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Hartz IV: Montagsdemos in 140 Städten

Bei den Montagsdemos gegen Hartz IV werden über 100.000 Menschen erwartet. Derweil hat die SPD genug von Hartz: Sie will den Begriff nicht mehr verwenden.

Der Protest gegen die Arbeitsmarktreform Hartz IV wird heute wieder auf die Straße getragen. Zu Montags- Demonstrationen in bundesweit etwa 140 Städten erwarten die Veranstalter noch mehr Menschen als vergangene Woche. Am vorigen Montag hatten sich fast 100 000 Menschen überwiegend in den neuen Ländern an den Kundgebungen gegen Einbußen im Zuge der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe beteiligt.

SPD will Begriff "Hartz" nicht mehr verwenden

Unterdesssen kündigte der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering an, dass die SPD für die Reformen am Arbeitsmarkt nicht mehr den Begriff "Hartz" verwenden werde. Müntefering sagte der "Bild"-Zeitung: Es sei kein Zufall, sondern Absicht, dass der Name Hartz in diesem Zusammenhang nicht mehr genannt werde. Zur Begründung sagte er: Der Begriff "Hartz" sage nichts zum Inhalt und "führt zu Missverständnissen. Wir müssen den Menschen klarer machen: Es geht uns um die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. Das ist die Botschaft."

Weitere Änderungen an der mit den Reformen geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe lehnte Müntefering ab. Der SPD-Chef: "Das Gesetz selbst ist beschlossen und gilt so. In einigen Jahren wird man sich eventuell das eine oder andere Detail noch mal ansehen."

Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister und SPD-Vorsitzender Harald Schartau wies Forderungen nach zusätzlichen Ost-Hilfen wegen der Arbeitsmarktreform zurück. "Wir sind an einem kritischen Punkt, weil immense Summen in den Osten gehen, die Menschen aber unverändert unzufrieden sind. Wer jetzt Forderungen nach mehr Geld stellt, der kann das Fass zum Überlaufen bringen", sagte Schartau der Zeitung "Financial Times Deutschland".

Niemand bezweifele, dass der Osten noch lange Zeit Aufbaumittel brauche. Es sei aber "die Bringschuld der ostdeutschen Politiker, dafür zu sorgen, dass nirgendwo in Deutschland Eifersucht entsteht bei denen, die ebenfalls aus wirtschaftlich schlecht gestellten Regionen kommen", sagte Schartau mit Blick auf die ebenfalls hohe Arbeitslosigkeit in seinem eigenen Bundesland.

CDU-Bundesvorstand berät über Haltung zu Hartz IV

Der CDU-Bundesvorstand berät heute in Brandenburg an der Havel über die Haltung der Partei zu Hartz IV. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat eine Erklärung der Parteispitze angekündigt. Darin wird die Union die Regierung nach dpa-Informationen auffordern, zu ihren Zusagen zu stehen und Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit besonders zu unterstützen.

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz sagte gestern Abend in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen", die Entscheidung für die Hartz-IV-Reform sei in Ordnung gewesen. "Ich habe immer dazu gestanden, dass es richtig war, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenzulegen. Die Bundesregierung hat hier eine richtige Entscheidung getroffen." Merz kritisierte Versäumnisse, die Menschen vernünftig zu informieren. "Die Bundesregierung hat einen schweren kommunikativen Fehler gemacht, das Ganze Arbeitslosengeld II zu nennen." Diese Bezeichnung habe wesentlich dazu beigetragen, dass es nun große Unsicherheit wegen Hartz IV gebe, meinte Merz.

Die Wirtschaft will künftig Ein-Euro-Jobs für Langzeitarbeitslose anbieten, kündigte der Präsident des Bundesverbands Groß- und Außenhandel (BGA), Anton Börner, in der "Bild"-Zeitung (Montag) an. "Sofern es im öffentlichen Dienst ab 2005 nicht genügend Stellen gibt, könnten Stütze-Empfänger auch in Firmen für einen Euro pro Stunde arbeiten, ohne dass bestehende Jobs verdrängt würden."

DPA / DPA