Europawahl Historischer Tiefpunkt für die SPD


Die Union hat die Europawahl in Deutschland klar gewonnen. Sie erreichte knapp 44,5 Prozent der Stimmen. Die SPD musste dramatische Verluste hinnehmen und kam nur auf 21,5 Prozent.

Die Wähler haben die SPD am Super-Wahlsonntag mit einem historisch schlechten Ergebnis abgestraft. Bei der Europawahl stürzten die Sozialdemokraten auf 21, 5 Prozent - so schwach war die Partei nach dem Krieg bei keiner bundesweiten Wahl. Die Union siegte trotz deutlicher Einbußen mit 44, 5 Prozent. In Thüringen verteidigte die CDU ungeachtet kräftiger Verluste überraschend ihre Alleinregierung. Sie erreichte 43 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung sank in Deutschland wie in der übrigen Europäischen Union auf ein Rekordtief. Wie in Deutschland bekamen die Regierungsparteien in vielen anderen EU-Ländern einen Denkzettel.

Grüne und FDP im Aufwind

Die SPD verbuchte in Thüringen mit 14,5 Prozent (1999: 18,5)ihr zweitschlechtestes Landtagswahlergebnis seit der Wiedervereinigung. Die PDS erreichte mit 26,1 (1999: 21,3) das beste Resultat bei einer Landtagswahl. Grüne und FDP sind im Aufwind und verdoppelten bei der EU-Wahl in etwa ihr Resultat. Das bedeutet für die FDP nach zehn Jahren die Rückkehr ins EU-Parlament. In den Landtag in Erfurt zogen nach Hochrechnungen von 22.00 Uhr weder Grüne noch FDP ein.

Merkel reklamiert Mitspracherecht

Als Reaktion auf das SPD-Debakel reklamierte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel mehr Mitsprache für CDU und CSU im Bund. Die Menschen hätten jegliches Vertrauen in die Regierungspolitik verloren. CDU- Generalsekretär Laurenz Meyer sagte: "Das Beste wäre, wenn diese Pattex-Regierung die Sitze räumen und nicht an ihren Sitzen kleben würde." CSU-Chef Edmund Stoiber sprach von einer schweren Niederlage für Bundeskanzler Gerhard Schröder und SPD-Chef Franz Müntefering. Die Regierungspolitik sei nicht mehr erklärbar.

Müntefering räumte ein, der SPD sei nicht gelungen, Vertrauen für den Reformkurs der Bundesregierung zu schaffen. In den Spitzengremien müsse "offen darüber geredet werden, was die richtige Politik ist". Nordrhein-Westfalens SPD-Chef Harald Schartau verlangte, die Partei müsse sich auf Arbeitslosigkeit und Renten konzentrieren und die Verunsicherung der Bürger abbauen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, die Koalition werde ihren Reformkurs nicht ändern: "Wackeln gibt’s da nicht."

Denkzettel für die Politik in Berlin

Nach Analysen der Wahlforscher ist die Europawahl von zahlreichen Menschen genutzt worden, um massive Unzufriedenheit mit der Politik in Berlin zum Ausdruck zu bringen. In Thüringen habe die CDU den Sieg vor allem dem Ärger über Rot-Grün im Bund und der Popularität von Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) zu verdanken.

Ergebnisübersicht

Bei der Wahl des EU-Parlaments erreichte die CDU/CSU 44,5 Prozent (1999: 48,7 Prozent). Die Grünen legten von 6,4 auf 11,9 Prozent zu. Die FDP zog mit 6,1 (1999: 3,0) Prozent ins Parlament ein. Die PDS kam ebenfalls auf 6,1 Prozent (1999: 5,8). Die Wahlbeteiligung sank auf ein Rekordtief von 43,0 Prozent (45,2). Die CDU/CSU kann demnach noch 49 Abgeordnete ins EU-Parlament entsenden (bisher 53), die SPD 23 statt 33 und die Grünen 13 statt 7. Auf die PDS entfallen 7 statt 6 Mandate, auf die FDP 7.

