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Grün-Rot in Baden-Württemberg: Stuttgart 21 gefährdet die Koalition

Die Roten poltern, die Grünen schlucken - so läuft die neue Koalition im Ländle. Der Endlos-Streit um Stuttgart 21 gefährdet innovative Projekte, sogar die Koalition selbst ist bedroht.

Von Tobias Seifert

Eigentlich müssten sich Grüne und Rote in Baden-Württemberg immer noch wie Bolle freuen: Nach 58 Jahren haben sie am 27. März die Sensation geschafft, die CDU in die Opposition geschickt und gleichzeitig Geschichte geschrieben - erstmals stehen die Grünen an der Spitze einer Landesregierung. Der verabschiedete Koalitionsvertrag birgt viel Innovatives und die beiden Spitzenpolitiker der Parteien, der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der rote Superminister Nils Schmid, haben ein ähnliches Politikverständnis, schätzen sich. Wo liegt also das Problem?

Das Problem ist das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 und steht schwarz auf weiß im Koalitionsvertrag, Seite 30: "Bündnis 90 / Die Grünen lehnen Stuttgart 21 ab, die SPD will es realisieren. Beide Parteien respektieren die jeweils andere Position." Gegenseitiger Respekt ist ja ein wohlformuliertes Anliegen - doch im Machtbetrieb Politik schert immer einer aus, manchmal ungewollt, meist aus Strategie. In Baden-Württemberg setzt die SPD seit Monaten auf die Polter-Taktik. Jüngstes Beispiel: Der grüne Koalitionsboss Winfried Kretschmann gab dem stern ein Interview, sprach viel über Stuttgart 21 und auch über den Kompromissvorschlag von Heiner Geißler, den so genannten Kombi-Bahnhof: "Das ist ein ernsthafter und interessanter Vorschlag", man solle die Zeit nehmen, ihn prüfen: "Ich hoffe, dass die SPD auch sieht, was für Chancen in ihm stecken."

Die Grünen haben mal wieder eingelenkt

Die SPD hat die Chancen nicht gesehen - im Gegenteil. Fraktionschef Claus Schmiedel, machte deutliche Ansagen, die wenig Interpretation zulassen: "Niemand kann die Grünen daran hindern, weiter auf diesem Vorschlag rumzureiten." Geißlers Plan habe sich als nicht bezahlbare "Fata Morgana" entpumpt. Und: "Die SPD-Fraktion ist nicht bereit, den Vorschlag weiter zu verfolgen." Zuvor hatte schon Parteichef Nils Schmid den Vorschlag als "unausgegoren" bezeichnet. Mehr Brüskieren des Koalitionspartners geht eigentlich nicht. Damit ist der Kombi-Bahnhof praktisch Geschichte: Formal sollen zwar alle Projektbeteiligten bis Ende August eine fundierte Stellungnahme vorlegen - es ist aber kaum vorstellbar, dass Bahn oder Bund ihre Meinung ändern. Und die Grünen haben mal wieder zähneknirschend eingelenkt.

So geht das seit Monaten. Schon am Wahlabend kannte das sozialdemokratische Selbstbewusstsein keine Grenzen: "Wir haben den historischen Wechsel nach fast 58 Jahren geschafft", posaunte ein freudentrunkener Nils Schmid. Wen meinte er wohl mit "wir"? Die SPD? Die hat mit 23,1 Prozent der Stimmen - ein historischer Tiefstand - allenfalls zum Wechsel beigetragen. Ohne die Grünen, die mit 24,2 Prozent alle vorherigen Wahlergebnisse pulverisiert haben, wäre ein Regierungswechsel niemals möglich gewesen. Folgerichtig stellen die Grünen auch den Ministerpräsidenten. Das wiederum scheint den Genossen aber nicht so wirklich zu passen, die SPD attackiert seit Monaten. Einen kleinen Vorgeschmack boten die Koalitionsverhandlungen: Die Genossen setzten auf die harte Schiene und errangen viele Ministerposten - die Grünen wiederum gaben in vielen Punkten nach, auch, um das für sie so wichtige Verkehrsministerium besetzen zu können.

Gedrehte Stimmung bei S 21

Das Verkehrsministerium kann für die Grünen noch wichtig werden, Stichwort Zukunftstechnologien - aktuell wirkt es wie ein Klotz am Bein. Kretschmann und sein Verkehrsminister Hermann müssen einsehen, dass sie Stuttgart 21 vermutlich nicht mehr stoppen können. Kretschmann hofft im stern-Interview zwar auf ein "Wunder" bei der Volksabstimmung im Herbst, wahrscheinlich ist dieses Wunder aber nicht: Zum einen gibt es das hohe Beteiligungsquorum von 33 Prozent, zum anderen hat sich die Stimmung im Bahnhofsstreit merklich gedreht: Nach einer Umfrage der Freien Universität Berlin befürworten 50 Prozent der Bürger mittlerweile das Projekt, nur 35 Prozent sind dagegen. Im Großraum Stuttgart selbst befürworten sogar 58 Prozent der Befragten Stuttgart 21. Nicht unwahrscheinlich also, dass Stuttgart 21 Bauabschnitt für Bauabschnitt realisiert wird und der Protest allein deswegen abflaut, weil irgendwann die Ausstiegskosten zu hoch werden.

Auch aus der grün-roten Koalition könnte einer der beiden Parteien aussteigen - doch momentan sind trotz der Querelen in der Koalition die Ausstiegskosten einfach zu hoch: Zwar könnte die SPD in einer Großen Koalition ohne Probleme Stuttgart 21 realisieren, die Partei wäre aber immer noch Juniorpartner. Außerdem kann sich die SPD kein Image als Wendehals leisten - der Wähler würde so ein Verhalten bei der nächsten Wahl abstrafen. Noch viel mehr aufgeben müssten die Grünen: Sie würden bei einem Bruch der Koalition ihre historische Chefrolle verlieren und einen Aufstand der Basis riskieren - die Wahrscheinlichkeit für dieses Szenario geht gegen null.

Ziel der Koalition: Neustart 2012

Das weiß natürlich die SPD und attackiert munter weiter. Nicht alle Genossen schätzen dieses Verhalten: "Irgendwann können sich die Grünen so ein Verhalten meiner Partei nicht mehr bieten lassen und dann kracht es richtig", sagt ein wichtiger SPD-Politiker aus Baden-Württemberg stern.de. Der Politiker spricht bereits von einem notwendigen Neuanfang nach der Volksabstimmung. Im Winter würde es darauf ankommen, gemeinsam innovative Schritte in der Bildungs- und Integrationspolitik zu vollziehen und so endlich für Positiv-Schlagzeilen zu sorgen. Nach nur wenigen Monaten braucht Grün-Rot in Baden-Württemberg also einen Neustart - mit dem Wissen, dass Stuttgart 21 die nächsten Monate weiter die Koalition gefährden wird. Es sei denn, die SPD poltert in Zukunft weniger.