EU-Verfassung Stoiber & Co. fordern mehr Macht in Brüssel


Der EU-Verfassung steht auf der Kippe. In Frankreich droht die Ratifizierung zu scheitern, auch in den Niederlanden herrscht Skepsis. Selbst im europafreundlichen Deutschland regt sich Kritik - vier Länderchefs dringen beim Kanzler auf mehr Macht in Brüssel.
Von Florian Güßgen

Es sollte ein Jahrhundertwerk sein, ein epochales Dokument, die Geburtsurkunde für ein neues Europa: Die Verfassung der Europäischen Union. Erst verhandelten die Mitglieder des EU-Konvents, dann gingen die Experten der Regierungen noch einmal über den Text, und am 29.Oktober des vergangenen Jahres war es endlich soweit: In Rom unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs der 25 Mitglieder die EU-Verfassung.

In Frankreich droht Ablehnung

Alles umsonst? Im Nachhinein droht die feierliche Zeremonie zu einer Farce zu verkommen. Offenbar haben die Staatenlenker die Rechnung ohne ihre Bürger gemacht - und ohne ihre nationalen Abgeordneten. Die einen oder die anderen müssen das Jahrhundertwerk nämlich in jedem EU-Land in einem nationalen Ratifikationsverfahren absegnen, bevor es in Kraft treten kann. Verweigert auch nur ein Land seine Zustimmung, ist das Projekt vorerst gescheitert.

Sorge bereitet den Anhängen der Verfassung dabei vor allem Frankreich. Dort müssen die Bürger am 29. Mai in einem Referendum über die Verfassung abstimmen. Alle Umfragen zeigen eine große Mehrheit für die Verfassungsgegner. Nur wenige Tage nach den Franzosen sind die Niederländer mit einem Referendum dran - Verfassungsgegner und Verfassungsbefürworter liefern sich dort ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die EU-Verfassung steht auf der Kippe.

Gerade vor diesem Hintergrund flog Kanzler Gerhard Schröder am Dienstag dieser Woche nach Paris, um dort mit demonstrativer Leidenschaft für ein Ja zur Verfassung zu werben und seinen europapolitischen Kompagnon, Präsident Jacques Chirac, zu unterstützen.

Gute Verhandlungsposition der Länderchefs

An diesem Donnerstag muss der Kanzler nun zusehen, wie er die Kritiker zu Hause besänftigen kann. Am Nachmittag sprechen im Kanzleramt vier Länderchefs vor, um sich im Namen der Ministerpräsidentenkonferenz stärkere Mitwirkungsrechte in der EU-Politik zu sichern - Edmund Stoiber (CSU) für Bayern, Günther Oettinger (CDU) für Baden-Württemberg, Kurt Beck (SPD) für Rheinland-Pfalz und Klaus Wowereit (SPD) für Berlin.

Die Länderchefs können den Kanzler erheblich unter Druck setzen, denn er ist auf sie angewiesen. Um den Franzosen nämlich ein leuchtendes Vorbild in Sachen Verfassungsliebe zu geben, dringt der Kanzler darauf, dass Bundestag und Bundesrat den Vertrag schon im Mai absegnen - in Deutschland stimmt nicht das Volk, sondern das Parlament über internationale Verträge ab. Nach diesem beschleunigten Zeitplan würde die Länderkammer am 27. Mai entscheiden - zwei Tage vor dem Referendum in Frankreich. Ursprünglich sollte die Länderkammer erst am 17. Juni entscheiden. Weil für diesen Zeitplan jedoch die Zustimmung der Ministerpräsidenten nötig ist, sind diese am Donnerstag in einer guten Verhandlungsposition, wenn es darum geht, Zugeständnisse zu erzwingen.

Mehr Mitsprache bei europäischen Gesetzen

Im Prinzip stimmen die Länderchefs der Verfassung zu, keiner will das Projekt platzen lassen. Deshalb vermied es Stoiber vor dem Treffen mit dem Kanzler auch, den Eindruck entstehen zu lassen, er wolle die Verfassung kippen. Ein "Junktim" zwischen Zustimmung und Zugeständnissen, sagte der bayerische Ministerpräsident, gebe es nicht. Dennoch fordern die Länder mehr Mitwirkungsmöglichkeiten in dem neu verfassten Europa. Der Zeitung "Die Welt" sagte Stoiber, er werde dazu konkrete Vorschläge vorlegen. Ein Ansatzpunkt, so Stoiber, sei es, dafür zu sorgen, dass Bundestag und Bundesrat früher in politische Vorhaben der europäischen Ebene eingebunden würden, dass sie früher mitreden können, wenn es etwa um eine Antidiskriminierungs-Richtlinie oder die Bekämpfung des Feinstaubs gehe.

"Wir müssen weg von dem Missstand, dass es immer wieder im Nachhinein zu Beschwerden über europapolitische Entscheidungen kommt, die dann kaum noch zu ändern sind", sagte Stoiber der "Welt". Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sagte im ZDF: "Es gibt klärungsbedürftige Positionen aus der Sicht der Länder und bei einem minimalen guten Willen des Bundes ist das auch möglich und dann kann auch ein beschleunigtes Verfahren durchgeführt werden."

Nach Einschätzung von Experten könnte die Forderung der Länder ohne großen Aufhebens erfüllt werden. In Großbritannien, Italien und Estland etwa gebe es in den nationalen Parlamenten "Europatage", in denen die Parlamentarier sich eingehend mit den von der EU-Kommission geplanten Projekten beschäftigten. Dies sei auch in Deutschland problemlos machbar, hieß es. Angeregt hatte das Gespräch zwischen dem Kanzler und den Ministerpräsidenten der mittlerweile zurückgetretene ehemalige Ministerpräsident in Baden-Württemberg, Erwin Teufel.

Gauweiler klagt in Karlsruhe

Auch wenn eine Ablehnung der Verfassung trotz der erforderlichen Zweidrittelmehrheit unwahrscheinlich ist, so wächst doch der Widerstand gegen den Vertrag. Laut "Welt" könnten bis zu zwei Dutzend Abgeordnete der Union gegen die Verfassung stimmen, auch bei einige SPD-Parlamentariern rege sich Unmut, hieß es. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler reichte am Dienstag sogar eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Abstimmung des Bundestags über die EU-Verfassung ein. Indirekt fordert Gauweiler auch in Deutschland eine Volksbefragung. Auch eine einstweilige Anordnung hat Gauweiler beantragt. Der zweite Senat des Gerichts soll demnach die verbindliche Abstimmung am 12. Mai im Bundestag stoppen, bis über die Verfassungsbeschwerde entschieden ist.

Mit Material von DPA

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