Mit der Neuwahl des Vorstandes und scharfen Angriffen auf Schwarz-Gelb haben sich die Grünen bei ihrem Freiburger Parteitag auf das Wahljahr 2011 eingestimmt. Sie forderten trotz Widerstands des Realo-Flügels eine deutliche Umverteilung zulasten von Gutverdienern bei den Gesundheitskosten. Zudem sollen Freiberufler künftig Gewerbesteuer zahlen. Die wiedergewählte Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte den Kurs der schwarz-gelben Regierung vor den 750 Delegierten scharf: "Mit einer solchen Politik wird es kalt in diesem Land."
Die politische Konkurrenz fuhr schweres Geschütz gegen die derzeitigen Umfrage-Lieblinge auf. FDP-Generalsekretär Christian Lindner hielt ihnen im "Hamburger Abendblatt" "obszöne Umverteilungsversprechen" vor. Für CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat der Parteitag "einmal mehr bewiesen: Die Grünen sind eine Gegen-Alles-Bewegung". Aber auch SPD-Chef Sigmar Gabriel hält den Wunschpartner nur für bedingt regierungsfähig: "Die Grünen wollen bei jedem Konflikt dabei sein, aber keinen Konflikt entscheiden", sagte er der "Bild am Sonntag".
"Wir spielen auf Sieg"
Die Grünen-Spitze wies die Vorwürfe zurück und demonstrierte vor den Wahlen etwa in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Berlin großes Selbstbewusstsein. Mit Erfolgen in den Ländern wollen die Grünen die Grundlage für eine Abwahl der Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) 2013 schaffen. "Wir spielen auf Sieg", rief der Co-Parteichef Cem Özdemir zum Abschluss des Parteitags der Basis zu.
Die Delegierten hatten dem Führungsduo Roth und Özdemir am Samstag insgesamt den Rücken gestärkt, wobei der 44-Jährige besser abschnitt. Er erzielte mit 88,5 Prozent 9,3 Punkte mehr als bei seiner ersten Wahl 2008. Auf die langjährige Parteichefin Roth entfielen mit 79,3 Prozent 3,4 Punkte weniger als vor zwei Jahren.
Eine gehörige Schlappe kassierte Claudia Roth mit ihrer Haltung zur Münchner Olympia-Bewerbung. Mit einer deutlichen Mehrheit stimmten die Delegierten einem Antrag zu, mit dem die Bewerbung Münchens um die Olympischen Winterspiele 2018 abgelehnt wird. Begründet wurde dies mit ökologischen und finanziellen Bedenken sowie einer mangelnden Transparenz der beteiligten Gremien.
Der Anfang vom Ende der Kanzlerschaft Merkel
Roth hatte sich im Vorfeld für die Olympischen Spiele in München stark gemacht. Nach dem Nein des Parteitags ist sie düpiert - und verlässt das Kuratorium der Bewerbergesellschaft. Die Kritiker sahen durch Olympia die Glaubwürdigkeit der Öko-Partei infrage gestellt. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte, die Grünen fielen mit dem Olympia-Beschluss "diesem gemeinsamen deutschen Anliegen" in den Rücken.
Zuvor hatte der Parteitag auch für ein Ende des Milliarden- Bahnprojekts Stuttgart 21 gestimmt. "Der Stopp ist schwierig, aber er ist notwendig und erfordert Mut - und den bringen wir mit", sagte der Spitzenkandidat bei der Baden-Württemberg-Wahl, Winfried Kretschmann.
Roth sagte, die Sozialpolitik Merkels sei eine "Schande" und reiße das Land in tausend Stücke. Die Parteichefin zeigte sich angesichts der Rekordumfragen sicher, dass 2011 das erfolgreichste Jahr in der Geschichte der Grünen werde. "Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir den Anfang vom Ende der Kanzlerschaft Merkel erleben."
Wie ein Auszug aus dem "Wünsch-Dir-was-Katalog"
Mit einer Bürgerversicherung sollen Beiträge zur Krankenkasse auch auf Miet- und Kapitaleinnahmen sowie Gewinne erhoben werden. Gutverdiener sollen sich nicht mehr wie heute privat versichern können. Der Parteitag beschloss mit deutlicher Mehrheit eine massive Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze, obwohl Fraktionsvize Fritz Kuhn und Gesundheitsexpertin Birgitt Bender davor gewarnt hatten. Die Grenze soll von derzeit 3750 Euro auf 5500 Euro steigen. Kuhn hatte sich für eine Erhöhung auf lediglich 4162 Euro stark gemacht.
"Auf dem Teppich zu bleiben, heißt auch, im Wahlkampf den Leuten sagen zu können, wie die Belastung genau ausschaut", sagte Kuhn. Der Delegierte Wolfgang Deppe, ein Arzt, monierte: "Der Antrag liest sich wie ein Auszug aus dem Wünsch-Dir-was-Katalog". Der Finanzexperte Gerhard Schick setzte sich aber durch mit dem Argument durch: "Wenn wir die Bürgerversicherung mehrheitsfähig machen wollen, müssen wir die unteren Einkommen entlasten." Die Grünen wollen zudem Zuzahlungen streichen und Prävention flächendeckend ausbauen.
"Schwarz-Gelb steht für Spaltung"
Roth und Özdemir äußerten sich optimistisch zu den Aussichten für die sechs Landtagswahlen 2011. "Schwarz-Gelb steht für Spaltung, wir wollen den Zusammenhalt der Gesellschaft stiften", rief Roth den Delegierten zu. "In Baden-Württemberg und in Berlin spielen wir nicht auf Platz, sondern auf Sieg und ich bin überzeugt, wir können es schaffen", sagte Roth mit Blick auf das Ziel der Grünen, in beiden Ländern stärkste Kraft zu werden. "Wir haben nächstes Jahr die Chance, zum ersten Mal in der Geschichte der Grünen in allen Ländern im Landtag vertreten zu sein", sagte Özdemir zum Abschluss des Parteitags am Sonntag. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast, die sich 2011 in Berlin um das Amt der Regierenden Bürgermeisterin bewirbt, warnte die Partei, sich durch die guten Umfragewerte zu einem Kurswechsel verleiten zu lassen.
