Heidenau: Angela Merkel trotzt Hupkonzert und "Volksverräter"-Rufen vor Flüchtlingsunterkunft

Kanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck haben Gewalt gegen Flüchtlinge als beschämend verurteilt und Solidarität mit den Hilfebedürftigen eingefordert. "Es gibt keine Toleranz gegenüber denen, die die Würde anderer Menschen infrage stellen", sagte Merkel am Mittwoch nach einem Besuch in der Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Heidenau, wo Rechtsextreme in den vergangenen Tagen Asylbewerber bedroht und Polizisten angegriffen hatten. Rechte Demonstranten begleiteten ihren Auftritt mit Buhrufen und lauten Pfiffen. Gauck bezeichnete Ausländerfeinde als Hetzer, die das weltoffene Bild Deutschlands beschädigten.

In der Unterkunft in einem ehemaligen Baumarkt in Heidenau sprach Merkel mit Flüchtlingen, Helfern und Sicherheitskräften. Für die Kanzlerin war es laut Bundespresseamt überhaupt der erste Besuch in einem Flüchtlingsheim in Deutschland seit ihrem Amtsantritt 2005.

"Es gibt keine Toleranz gegenüber denen, die nicht bereit sind, zu helfen, wo rechtlich und menschlich Hilfe geboten ist", sagte die Regierungschefin nach den Gesprächen. Gemeinsam werde man "alle Anstrengungen unternehmen, deutlich zu machen: Deutschland hilft, wo Hilfe geboten ist." Die menschliche und würdige Behandlung von Schutzsuchenden sei Teil des deutschen Selbstverständnisses.

Demonstranten störten Merkels Besuch mit einem Hupkonzert. Vor der Flüchtlingsunterkunft fuhren zahlreiche Autofahrer mit ihren Wagen hupend vorbei. In sozialen Netzwerken hatten rechte Gruppen zu der Aktion aufgerufen. "Volksverräter, Volksverräter", skandierten Rechtsradikale. Rechte Demonstranten vor der Unterkunft riefen: "Dem deutschen Volke" und "Wir sind das Pack". Medien wurden als "Lügenpresse" beschimpft, ein Kameramann mit einem Ei beworfen.

Auch Gauck besuchte am Mittwoch eine Flüchtlingsunterkunft in Berlin. Das Staatsoberhaupt lobte die "vielen Freiwilligen, die zeigen wollen, es gibt ein helles Deutschland, das hier sich leuchtend darstellt gegenüber dem Dunkeldeutschland, das wir empfinden, wenn wir von Attacken auf Asylbewerberunterkünfte oder gar fremdenfeindlichen Aktionen gegen Menschen hören".

Die aktuellen Ereignisse des Tages im Überblick.

Thüringens SPD-Chef Andreas Bausewein stößt mit der Forderung, die Schulpflicht für Flüchtlingskinder einzuschränken, auf entschiedenen Widerspruch des eigenen Parteivorsitzenden. "Ich halte diesen Vorschlag für falsch. Er wird sich auch garantiert nicht durchsetzen", sagt Bundesparteichef Sigmar Gabriel in Berlin. "Bildung ist Menschenrecht, vor allem aber Kinderrecht." Eine weitergehende Entlastung der Kommunen sei wichtig - "aber nicht auf dem Rücken von Kindern".

Prominente deutsche Musiker wollen am 4. Oktober vor dem Reichstagsgebäude in Berlin ein großes Solidaritätskonzert für Flüchtlinge geben. Geplant sind Auftritte zahlreicher Musiker, die sich schon in der Vergangenheit gegen Fremdenfeindlichkeit engagiert haben. Wie ein Parlamentssprecher mitteilte, hat es in den vergangenen Tagen mehrfach Kontakt zwischen Bundestagspräsident Norbert Lammert und Herbert Grönemeyer gegeben. Grönemeyer hat bereits wiederholt dazu aufgerufen, in der Flüchtlingskrise Haltung zu zeigen. Lammert hat für das Konzert auf dem Gelände vor dem Reichstag schon grünes Licht gegeben.

Die Nato hat die Forderung nach einem Grenzsicherungseinsatz zurückgewiesen. "Es gibt keine militärische Lösung für die Probleme, die von den großen Migrationsbewegungen verursacht werden", so ein Sprecher in Brüssel. Das Verteidigungsbündnis sei für dieses Thema schlicht nicht zuständig.

