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Göttinger Sonderparteitag: Was die Grünen bewegt

Am Samstag treffen sich die Grünen zu einem Sonderparteitag in Göttingen, um den Afghanistan-Einsatz der Bundewehr zu diskutieren. Dann werden die Fetzen fliegen - und zwar nicht nur wegen Afghanistan. stern.de nennt die vier heißesten Themen.

Von Lutz Kinkel

Das wird den Grünen gar nicht schmecken: Während sie am Samstag auf dem Göttinger Sonderparteitag über den Afghanistan-Einsatz streiten, werden sich in Berlin Tausende zu einer Friedensdemo versammeln. Motto: "Bundeswehr raus aus Afghanistan", Initiatoren: Friedensinitiativen, Attac, Linkspartei, Kirchengruppen und Gewerkschaftler. Das Bild, das in der Öffentlichkeit entstehen wird, ist für die Grünen fatal - die Friedensbewegung findet neuerdings ohne sie statt. Oskar Lafontaines Linkspartei wird sich die Hände reiben.

Die Berliner Demo wirkt wie das peinliche Finale einer ohnehin verkorksten Entstehungsgeschichte. Die Führung der Grünen wollte keinen Sonderparteitag zum Afghanistan-Einsatz, die Basis hat ihn erzwungen: 44 Kreis- und ein Regionalverband hatten das Treffen beantragt, die Parteispitze musste nachgeben. Der Grund für die anfängliche Weigerung der Führungsetage ist offensichtlich: Das Thema Afghanistan-Einsatz spaltet die Grünen, ein heftiger, öffentlicher Streit ist vorprogrammiert. Nicht ohne Galgenhumor sagte Fraktionschefin Renate Künast dem Nachrichtensender N-TV: "Ich sage mal, auch wenn es nach Masochismus aussieht: Ich freue mich auf eine qualifizierte Debatte."

Mitte Oktober muss die Fraktion im Bundestag über die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan abstimmen. Derzeit sind die Deutschen bei der Schutztruppe Isaf engagiert, im amerikanisch geführten Anti-Terror-Kampf OEF, außerdem stellen sie sechs Tornados für die Luftaufklärung in Südafghanistan. Der Sonderparteitag soll nun das Votum der Fraktion im Bundestag vorbereiten - doch die Delegierten werden sich nicht nur über Afghanistan streiten. stern.de beschreibt die (in)offizielle Agenda in Göttingen.

Ja zu Isaf, nein zu OEF - und was ist mit den Tornados?

Die Meinungslage bei den Grünen ist diffus, nur in zwei Punkten wird der Sonderparteitag vermutlich eindeutig votieren. Erstens: Die Grünen befürworten mehrheitlich, dass sich die Bundeswehr weiter an der Schutztruppe Isaf beteiligt, die den Wiederaufbau Afghanistans militärisch flankiert. Zweitens: Die Grünen lehnen mehrheitlich die Beteiligung an der "Operation Enduring Freedom" (OEF) ab. Unter diesem Namen führen die Amerikaner ihren globalen Anti-Terror-Kampf.

Völlig unklar ist, wie sich die Delegierten zum Tornado-Einsatz der Bundeswehr verhalten werden. Offiziell sollen die Jets mit ihren Kameras die Lage am Boden aufklären - es hält sich jedoch hartnäckig der Verdacht, dass die Bilder auch dem OEF-Kommando zugespielt werden, das damit Ziele für Bombardierungen in Südafghanistan identifiziert. Deswegen ist der Tornado-Einsatz unter den Grünen hoch umstritten.

Als der Bundestag im März den Einsatz der Tornados beschloss, stimmten 26 grüne Abgeordnete mit "Ja", 25 mit "Nein". Ist diese knappe Mehrheit zu halten im Hinblick auf die erneute Abstimmung im Oktober? Fällt der Sonderparteitag der Fraktion in den Rücken und verdammt das damalige Votum? Verdunkelt der Streit das Image der Grünen, die sich weiterhin als potentielle Regierungspartei empfehlen wollen? Welchen Stellenwert hat das Realo-Erbe des ehemaligen Vortänzers und Außenministers Joschka Fischer eigentlich noch?

Darüber werden die Delegierten in Göttingen leidenschaftlich debattieren. Und danach abstimmen. Allerdings kann die Abstimmung nicht mehr liefern als ein Meinungsbild - im Bundestag wird es im Oktober nämlich keine gesonderten Abstimmungen über Isaf und den Tornado-Einsatz geben, sondern nur eine Abstimmung über beides: ein unauflösbares Dilemma für die Fraktion.

Hallo Basis! Hört die Bundestagsfraktion noch zu?

Die Grünen wollten zu Gründungszeiten vor allem anders sein, eine basisdemokratische Nicht-Partei. 17 Jahre danach ist von Basisdemokratie nicht mehr viel zu spüren. Jene 26 Abgeordneten, die im März für den Einsatz der Tornado-Jets votierten, setzten sich damals bewusst über die Parteitagsbeschlüsse von Köln 2006 hinweg. Das verärgerte die Basis zutiefst - und war der Anlass, den jetzigen Sonderparteitag zu erzwingen.

