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Gregor Gysi über Treffen: "Tsipras ist ein Glücksfall für Europa"

Europa hat kein finanzielles, sondern ein politisches Problem - sagt Die Linke. Griechenland solle seinen "anti-neoliberalen" Kurs halten und sich ein Beispiel am Steuermodell der USA nehmen.

Zu Gast bei Freunden: Alexis Tsipras trifft Katja Kipping und Gregor Gysi von der Linkspartei

Zu Gast bei Freunden: Alexis Tsipras trifft Katja Kipping und Gregor Gysi von der Linkspartei

Nach den Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras am Dienstag auch mit den deutschen Oppositionsparteien getroffen. Die größten inhaltlichen Überschneidungen dürfte der Syriza-Politiker dabei mit der Linkspartei gehabt haben. Linken-Chefin Katja Kipping beschrieb die Begegnung als "vertraulich und informativ". Fraktionschef Gregor Gysi erklärte, die akuten Liquiditätsprobleme Athens ließen sich leicht lösen, wenn die Vermögen aller griechischen Steuerflüchtlinge in Luxemburg und anderen europäischen Staaten vorübergehend eingefroren würden.

Tsipras habe sich nach den Worten von Linken-Fraktionschef Gregor Gysi bei ihrem Gespräch "klipp und klar" gegen Privatisierungen und höhere Verbrauchssteuern ausgesprochen. Diese Maßnahmen würden der griechischen Regierung zwar von außen immer wieder empfohlen, Athen wolle aber einen anderen Weg gehen.

"Europa hat kein finanzielles, sondern ein politisches Problem", so Gysi. Und das politische Problem bestehe darin, dass 18 Regierungen der Eurozone den neoliberalen Weg fortsetzen wollten, die griechische Regierung aber nicht. Tsipras habe versichert, seine Regierung werde einen "anti-neoliberalen Kurs" fahren. Das mache Tsipras zu einem "Glücksfall für Europa".

USA als Vorbild für Steuermodell

Das Treffen zwischen Kanzlerin Angela Merkel und dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras hat nach dem Eindruck der Linkspartei dazu beigetragen, bei der Bundesregierung "etwas mehr Verständnis" für die schwierige Lage der Griechen zu wecken. Dies sei dringend notwendig, sagte Kipping.

Es stimme nicht, dass Griechenland keine Reformvorschläge vorgelegt habe, sagte Kipping. Eine vertrauliche Liste mit 18 Maßnahmen enthalte vor allem Vorschläge zur Steuergerechtigkeit und Reichtumsbeteuerung. "Ich bin das auch leid, dass die reichen Griechen sich einfach irgendwo einen Wohnsitz suchen, wo sie weniger Steuern bezahlen müssen", sagte Gysi und erzählte, sie hätten Tsipras das Steuermodell der USA als Vorbild genannt. Die Steuerabgaben in den USA sind an die Staatsbürgerschaft gekoppelt. Ein US-Bürger zahlt seine Steuern immer an die USA, egal wo er wohnt und Geld verdient. "Das hat Tsipras mit großem Interesse zu Kenntnis genommen und sich notiert", erzählte Gysi. Auch für Deutschland hält Gysi das US-System für eine gute Idee. Schließlich finde man reiche Deutsche "in Österreich oder Monaco oder auf den Seychellen", bloß weil sie hier keine Steuern bezahlen wollten.

Merkel hatte am Montagabend mit Tsipras ein langes Gespräch über die Lage in seinem Land und über die Beziehungen Griechenlands zur EU geführt. Athen könnte ohne Finanzhilfen bald der Staatsbankrott drohen.

hch/grete/dpa/reuters / Reuters