Ein vom Karlsruher Regierungspräsidium beauftragtes Busunternehmen ist ins Gerede gekommen. Ein Fahrer, der abgewiesene Flüchtlinge zum Baden-Airport Karlsruhe/Baden-Baden transportierte, trug während der Fahrt demonstrativ ein T-Shirt der bei Neonazis beliebten Marke Thor Steinar. Das berichtet die Badische Zeitung. Der Fahrer wurde inzwischen entlassen. Laut der Karlsruher Behörde handelte es sich bei der Fahrt um eine der in jümgster Zeit üblichen Sammelabschiebungen abgelehnter Asylbewerber.

In einer Sporthalle auf dem Gelände einer ehemaligen Nervenklinik in Berlin ist ein Feuer ausgebrochen. Der Gebäudekomplex war zuletzt vom Berliner Sozialsenator Mario Czaja als mögliche Flüchtlingsunterkunft genannt worden. Ob es Verletzte gab, kann ein Sprecher der Feuerwehr zunächst nicht sagen. Auch Angaben zur Brandursache gibt es noch nicht - denkbar ist offenbar auch ein Defekt in einem veralteten Leitungssystem. An diesem Donnerstag sollte auf dem Gelände ein Fest für Flüchtlinge stattfinden.

Thomas de Maizière will mit einem neuen Gesetzespaket die Abschiebung nicht anerkannter Flüchtlinge beschleunigen. Die zulässige Höchstdauer des Aufenthalts in einer Erstaufnahmeeinrichtung soll von drei auf sechs Monate verlängert werden. Während des Aufenthalts in der Erstaufnahmeeinrichtung solle eine sechsmonatige Residenzpflicht gelten. Dies solle dazu dienen, dass der Antragsteller gegebenenfalls für die Abschiebung verfügbar ist. Erneut eingereiste Flüchtlinge, die einen neuen Asylantrag stellen, sollen ebenfalls in den Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht werden. Den Bargeldbedarf will de Maizière soweit wie möglich durch gleichwertige Sachleistungen ersetzen. Die Auszahlung von Geld soll maximal einen Monat im Voraus zulässig sein. Zudem soll die zulässige Höchstdauer für die Aussetzung der Abschiebungen von sechs auf drei Monate verkürzt werden.

Im Laderaum eines Flüchtlingsbootes auf dem Mittelmeer sind nach Medienberichten dutzende Leichen entdeckt worden. Etwa 50 Tote seien in einem mit mehr als 400 Flüchtlingen besetzten Boot vor der libyschen Küste gefunden worden, melden italienische Medien. Laut der italienischen Küstenwache liefen mehrere Rettungseinsätze für insgesamt mehr als 2000 Flüchtlinge auf dem Mittelmeer.

Asylbewerber bekommen in Dänemark künftig deutlich weniger Geld zum Leben. Das Parlament beschloss am Mittwoch mit 56 zu 50 Stimmen eine Asylreform, die die Hilfen für Flüchtlinge kräftig kürzt. Alleinstehende ohne Kinder erhalten danach beispielsweise im Monat noch knapp 6000 dänische Kronen (knapp 800 Euro) vor Steuern statt knapp 11 000 Kronen (rund 1450 Euro). Die Reform, die am 1. September in Kraft tritt, ist ein Prestigeprojekt der neuen liberalen Minderheitsregierung. Sie soll es für Flüchtlinge weniger attraktiv machen, nach Dänemark zu kommen. Durchsetzen konnten die Liberalen ihr Vorhaben mit den Stimmen der anderen bürgerlichen Parteien - darunter die rechtspopulistische Dänische Volkspartei, die sich für einen kompletten Asylstopp einsetzt.

