FDP-Parteitag Schwarz-Gelb oder gar nichts


Die FDP hat den Wahlkampf-Endspurt mit ihrem außerordentlichen Bundesparteitag eingeläutet. Dabei schlossen die Liberalen eine rot-gelb-grüne Amelkoalition kategorisch aus - obwohl die Mehrheit von schwarz-gelb wackelt.

Eine Woche vor der Bundestagswahl hat sich die FDP am Sonntag auf CDU und CSU als einzig mögliche Regierungspartner festgelegt. Auf einem Sonderparteitag in Berlin schloss Parteichef Guido Westerwelle jede andere Konstellation aus und lehnte insbesondere eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen ab. Vor den rund 600 Delegierten stellte Westerwelle ein siebenköpfiges Kompetenzteam mit Fraktionschef Wolfgang Gerhardt als Anwärter für das Amt des Bundesaußenministers vor. Außerdem leitete der Parteitag eine Zweitstimmenkampagne für die Schlussphase des Wahlkampfs ein.

Als wahrscheinliche weitere Kabinettsmitglieder im Fall des Regierungswechsels gelten neben Gerhardt noch Westerwelle selbst für das Justizressort und entweder der stellvertretende FDP-Chef Rainer Brüderle als Wirtschafts- oder Schatzmeister Hermann Otto Solms als Finanzminister. Dem von Westerwelle benannten Kompetenzteam nach dem Vorbild Angela Merkels gehören zudem die stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper für Forschung und Bildung, die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für Bürgerrechte, Generalsekretär Dirk Niebel für Arbeit und Präsidiumsmitglied Birgit Homburger für Umwelt an.

Der FDP-Vorsitzende machte eine Nettoentlastung der Bürger bei der Steuer zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der Liberalen. Und Niebel erteilte der von CDU und CSU geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer erneut eine klare Absage. Anstatt notwendige Reformen im Sozialsystem vorzunehmen, dürfe man nicht wie schon bei der Ökosteuer den Bürgern wieder mehr Geld abnehmen und in ein marodes System stecken, warnte er. Der Parteitag verabschiedete aber einstimmig einen Wahlaufruf, in dem sich die FDP unmissverständlich auf die Union als Regierungspartner festlegte. Nur mit Schwarz-Gelb sei der angestrebte Politikwechsel für einen wirklichen Neuanfang möglich, heißt es darin.

"Rot-Grün ist am Ende"

"Wählen Sie bei der Bundestagswahl die FDP, auf jeden Fall mit ihrer Zweitstimme", fährt die Entschließung fort, in der zugleich vor einer großen Koalition gewarnt wird. "Rot-Grün ist am Ende. Wir wollen sowohl eine Mehrheit aus SPD, Grünen und PDS als auch eine Stillstandskoalition aus Union und SPD verhindern." Der Schlüssel für einen Neuanfang sei eine starke FDP. "Rot-Grün treibt unser Land in den Ruin", rief Westerwelle aus. "Entweder wir schaffen den Politikwechsel, oder es geht weiter abwärts." Eine Ampelkoalition mit den "rot-grünen Pleitegeiern" sei ausgeschlossen.

Die FDP wolle einen Politikwechsel. Als Bedingung für eine Koalition nannte Parteichef Westerwelle jedoch eine umfassende Steuerreform. In ihrem Wahlaufruf versprachen die Liberalen, eine Entlastung der Arbeitnehmer und Unternehmen von Steuern, Abgaben und Bürokratie durchzusetzen, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Den Ladenschluss will die FDP schon zum 1. Januar 2006 abschaffen. Bildung, Forschung und moderne Verfahren wie die Gentechnologie wollen die Liberalen fördern.

Verlässlichkeit und Kontinuität der Außenpolitik angemahnt

FDP-Fraktionschef Gerhardt, mit dem Westerwelle demonstrativ Seite an Seite auftrat, warb vor dem Parteitag für Verlässlichkeit und Kontinuität in der Außenpolitik. Der Kandidat für die Nachfolge Joschka Fischers im Auswärtigen Amt nannte die Einbettung Deutschlands in die EU und ein handlungsfähiges Bündnis mit den Vereinigten Staaten als Grundpfeiler einer liberalen Außenpolitik. Rot-Grün habe das transatlantische Bündnis ohne Not belastet. "Die europäische Integration steckt in der Krise, die UN-Reform droht im Sand zu verlaufen", kritisierte Gerhardt weiter.

In der Iran-Krise mahnte er Krisendiplomatie an. Den für Anfang Oktober geplanten Beginn der Verhandlungen mit der Türkei über eine EU-Mitgliedschaft könnten auch CDU und CSU nicht mehr verhindern, sagte der FDP-Fraktionschef, plädierte aber für ergebnisoffene Gespräche. Erweiterungen könnten nicht immer und ausschließlich Vollmitgliedschaften umfassen.

Freiheit nicht für mehr Sicherheit opfern

Im Bereich der inneren Sicherheit setzten sich die Liberalen klar von Vorstellungen der Union ab, die Sicherheitsgesetze verschärfen will. "Die Freiheit darf nicht für vermeintlich mehr Sicherheit geopfert werden", sagte die in Westerwelles Kompetenzteam dafür zuständige frühere Justizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger. Einen zuletzt von Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) geforderten Bundeswehreinsatz im Inneren lehnen die Liberalen ab.

DPA, AP AP DPA

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