Gastbeitrag Auf der Linken bröckelt es


Das starke bürgerliche Lager der Hansestadt brachte Ole von Beust den Wahlerfolg: Seiner CDU gelang eine überdurchschnittliche Mobilisierung der eigenen Wählerschaft. Allerdings setzt sich die Zerklüftung der Parteilandschaft auch in Hamburg fort. Ein Gastbeitrag von Forsa-Chef Manfred Güllner.
Von Manfred Güllner

Bei der Neuwahl des Bundestages im September 2005 erhielt die CDU in Hamburg noch über 93.000 Stimmen weniger als die SPD. Gut zwei Jahre später aber hatte die Hamburger CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Ole von Beust einen Vorsprung von knapp 66.000 Stimmen vor der SPD. Während die CDU in allen bisherigen acht Landtagswahlen seit 2005 weniger Stimmen erhielt als bei der Bundestagswahl konnte sie in Hamburg einen Zugewinn von fast 59.000 Stimmen verbuchen. Mit einem Anteil von 26,8 Prozent (bezogen auf alle Wahlberechtigten) erzielte die CDU ihr bisher bestes Ergebnis aller Landtagswahlen seit 2005. Zum Vergleich: In Niedersachsen wurde die CDU von 23,9, in Baden-Württemberg von 23,3, in Hessen von 23,1 und in den beiden anderen Stadtstaaten Bremen und Berlin nur von 14,6 bzw. 12,1 Prozent aller Wahlberechtigten gewählt.

Ausgeprägter Hamburg-Bonus

Die Hamburger CDU mit Ole von Beust erhielt auch fast 61.000 Stimmen mehr als die CDU mit Stoiber 2002 und fast 40.000 Stimmen mehr als die CDU mit Kohl 1998. Somit verfügt die Hamburger CDU im Vergleich zur Bundes-CDU über einen ausgeprägten Hamburg-Bonus. Ole von Beust konnte zwar 2008 erwartungsgemäß nicht so viele Stimmen auf die CDU bündeln wie bei der letzten Bürgerschaftswahl 2004. Vor vier Jahren konnte er das in den 90er Jahren in Hamburg (zunächst in Richtung Statt-, dann zur Schill-Partei) ausgefranste Wählerpotential der CDU wieder zusammenführen und auch das traditionelle liberale Potential in der Hansestadt an die CDU binden. Da die früheren Schill-Wähler aber 2008 wieder völlig zerstoben sind, blieb die 2004er Wahl mit ihrer extremen Konzentration auf die CDU eine Ausnahme.

Doch auch ohne die Schill-Wähler von ehedem konnte Ole von Beust aufgrund seines großen Amtsbonus wieder so viele Stimmen für die CDU mobilisieren, dass sie zum sechsten Mal bei den 39 Wahlen seit 1949 in Hamburg (die Bürgerschaftswahl von 1953 muss wegen der besonderen Konstellation außer Betracht bleiben) stärker als die SPD wurde (zuvor war das nur bei den Bürgerschaftswahlen im Juni 1982, 1986 und 2004 sowie den Europawahlen 1999 und 2004 passiert).

Stabiles bürgerliches Wählerlager

Trotz des erneuten Scheiterns der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde zeigt sich in Hamburg eine bemerkenswerte Stabilität des bürgerlichen Wählerlagers (CDU plus FDP) während des letzten Jahrzehnts. So erhielten CDU und FDP zusammen bei der Bundestagswahl 1998 354.000, bei der Bundestagswahl 2005 357.000 und am 24. Februar 2008 368.000 Stimmen. Das entspricht einem Anteil von 29 Prozent (1998 und 2005) bzw. 30 Prozent (2008) aller Wahlberechtigten.

Während das bürgerliche Wählerlager im letzten Jahrzehnt in Hamburg stabil blieb, ist das linke Wählerlager aus SPD, Grünen und Linkspartei deutlich geschrumpft. So erhielt das linke Lager 1998 fast 573.000 und 2005 über 565.000, 2008 jedoch nur noch 390.000 Stimmen. 1998 entsprach das einem Anteil von 47, 2005 von 46 und 2008 nur noch von 32 Prozent aller Wahlberechtigten.

SPD nicht "nach beim Menschen"

Die Schwächung des linken Wählerlagers ist dabei hauptsächlich auf die Vertrauensverluste der SPD zurückzuführen. So verlor die SPD im letzten Jahrzehnt zwischen der Bundestagswahl 1998 und der Bürgerschaftswahl 2008 fast 180.000 Wähler - ein Schwund von 41 Prozent! Noch zwischen 2005 und 2008 verlor die SPD über 100.000 Wähler (ein Schwund in nur etwas mehr als zwei Jahren von 28 Prozent). Sieht man von den drei Europawahlen 1994, 1999 und 2004 ab, dann hat die SPD mit 21,5 Prozent aller Wahlberechtigten nur noch bei der letzten Bürgerschaftswahl 2004 etwas weniger Wähler (20,7 aller Wahlberechtigten) mobilisieren können. Zum Vergleich: Bei der Bürgerschaftswahl im Dezember 1982 wählten 43 von 100 Wahlberechtigten die SPD. Und bei den Bundestagswahlen 1998, 2002 und 2005 gaben immerhin noch 37, 33 bzw. 30 von 100 Wahlberechtigten ihre Stimme den Sozialdemokraten. Die Kursänderung, die Kurt Beck seiner Partei verordnet hat und die Abkehr von der Schröderschen Modernisierungspolitik bringt der SPD also nicht mehr, sondern auch in Hamburg - wie zuvor schon mehr oder weniger ausgeprägt bei allen Wahlen seit 2005 - weniger Wähler. Und so "nah bei den Menschen" wie von Kurt Beck beschworen, waren wohl auch die Themen nicht, mit denen die SPD bei den Wählern wieder Vertrauen gewinnen wollte. Inwieweit Kurt Beck mit seinem Kursschwenk im Hinblick auf die bevorstehende Regierungsbildung in Hessen seiner Partei weiteren Schaden zugefügt hat, ist empirisch allerdings nicht belegbar.

Aber nicht nur die SPD-Wählersubstanz wurde im letzten Jahrzehnt dezimiert, auch die Grünen erhielten 2008 fast 30.000 Stimmen weniger als 10 Jahre zuvor bei der Bundestagswahl 1998. Im Vergleich zur Bürgerschaftswahl 2004 verloren die Grünen über 26.000 und im Vergleich zur Bundestagswahl 2005 sogar über 66.000 Stimmen (und somit fast die Hälfte ihres Wählerpotentials).

Kein Links-Ruck

Und auch die Linke erhielt in Hamburg - wie mit Ausnahme von Niedersachsen bei allen Landtagswahlen seit 2005 - 2008 weniger Stimmen als bei der Bundestagswahl 2005. Sie wurde am Sonntag nur noch von etwas mehr als 50.000 Wählern gewählt - über 9.000 weniger als im September 2005. Insgesamt verlor das linke Wählerlager zwischen September 2005 und Februar 2008 in Hamburg über 175.000 Wähler.

In der Summe der jetzt 9 Landtagswahlen seit 2005 büßte die SPD über 2,7 Millionen Stimmen ein. Mit Beck als Vorsitzendem schrumpfte die Wählerbasis der SPD somit um mehr als ein Drittel. Aber auch die Linkspartei erhielt in der Summe der neun Landtagswahlen seit 2005 deutlich weniger Stimmen (-585.000) als bei der letzten Bundestagswahl. Zwar ist die Linke durch den Zusammenschluss von PDS und WASG nunmehr zumindest mittelfristig auch in der westdeutschen Parteienlandschaft etabliert. Doch der oft behauptete "Links-Ruck" in Form eines großen Wählerzulaufs zu den Linken ist nicht zu registrieren.

Zerklüftung der Parteilandschaft bleibt

Die "Partei der Nichtwähler" war zwar bei einer Reihe von Landtags- oder Kommunalwahlen schon größer als am Sonntag in Hamburg. Doch für Hamburger Verhältnisse erreichte der Anteil derer, die nicht zur Wahl gingen, mit über 36 Prozent ein für die Hansestadt neues Rekordniveau. Der Anteil der Nichtwähler war somit auch in Hamburg größer als die Anteile des "linken" Wählerlagers (32 %) bzw. des "bürgerlichen" Lagers (30 %).

Trotz der dank Ole von Beust sehr guten Mobilisierung der CDU in Hamburg setzt sich die Zerklüftung der Parteienlandschaft auch in Hamburg fort. Verantwortlich dafür ist vor allem die SPD, die mit ihrem derzeitigen Vorsitzenden immer weniger Bindekraft entwickelt.

spi/güs


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