Angesichts steigender Flüchtlingszahlen und Angriffen auf Asylbewerberunterkünfte wird in der kommenden Woche der Innenausschuss des Bundestags aller Voraussicht in einer Sondersitzung über die Lage beraten. Die Koalitionsfraktionen beantragen ein Treffen des Gremiums. Die Sondersitzung muss noch von Bundestagspräsident Norbert Lammert genehmigt werden, wovon aber ausgegangen wird. Die Sitzung soll den Angaben zufolge am kommenden Mittwoch um 11.00 Uhr stattfinden

Das Feuer in einem geplanten Flüchtlingsheim im brandenburgischen Nauen (Havelland) ist von Brandstiftern gelegt worden. Die Ermittler hätten am Mittwoch in der abgebrannten Sporthalle Reste von Brandbeschleunigern entdeckt, sagt der Sprecher des Innenministeriums, Ingo Decker. Die geplante Notunterkunft war am Dienstag in Flammen aufgegangen. Dort sollten in wenigen Tagen 100 Asylbewerber vorübergehend unterkommen, bis ihre Unterkünfte fertiggestellt sind. Menschen wurden bei dem Brand nicht verletzt.

Die ungarische Regierung erwägt den Einsatz der Armee, um in der Flüchtlingskrise die Lage an der Grenze zu Serbien unter Kontrolle zu bringen. Das Parlament werde kommende Woche darüber beraten, sagt ein Regierungssprecher in Budapest. Zudem soll der Grenzschutz durch den Einsatz von Hubschraubern, berittener Polizei und Hunden verstärkt werden.

Angela Merkel stellt sich vor die Flüchtlinge in Deutschland. "Wir müssen alle unsere Kraftanstrengung darauf lenken, deutlich zu machen: Es gibt keine Toleranz gegenüber denen, die die Würde anderer Menschen infrage stellen", sagt sie nach einem Besuch des Flüchtlingsheims in Heidenau. Begleitet von "Pfui"-Rufen und Pfiffen versicherte sie: "Es gibt keine Toleranz gegenüber denen, die nicht bereit sind, zu helfen, wo rechtlich und menschlich Hilfe geboten ist." Gemeinsam werde man "alle Anstrengungen unternehmen, deutlich zu machen: Deutschland hilft, wo Hilfe geboten ist".

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig will den Bundesfreiwilligendienst ausbauen. "Mein Vorschlag ist, dass wir ein Sonderprogramm aufstellen für 5000 zusätzliche Freiwillige", sagt Schwesig. Die Kosten für die zusätzlichen Freiwilligen beziffert die Ministerin auf 21,5 Millionen Euro. Schwesig sagt, die Koalitionspartner CDU und CSU unterstützten ihren Vorschlag. Sie sei deshalb "sehr zuversichtlich", dass das Sonderprogramm zügig verabschiedet werden könne.

Berlin richtet im neuen Schuljahr deutlich mehr Klassen für Flüchtlingskinder ein als bisher. Fast 5000 Kinder ohne Deutschkenntnisse sollen in mehr als 430 Gruppen zunächst vor allem die neue Sprache lernen. Sobald sie diese beherrschen, wechseln sie in reguläre Schulklassen. Im vergangenen Schuljahr hatten rund 2900 Kinder ohne Deutschkenntnisse die speziellen Willkommensklassen besucht. 

Warntafeln mit einer LED-Anzeige sollen auf der Autobahn 3 im Raum Passau vor ausgesetzten Flüchtlingen warnen. Die zehn Tafeln werden auf einem etwa 60 Kilometer langen Abschnitt auf der A3 von der Grenze zu Österreich bis Hengersberg (Landkreis Deggendorf) hinter Parkplätzen und Auffahrten aufgestellt, sagt ein Sprecher der Autobahndirektion Südbayern. "Werden Personen auf der Fahrbahn gemeldet, werden die Tafeln per Mobilfunk aktiviert. Dann gilt verbindlich Tempo 80." Mehr als 3000 Flüchtlinge wurden im Juli von Schleusern auf der A3 bei Passau ausgesetzt. Am vergangenen Wochenende war eine junge Autofahrerin auf einer Straße im Landkreis Passau in eine solche Gruppe gefahren und hatte einen Mann lebensgefährlich verletzt.

Vor der Unterkunft fahren zahlreiche Autofahrer mit ihren Wagen hupend vorbei. Mehrere hundert Menschen begrüßen jedes einzelne Auto laut rufend und mit Beifall. Auf der Facebook-Seite "Heidenau-Hört zu" wurde zu einem "Hupkonzert" als Protest gegen Angela Merkel aufgerufen. Sie solle "wieder das Volk vertreten oder abdanken", ist die Forderung. Mehrere Demonstranten beschimpfen außerdem die vielen Journalisten mit Sprechchören: "Lügenpresse, Lügenpresse."