In Antrag Nummer 13 für die Göttinger Veranstaltung fordert die Basis nun ihr Recht. In dem Papier heißt es: "Die BDK [Bundesdelegiertenkonferenz, Red.] missbilligt das Abstimmungsverhalten derjenigen Abgeordneten der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen im Deutschen Bundestag, die für den Einsatz von deutschen Tornado-Kampfflugzeugen im Süden Afghanistans gestimmt haben. Die BDK fordert die Abgeordneten der Fraktion B90 / Die Grünen im Bundestag auf, sich in wesentlichen Fragen der grünen Politik an Beschlüsse der Bundesdelegiertenkonferenzen zu halten." Dies wird allerdings kaum einzulösen sein, da schon jetzt klar ist, dass das Abstimmungsverhalten der Fraktionsmitglieder zum gekoppelten Isaf-Tornado-Einsatz nicht kalkulierbar ist. Abgeordnete, die mit "Ja" stimmen, können dies als Votum für den zivilen Wiederaufbau verkaufen. Abgeordnete, die mit "Nein" stimmen, können dies mit der Ablehnung des Tornado-Einsatzes begründen.

Partei-Chefin Claudia Roth hat dem Antrag Nummer 13 deshalb schon im Vorfeld des Göttinger Sonderparteitages indirekt widersprochen. In einem Interview mit "Deutschlandradio Kultur" sagte sie: "Die Partei wird Beschlüsse fassen. Die haben dann sicher auch eine bestimmte Bindewirkung für die Fraktion und für die Abgeordneten, wobei ich klarstellen will, dass bei uns - zumal in solchen Fragen - kein imperatives Mandat gibt. Also, jeder ist seinem Gewissen gegenüber verpflichtet." Was die Frage aufwirft, wozu der Parteitag überhaupt gut sein soll - und welche Rolle die Basis in zentralen Politikfragen der Grünen künftig spielen darf.

Wer tritt Joschkas Nachfolge an? Trittin vielleicht?

Der Abgang des "heimlichen Vorsitzenden" Joschka Fischers, der sich momentan der schriftstellerischen Verklärung seines politischen Lebens widmet, hat ein Machtvakuum an der Spitze der Partei hinterlassen. Nun beginnt das Gerangel, wer seine Nachfolge antreten und die Partei in den Wahlkampf 2009 führen darf. Die größten Ambitionen werden Jürgen Trittin nachgesagt - dem ewigen Widersacher Fischers aus dem linken Lager.

Trittin hat reichlich Regierungserfahrung, er war von 1990 bis 1994 Minister für Bundes- und Europa-Angelegenheiten in Niedersachsen und von 1998 bis 2005 Bundesumweltminister, er gilt als intelligenter Stratege und begnadeter Rhetoriker. Vielleicht noch wichtiger: Trittin will die Partei führen. Und er ist für die möglichen Koalitionspartner der Grünen eine Schlüsselfigur, um die linke Basis zu integrieren.

Umso interessanter wird seine Performance auf dem Sonderparteitag: Wird er die Delegierten mitreißen können? Wie schneidet er gegenüber Fraktionschefin Renate Künast ab, seiner schärfsten Konkurrentin? Und: Nimmt ihm die Basis seine unklare Haltung zu den Afghanistan-Einsätzen ab? Trittin hat in mehreren Interviews vor dem Sonderparteitag betont, dass er Isaf zustimme, OEF ablehne und hinsichtlich des Tornado-Einsatzes erst den Bericht der Bundesregierung über dessen Nutzen abwarten wolle. Ein diplomatischer Schachzug, der die "Tageszeitung" dazu animierte, Trittin zu fragen, ob er schon für das Amt des Außenministers übe. Die kokette Antwort des gebürtigen Bremers: "Norddeutsche sind von Natur aus zurückhaltend."

Planspiele: Ampel, Schwampel, schwarz-grün oder was?

Oskar Lafontaine hat die Parteienlandschaft kräftig aufgemischt. Die Frage, wer nach der Bundestagswahl 2009 mit wem Koalitionen eingehen könnte, ist seit dem Aufstieg der Linkspartei komplizierter. Wie wäre es mit einer Ampel, also SPD-FDP-Grüne? Oder einer Schwampel, also Union-FDP-Grüne? Rot-rot-grün gefällig, ein Bündnis von SPD, Linkspartei und Grünen - oder vielleicht doch die innovativste und politisch prickelndste Variante: CDU plus Grüne? Jürgen Trittin, der starke Mann des linken Flügels, lehnt ein Zusammengehen mit den Konservativen offiziell ab. Aber sein Hunger auf die Macht könnte ihn zum Umdenken bewegen, sollte diese Variante nach der Wahl numerisch möglich sein. Von Kanzlerin Angela Merkel heißt es, sie führe bereits freundliche Schnuppergespräche mit Mitgliedern der grünen Parteispitze, darunter auch Trittin.

Eine weitere politische Vision präsentierte jüngst der FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis: Im stern forderte er die Fusion von FDP und Grünen. Seiner Ansicht nach würden die beiden Parteien eine starke politische Mitte bilden, die dann als "Kanzlermacher" auftreten könne. Vor allem in den Großstädten hätten die Wähler längst ein "öko-liberales" Bauchgefühl entwickelt. Die Spitzen von FDP und Grünen kanzelten den Vorschlag erwartungsgemäß ab, noch glaubt jede Partei, alleine und für sich überleben zu können.

Gerade die Grünen aber haben zu kämpfen. Die Linkspartei macht ihnen den Pazifismus streitig, die Union den Umweltschutz. Kanzlerin Merkel, unter Helmut Kohl noch Bundesumweltministerin, hat sich just auf der Frankfurter Automobil-Ausstellung als Mutter aller Öko-Autos inszeniert. Das gefällt nicht nur den städtischen Wählern, die die CDU stärker ansprechen will, sondern auch den Konservativen in der Union. Sie werben mit dem religiös inspirierten Argument, die Schöpfung müsse bewahrt werden, für mehr Umweltschutz. Was bleibt unter dieser Perspektive den Grünen? Das nervöse Nachdenken über das eigene Profil und mögliche Bündnispartner. Auch das wird den Sonderparteitag in Göttingen prägen. Nicht auf, aber hinter der Bühne.