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Frauenquote, Mindestlohn, Europolitik Die schwarz-gelben Messies


Inzwischen regieren selbst CDU-Ministerpräsidenten im Bundesrat gegen die Kanzlerin. Dass die Opposition keinen Profit daraus zieht, ist der unsäglichen Kandidaten-Debatte der SPD geschuldet.
Von Lutz Kinkel

Wenn es die Finanzkrise nicht gäbe, müsste Merkel sie erfinden. Das schrieb jüngst die "Süddeutsche Zeitung". Und sie hat Recht, dieses Wochenende belegt das einmal mehr. Die Kanzlerin traf sich mit ihrem französischen Amtskollegen Francois Hollande in Ludwigsburg, um liebliche Fotos und Sätze abzuwerfen. "Wir bilden das Herz Europas", ein hübscher Eintrag ins politische Poesiealbum. Später im Jahr werden wieder die dunklen Limos zu Krisengipfeln in Brüssel, Paris oder London vorfahren. Es geht um die Währung, den Wohlstand, die Wettbewerbsfähigkeit, kurz: um die großen Themen, die das Bild Merkels in eine überparteiliche, präsidiale Perspektive schieben.

Daheim jedoch, bei Schwarzgelbs, tanzen die Mäuse auf dem Tisch und die Wohnung sieht aus, als hätte ein Messie darin gehaust. Überall angefutterte Nahrung und Geröll, der Fernseher läuft, das Radio kräht und die Scheiben sind so dreckig, dass das Sonnenlicht nicht mehr durchfällt.

Opposition aus dem Bundesrat

CSU-Chef Horst Seehofer arbeitet nur noch auf eigene Rechnung, für ihn ist die bayerische Landtagswahl die "Mutter aller Schlachten", ohne ihre Machtbasis im Süden ist die CSU nichts und Seehofer ginge als politischer Totengräber in die Geschichtsbücher ein. Nicht weniger nervös sind die Liberalen, in den bundesweiten Umfragen liegen sie wie einbetoniert bei vier Prozent, es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann die Führungsspitze abermals implodiert. Kein Abgeordneter läuft Fahnen schwenkend in den politischen Selbstmord, um Philipp Rösler den Exit zu ersparen.

An der Spitze des Staates steht Joachim Gauck, ein Präsident, den Angela Merkel nicht wollte, und der für sie unberechenbar ist. An der Spitze des Bundesverfassungsgerichts steht Andreas Voßkuhle, ein Mann, den sie gerne zum Präsidenten befördert hätte, um ihn politisch zu neutralisieren, der aber im Amt blieb und ihr weiterhin die Grenzen der Regierungspolitik diktieren wird. Und nun auch noch das: Erstmals hat der Bundesrat bei der Kanzlerin aktiv einen Gesetzesvorschlag abgeladen, er fordert eine fixe Frauenquote. Das muss der Bundestag nun beraten. Gleiches könnte mit einer Bundesratsinitiative zum Mindestlohn geschehen. Annegret Kramp-Karrenbauer aus dem Saarland und Rainer Haselhoff aus Sachsen-Anhalt, beide CDU-Regierungschefs, haben sich nicht nur von der Regierungslinie emanzipiert. Sie formulieren den Anspruch, ein Stück in Berlin mitregieren zu wollen.

Nerviges Pünktchenzählen bei der SPD

Politik aus einem Guss, so wie es die Kanzlerin bei Amtsantritt versprochen hat? Mission impossible. Merkel hat kaum die eine Ecke der Messie-Wohnung aufgeräumt, da türmt sich schon wieder neuer Unrat in der anderen Ecke. Jetzt knöpft sie sich erstmal die CDU-Ministerpräsidenten vor, sie sollen keine zweite Opposition gegen das Kanzleramt aufmachen. Aber selbst wenn es ihr gelänge, Kramp-Karrenbauer und Haselhoff zu disziplinieren, ist das Problem Bundesrat aus Merkels Perspektive nur ein wenig kleiner geworden. Verliert Schwarz-Gelb die Landtagswahlen in Niedersachsen Anfang 2013, verschieben sich die Machtgewichte im Bundesrat so, dass SPD und Grüne jedes zustimmungspflichtige Gesetz verhungern lassen können. Dann geht wenig bis nichts mehr.

Und was macht die Opposition? Die Grünen sind vorerst damit ausgelastet, aus 15 (!) Kandidaten das Spitzenpersonal für die Bundestagswahl herauszufiltern. Die SPD hat sich mit ihrer Troika verrannt. Liegt gerade Steinbrück vorne? Oder doch Steinmeier? Behält Gabriel das Heft des Handelns in der Hand? Man würde der SPD gerne die Klickraten für Online-Artikel zu diesem Thema zeigen. Sie belegen: Außerhalb des politischen Berlins interessiert das kaum noch einen, das Pünktchenzählen für den ein oder anderen Kandidaten ermüdet nur noch. Und es verhindert, dass die Sozialdemokraten mit inhaltlichen Positionen durchdringen. Schleppt sich die SPD weiter so dahin, verschenkt sie ihre Chancen, eine Alternative zu den Messies zu bieten. Die Chancen dafür stehen gut (siehe oben). Eigentlich.


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