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in der Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Heidenau eingetroffen. Nach den rechten Ausschreitungen in Heidenau will sie dort mit Flüchtlingen und Helfern in der betroffenen Einrichtung sprechen. Es ist der erste Besuch der Kanzlerin in einem Asylbewerberheim. Demonstranten begleiten den Besuch Merkels mit Buhrufen und lauten Pfiffen. "Volksverräter, Volksverräter", skandieren Schaulustige vor einem Supermarkt, der gegenüber der Flüchtlingsunterkunft in dem ehemaligen Baumarkt liegt. Demonstranten vor der Unterkunft rufen: "Dem deutschen Volke" und "Wir sind das Pack". SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die rechtsradikalen Demonstranten und Rassisten in dem Ort als "Pack" bezeichnet. 

Das Auswärtige Amt unterstützt mit einer Million Euro die Versorgung von Flüchtlingen in Serbien und Mazedonien. "Wir können nicht tatenlos zusehen, wenn Schutz suchende Flüchtlinge in Nachbarstaaten der Europäischen Union in Not geraten", erklärt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in Berlin. Mit dem Geld solle den Regierungen der Staaten im Westbalkan geholfen werden, "ihre Verantwortung wahrzunehmen und den Flüchtlingen schnell und effektiv zu helfen".

Die ungarische Polizei setzt in einem Aufnahmelager Tränengas gegen Flüchtlinge eing. Ein Polizeisprecher sagt zu dem Vorfall im südungarischen Röszke, rund 200 Flüchtlinge hätten versucht, sich dem Registrierungsverfahren zu entziehen. Die Polizei versuche, "die Lage zu beruhigen".

In einem Leipziger Asylbewerberheim sind zwei größere Gruppen von Syrern und Marokkanern aneinandergeraten. Ein Mensch sei bei der Schlägerei am Dienstagabend verletzt worden, sagt eine Polizeisprecherin. Die Polizei sei mit einem größeren Aufgebot angerückt, um die Streitenden zu trennen. Wie viele Menschen an der Schlägerei beteiligt waren, sei nicht ganz klar. Ursprünglich sei von 50 Syrern und 40 Marokkanern die Rede gewesen, es könnten aber auch weniger gewesen sein. Der Anlass der Auseinandersetzung sei unklar. Gegen fünf mutmaßliche Schläger werde ermittelt. 

Länder und Kommunen erhalten im laufenden Jahr eine Milliarde Euro vom Bund zur Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen. Das Bundeskabinett beschloss in Berlin eine Verdopplung der bisher vorhergesehenen Gelder, wie aus Regierungskreisen mitgeteilt wird. Angesichts stark gestiegener Flüchtlingszahlen werden damit Mittel in Höhe von 500 Millionen Euro, die bisher für das 2016 eingeplant waren, bereits bis Jahresende ausgezahlt.

Nach seinem Besuch eines Flüchtlingsheims in Berlin hält Joachim Gauck eine Rede. Seine Botschaft an die rechtsextremen Randalierer von Heidenau: "Ihr repräsentiert uns nicht. Ihr steht nicht für Deutschland." Das größte Problem, dass die Flüchtlinge beklagen würden, sei die Ungewissheit, ob und wann sie etwas bekommen werden. "Die Menschen müssen eine Antwort bekommen, wann sie was bekommen können. Oder wann sie was machen müssen", sagt er. Gauck lobt außerdem das "leuchtende" Beispiel der vielen freiwilligen Helfer in Deutschland. Die vielfache Unterstützung zeige, "es gibt ein helles Deutschland, das sich leuchtend darstellt gegenüber dem Dunkeldeutschland, das wir empfinden, wenn wir von Attacken auf Asylbewerberunterkünfte oder gar fremdenfeindlichen Aktionen gegen Menschen hören", sagt Gauck.

Die Zahl der Flüchtlinge an der ungarischen Grenze ist nach Angaben der Polizei auf einen neuen Höchststand geklettert. Allein am Dienstag seien 2533 Flüchtlinge aufgegriffen worden, die über die grüne Grenze aus Serbien gekommen waren, teilt die Behörde mit. Am Montag hatte diese Zahl noch bei 2093 gelegen. Ungarn errichtet derzeit einen Zaun an seiner Grenze zu Serbien, der inzwischen weitgehend fertiggestellt ist. Er soll die Flüchtlinge davon abhalten, nach Ungarn zu kommen. Viele Flüchtlinge  - die meisten von ihnen Syrer - nutzen neuerdings Bahngleise, die über die serbisch-ungarische Grenze führen und durch den Zaun nicht versperrt werden können. Andere überwinden die etwa anderthalb Meter hohe Stacheldrahtsperre, indem sie sie niederdrücken und übersteigen.

