Umstrittener Altkanzler Sieben Anträge auf ein Parteiordnungsverfahren: SPD-Verbände wollen Schröder loswerden

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (Archivbild vom 1.7.2020) sieht bei der SPD wohl bald einem Parteiausschlussverfahren entgegen
Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (Archivbild vom 1.7.2020) sieht bei der SPD wohl bald einem Parteiausschlussverfahren entgegen
© Kay Nietfeld / DPA
Mit seiner Treue zu Wladimir Putin und Gazprom ist Altkanzler Gerhard Schröder seiner Partei schon lange ein Dorn im Auge. Laut einem Medienbericht gibt es inzwischen sieben Anträge auf ein Parteiordnungsverfahren gegen ihn.

In der SPD wächst einem Bericht zufolge die Zahl der Parteigliederungen, die einen Ausschluss von Altkanzler Gerhard Schröder fordern. Bei der zuständigen Schiedskommission der SPD in Hannover seien mittlerweile sieben Anträge auf ein Parteiordnungsverfahren anhängig, berichtete der "Spiegel". Zu den Antragstellern gehörten zwei Kreisverbände sowie fünf Ortsvereine. Das Magazin berief sich auf Parteiangaben.

Die Schiedskommission habe intern vorgeschlagen, auf ein mündliches Verfahren zu verzichten und den Fall stattdessen schriftlich zu behandeln, berichtete der "Spiegel" weiter. Die Antragsteller haben demnach bis Anfang April Zeit, sich auf ein Verfahren zu einigen. Es werde damit gerechnet, dass alle Anträge gemeinsam behandelt werden, weil sich die Begründungen für einen Parteiausschluss Schröders stark ähnelten.

Gerhard Schröder gibt SPD keine Stellungnahme

Der Altkanzler selbst hat dem Bericht zufolge bisher vor der Schiedskommission keine Stellungnahme abgegeben. Ob er sich in dem Ordnungsverfahren von einem Anwalt vertreten lasse, sei noch offen. Möglicherweise verzichte er auch gänzlich darauf, sich zu äußern, hieß es laut "Spiegel" in der SPD Hannover.

Schröder pflegt seit Jahren nicht nur freundschaftliche Kontakte zum russischen Staatschef Wladimir Putin, sondern ist auch Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Außerdem kandidiert Schröder für einen Posten im Aufsichtsrat des staatlichen russischen Energiekonzerns Gazprom.

AFP
tkr