieger der Urwahl. Mit dem Votum der Mitglieder im Rücken führen die Thüringerin und der türkischstämmige Schwabe nun die Ökopartei in den Wahlkampf.

Nach Recherchen des stern war Cem Özdemir auch noch in einer zweiten Hinsicht der Gewinner. Als einziger der vier Teilnehmer an dem wochenlangen Vorwahlkampf bekam er von der Parteizentrale angefallene Reisekosten erstattet. Özdemir ist einer der zwei amtierenden Bundesvorsitzenden der Grünen.

Für Göring-Eckart, ihren Ko-Fraktionschef Anton Hofreiter und den schleswig-holsteinischen Umweltminister Robert Habeck war die Kandidatur dagegen mit ein paar privaten Aufwendungen verbunden. Sie zahlten Flüge und Hotel nach eigenen Angaben teilweise aus eigener Tasche. Ihnen hatte offenbar keiner gesagt, dass sie die Rechnungen bei der Partei einreichen könnten.

"Lang genug dabei, um keinen Scheiß zu bauen"

Auf insgesamt neun sogenannten Urwahlforen in ganz Deutschland mussten sich die vier Kandidaten zwischen Ende Oktober und Mitte Januar den Mitgliedern vorstellen. Dazu zählten Termine in Rostock, Kiel, Saarbrücken, Mainz und München. So lange die Anreise mit der Bahn möglich war, ließ sich das für alle Bewerber leicht organisieren. Göring-Eckardt, Hofreiter wie Özdemir verfügen als Bundestagsabgeordnete über ganzjährig geltende Netzkarten. Habeck hat nach Auskunft seiner Landespartei eine Bahncard 100.

Doch gelegentlich fielen Flüge oder Hotelübernachtungen an - und die zahlten Göring-Eckardt, Habeck und Hofreiter aus eigener Tasche. Es sei denn, von einem Urwahltermin ging es direkt nach Berlin, weil dort die Sitzungswoche des Bundestages begann. In solch einem Fall ließ sich Hofreiter Mitte Dezember nach dem Forum in Saarbrücken den Flug nach Berlin von der Bundestagsverwaltung bezahlen - so "wie üblich" sagt sein Büro.

Auch Göring-Eckardt legt Wert darauf, die Anreise für reine Parteitermine nicht mit dem Bundestag abzurechnen. "Da ist sie lang genug dabei, um keinen Scheiß zu bauen", sagt ein Mitarbeiter.
Parteichef Özdemir baute ebenfalls keinen Scheiß. Auch er "achtet auf die Trennung von Parteiamt und Mandat", versichert eine Sprecherin. Auch er fuhr meist mit der Bahn und konnte nach dem Urwahlforum in Stuttgart – seinem Wahlkreis - in der eigenen Wohnung übernachten.

Özdemir unter BKA-Schutz 

Doch zwei Hotelübernachtungen und zwei Flüge im Zusammenhang mit der Urwahl bezahlte ihm die Bundespartei. Die Grünen trugen auch regelmäßig die Reisekosten eines Referenten, der mit dem Parteichef unterwegs war. "Herr Özdemir reist seit der gesteigerten Bedrohungslage im Zusammenhang mit der Völkermord-Resolution derzeit in der Regel nicht ohne eine Begleitung zu öffentlichen Veranstaltungen", begründet das seine Sprecherin. Seit Özdemirs Einsatz für die Bundestagsentscheidung zum Völkermord im Armenien steht der Grünen-Politiker bei öffentlichen Veranstaltungen auch unter dem Schutz des Bundeskriminalamtes.

Grundlage für die Zahlungen an Özdemir sei eine "Vereinbarung zwischen Bundesgeschäftsstelle und den die Urwahlforen organisierenden Landesverbänden“ gewesen, sagte die Parteisprecherin dem stern. Diese Vereinbarung habe es den Bewerbern ermöglicht, ihre Reisekosten mit diesen Landesverbänden abzurechnen.

"Kann sein, dass wir es übersehen haben"

Doch merkwürdig: Außer Özdemir hat offenbar keiner der Kandidaten von dieser Möglichkeit erfahren. Und darum auch nicht von ihr Gebrauch gemacht. "Wir haben nie die Partei belangt", sagt Göring-Eckardts Büroleiter. Die Erstattungschance sei ihnen gar "nicht bewusst" gewesen. "Kann sein, dass wir es übersehen haben", sagt der Büroleiter. Auch der schleswig-holsteinische Landesverband von Robert Habeck scheint die angebliche Vereinbarung mit der Bundespartei nicht gekannt zu haben.

Aufgeschreckt von der stern-Anfrage wollte Grünen-Schatzmeister Benedikt Mayer die Landesverbände jetzt noch einmal informieren. Auffällig auch: Einerseits sah die Vereinbarung vor, dass die Landesverbände die Reisekosten tragen. Aber warum zahlte dann - andererseits - in Özdemirs Fall die ihm unterstehende Bundesgeschäftsstelle seine Reisekosten? Flapsige Antwort der Parteisprecherin: "Das war dann im Prinzip auch nicht der große Unterschied."