Der Thüringer SPD-Chef und Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein will die Schulpflicht für Kinder von Asylbewerbern aussetzen lassen. Das solle solange gelten, bis deren Aufenthaltsstatus geklärt sei, schreibt Bausewein in einem offenen Brief an Angela Merkel und Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Diese Regelung müsse zumindest bei Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsländern gelten.

Nach geltendem Recht würden alle schulpflichtigen Kinder zwischen 6 und 16 Jahren nach dreimonatigem Aufenthalt in Deutschland eingeschult, so Bausewein. In den speziell geschaffenen Sprachklassen herrsche ein ständiger Wechsel, wenn Kinder ausreisten. "Die Zahl der schulpflichtigen Kinder ohne Aufenthaltsstatus ist sehr hoch. Die Kapazitäten der Schulen sind ausgereizt." Bei gleichbleibenden hohen Flüchtlingszahlen müsse deswegen über den Bau zusätzlicher Schulen nachgedacht werden.

Bundespräsident Joachim Gauck tritt seinen Besuch in einem Berliner Flüchtlingsheim an. Das Staatsoberhaupt sucht bei seiner Visite das Gespräch mit Flüchtlingen und Helfern. Das Heim im ehemaligen Rathaus Wilmersdorf war erst vor rund zwei Wochen eingerichtet worden. Untergebracht sind dort über 500 Flüchtlinge, betrieben wird die Einrichtung vom Arbeiter-Samariter-Bund (ASB). 

Erneut hat es einen Brandanschlag auf eine für Flüchtlinge vorgesehene Unterkunft gegeben. In der Nacht zu Mittwoch warf in Leipzig ein Unbekannter einen Brandsatz durch das offene Fenster eines Hauses, in das voraussichtlich am Mittwoch 56 Asylbewerber einziehen sollten, wie die Polizei in der sächsischen Stadt mitteilt. Da ein Zeuge das Geschehen bemerkte und schnell die Feuerwehr alarmierte, sei der Schaden gering geblieben. Nur eine Matratze habe gebrannt.

Die Ermittlungen übernahm nach eigenen Angaben das auf rechtsextremistische Taten spezialisierte Operative Abwehrzentrum (OAZ) der sächsischen Landespolizei. Der vermummte Täter schlug demnach gegen 1.30 Uhr zu. Die Beamten bitten Zeugen, ihre Beobachtungen zu melden. Das Haus im Stadtteil Stötteritz war dem OAZ zufolge eigens für die Flüchtlinge hergerichtet worden.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich verurteilt auch das reine Mitlaufen bei rechtsextremen Demonstrationen gegen Flüchtlinge wie in Heidenau als fremden- und ausländerfeindlich. "Das müssen die Menschen wissen, sie können sich nicht dahinter verstecken, dass sie da einfach mal mitgegangen sind", sagt der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Er verurteilt die Ausschreitungen vom Wochenende: "Das ist dumpfer, das ist blinder Hass auf andere Menschen."

Mit einem Messer sind zwei betrunkene Männer in eine Flüchtlingsunterkunft in Parchim eingedrungen. Wie die Polizei mitteilt, verschafften sich die beiden am späten Dienstagabend Zutritt zu dem Gelände. Mehrere Bewohner der Unterkunft hielten sich zu diesem Zeitpunkt im Außenbereich auf und bemerkten, dass einer der Männer ein Messer mit einer 20,5 Zentimeter langen Klinge bei sich trug. Sie brachten sich in Sicherheit und informierten den Wachdienst.

Die beiden Männer ergriffen die Flucht, wurden aber kurze Zeit später von der Polizei gestellt und in Gewahrsam genommen. Ein Test ergab, dass beide über zwei Promille Alkohol im Blut hatten. Bei der Blutentnahme sollen sie fremdenfeindliche Kommentare geäußert haben. Ermittelt wird gegen sie wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz und Hausfriedensbruch.