In Thüringen kamen die Christdemokraten von Ministerpräsident Althaus auf 43 Prozent (1999: 51,0). Die PDS erreichte mit 26,1 (1999: 21,3) ihr bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl. Die SPD brach auf 14,5 Prozent (18,5) ein. Die Grünen verfehlten mit 4,5 Prozent (1999: 1,9) den Einzug ins Parlament, die FDP mit 3,6 Prozent (1999: 1,1) ebenso. Insgesamt gaben 54 Prozent der Berechtigten die Stimme ab (1999: 59,9). Die CDU verfügt demnach über 45 Sitze (bisher 49), die PDS über 28 (21) und die SPD über 15 (18).

Regierungspartein in ganz Europa erleiden Schlappe

In Frankreich, Dänemark, Österreich und Portugal sowie den neuen EU-Staaten Lettland, Malta, Slowenien, Tschechien und Ungarn konnten die Oppositionsparteien nach Prognosen und Hochrechnungen zum Teil große Stimmengewinne verbuchen. In Spanien und Griechenland dagegen errangen die Regierungsparteien deutliche Siege.

Wahlbeteiligung so gering wie nie

Die Wahlbeteiligung fiel in den 25 Ländern der erweiterten Union auf ein historisches Tief. Sie lag nach Angaben der Europäischen Parlaments EU-weit bei 44,2 Prozent. Das ist der niedrigste Stand seit dem Beginn der Wahlen zum Parlament in Straßburg und Brüssel 1979.

Von den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern lagen am Abend nur Teilergebnisse vor.

Forschungsgruppe Wahlen: SPD für Regierungspolitik abgestraft

Die Europawahl ist nach einer ersten Analyse von zahlreichen Wählern genutzt worden, um massive Unzufriedenheit mit der Politik in Berlin zum Ausdruck zu bringen. Dies bekam vor allem die SPD zu spüren, ermittelte die Forschungsgruppe Wahlen (Mannheim) in einer ersten Analyse am Sonntag. Bei innenpolitischem Gegenwind und großen Mobilisierungsproblemen rutschen die Sozialdemokraten weit unter die 30-Prozent-Marke.

Bundespolitik spielt die Hauptrolle

Für die Mehrheit derer, die ihre Stimme abgaben, spielte die Bundespolitik die Hauptrolle: 51 Prozent nannten für ihre Wahlentscheidung zuerst bundespolitische Motive, für 43 Prozent stand dagegen bei der Europawahl Europa an erster Stelle. Dass die Politik in Berlin den Ausschlag gab, sagten dabei besonders viele Anhänger der CDU/CSU (58 Prozent).

Neben einem europapolitischen Kompetenzvorsprung basiert der Erfolg der Union vor allem auf der deutlichen Kritik an der Bundesregierung: Zwar wird auch die CDU/CSU auf der +5/-5-Skala mit minus 0,3 für ihre Oppositionsarbeit in Berlin keinesfalls gut bewertet, doch die rot-grüne Bundesregierung liegt bei der Leistungsbeurteilung mit minus 1,3 sehr viel deutlicher im negativen Bereich.

SPD verliert bei klassischer Klientel

So verliert die SPD bei den Arbeitern 12 Prozentpunkte und erreicht mit einem Ergebnis von 24 Prozent in ihrer traditionellen Klientel nur noch knapp ein Viertel aller Wähler. In der Gruppe der unter 30-Jährigen liegen sowohl SPD mit 19 Prozent (minus 6 Punkte) als auch CDU/CSU mit 39 Prozent (minus 8) hinter ihrem Gesamtergebnis. Die Grünen schneiden hier mit 17 Prozent (plus 7) genau wie die FDP mit 9 Prozent (plus 5) überdurchschnittlich ab.

Die SPD schafft es nur bei den 44- bis 59-Jährigen (24 Prozent) sowie den über 60-Jährigen (25 Prozent) leicht über den Durchschnitt. Dagegen präsentiert sich die Union in der großen Gruppe der über 60- Jährigen mit insgesamt 54 Prozent unverändert stark.

Distanz zu Europa

Die erneut schwache Wahlbeteiligung zeigt einmal mehr die Distanz der Deutschen gegenüber dem Europäischen Parlament: Während 86 Prozent der Befragten Entscheidungen des Bundestages, 76 Prozent Landtags-Entscheidungen und 70 Prozent Entscheidungen der Kommunalparlamente auch individuell hohe Bedeutung beimessen, halten gerade 61 Prozent Beschlüsse aus Straßburg oder Brüssel persönlich für wichtig.

DPA/AP AP DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker