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Generationswechsel: SPD freut sich auf ihren neuen Chef

Matthias Platzeck soll neuer SPD-Chef werden. Damit beginnt der Generationswechsel in der Parteiführung schneller als gedacht. Die Basis freut sich über ihren neuen Spitzenmann.

Die SPD bekommt einen neuen Parteichef: Matthias Platzeck. Mitte November soll der brandenburgische Ministerpräsident auf dem Parteitag zum SPD-Vorsitzenden und Nachfolger für Franz Müntefering gewählt werden.

Platzecks Nominierung ist bei führenden Politikern der Partei auf viel Zustimmung gestoßen. Die SPD habe damit einen "richtigen, wichtigen Schritt nach vorn gemacht", sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, in der ARD. Der designierte niedersächsische Landesvorsitzende Garrelt Duin lobte die Dialogfähigkeit Platzecks. Er hoffe, dass dieser nun eine breite Mehrheit bei der Wahl erhalte, sagte Duin im Deutschlandfunk. Platzeck müsse aber dafür sorgen, dass die Partei in den kommenden Jahren bei Entscheidungen mitgenommen werde.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gernot Erler hat die Platzeck's Bewerbung für den Parteivorsitz begrüßt. Durch die sehr schnelle Entscheidung von SPD-Landes- und Bezirksvorsitzenden werde "ein politisches Erdbeben zu einer Schrecksekunde", sagte Erler im Südwestrundfunk.

Müntefering werde starker Vizekanzler sein

Franz Müntefering werde trotz seines Rückzuges vom Parteivorsitz ein starker Vizekanzler werden, zumal Platzeck nicht in das Kabinett einer Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eintreten werde. Die große Koalition sei trotz der SPD-Krise nicht gefährdet, sagte Erler.

Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat die Nominierung von Platzeck. "Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir die Chance, die in der Krise steckt, wirklich nutzen zu einer sichtbaren und tatkräftigen Verjüngung", sagte Thierse im Deutschlandradio. Dafür stünde Platzeck "in besonderer Weise". Mit Platzeck könne der Führungswechsel in einer schwierigen Situation "vor Beginn einer zum Erfolg verpflichteten großen Koalition" sehr gut gelingen.

Auch SPD-Vorstandsmitglied Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) begrüßte die geplante Nominierung Platzecks. Es sei ein "hervorragender Vorschlag, mit Matthias Platzeck als Parteivorsitzendem auch eine längerfristige Perspektive zu schaffen und dazu beizutragen, dass es einen Generationswechsel an der Spitze gibt", sagte Wieczorek-Zeul in der ARD.

Auch Kurt Beck im Gespräch

Auch der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck war für den Posten im Gespräch. Nach einem Gespräch am Dienstagabend sagte er: "Matthias Platzeck und ich, im Kreise der Vertreter von Landesverbänden, Bezirken und in engem Kontakt mit Franz Müntefering, haben uns verständigt, dass wir morgen den Parteigremien vorschlagen, dass Matthias Platzeck für das Amt des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei kandidieren wird."

Platzeck sagte, die in der Runde vertretenen etwa ein Dutzend SPD-Landesvorsitzenden hätten seine Kandidatur unterstützt. Er bezeichnete es als große Ehre, wenn ihn die SPD-Spitze und der Bundesparteitag Mitte November zum Vorsitzenden küren würden. Auch Beck solle in der Partei eine hervorgehobene Rolle spielen, so Platzeck. Er hoffe, die Sozialdemokratische Partei ganz schnell aus der Krise holen zu können. Die endgültige Entscheidung trifft der SPD-Parteitag Mitte des Monats in Karlsruhe.

Großes Stühlerücken

Franz Müntefering hatte am Montag überraschend angekündigt, den Parteivorsitz abzugeben. Nach der Ankündigung von Müntefering will auch Heidi Wieczorek-Zeul den stellvertretenden Parteivorsitz abgeben. Wolfgang Thierse und Wolfgang Clement kandidieren ebenfalls nicht mehr. Der von Müntefering gewünschte Generationswechsel kann also sofort stattfinden. möchte gerne Ministerpräsident in Brandenburg bleiben. Das könnte er als SPD-Chef. Und Potsdam ist von der Parteizentrale in Berlin auch nicht weit entfernt.

Müntefering hielt sich am Dienstag die Möglichkeit, als Vizekanzler und Arbeitsminister in das Kabinett einer Kanzlerin Angela Merkel einzuziehen, weiter offen. Erst müssten die Koalitionsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden, dann der SPD-Parteitag den Koalitionsvertrag billigen und schließlich den 65-Jährigen noch beauftragen, ein Ministeramt zu übernehmen, betonte SPD-Sprecher Lars Kühn. Beck hatte zuvor in Mainz erklärt, Müntefering wechsele ins Kabinett.

Wieczorek-Zeul wird weiterhin für Integration sorgen

In der Partei ging unterdessen das Hauen und Stechen weiter, das am Montag mit Schuldzuweisungen an bestimmte Lager und Personen begonnen hatte. Wieczorek-Zeul dürfe der personellen Erneuerung nicht im Wege stehen, forderte der rechte Seeheimer Kreis. "Wir fordern sie daher auf, ihr Amt zur Verfügung zu stellen." Die Gallionsfigur der Linken kündigte auch wirklich ihren Rückzug an. Durch den Schritt von Müntefering stehe jetzt der Übergang auf die nächste Generation an, erklärte die 62-Jährige in Berlin. "Ich will diesem Generationswechsel nicht im Wege stehen." In den Schmollwinkel will sich die designierte Entwicklungsministerin nicht zurückziehen: "Ich werde weiter dafür arbeiten, dass die unterschiedlichen politischen Kräfte in der SPD integriert werden, genauso wie auch Reformpositionen mit Positionen der sozialen Gerechtigkeit miteinander verknüpft bleiben und bleiben müssen."

Mit Verwunderung reagierte Wieczorek-Zeul auf Vorwürfe aus der SPD, sie habe die Führungskrise in der Partei ausgelöst. Denn sie habe den Vizevorsitz nicht zu Gunsten von Andrea Nahles geräumt. Die 35-Jährige hatte sich schließlich in einer Kampfabstimmung im SPD-Vorstand als Kandidatin für den Posten der Generalsekretärin durchgesetzt und Münteferings Rückzug ausgelöst. "Der Konflikt wäre nicht durch den stellvertretenden Vorsitz zu lösen gewesen, denn es ging um die Frage eines politischen Generalsekretärs", sagte Wieczorek-Zeul. "Wenn es um die Frage des stellvertretenden Vorsitzes gegangen wäre, hätte mich Franz Müntefering darauf angesprochen. Das hat er in keiner Phase getan."

"Kräftige Brise macht den Kopf frei"

Frank-Walter Steinmeier, noch Chef des Bundeskanzleramts und designierter Außenminister, versuchte sich in seiner neuen Rolle als Diplomat: "Wir sollten uns jetzt nicht mit gegenseitigen Schuldvorwürfen aufhalten, sondern den Blick nach vorn richten", erklärte er. Die SPD müsse die Krise nutzen, um die personelle Erneuerung der Partei weiterzuführen. "Ich bin sicher, dass die zuständigen Gremien der Partei dazu morgen einen überzeugenden Vorschlag machen werden." Müntefering schrieb in einem Brief an die "Genossinnen und Genossen, die Verjüngung der SPD an der Spitze geht nun etwas früher voran, als ich gedacht habe". Er wolle helfen, dass das gelinge. Es seien für die Sozialdemokraten "stürmische Zeiten - gar keine Frage", meinte der Sauerländer: "Aber eine kräftige Brise kann den Kopf frei machen und für klare Gedanken sorgen."

Reuters/AP/DPA / AP / DPA / Reuters